«Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte
Aber all das ist hier nicht der Punkt. Sondern vielmehr die völlig überzogene Wortwahl. Warkens Reformvorschläge sind vielleicht kritikwürdig, womöglich aus Sicht von Sozialdemokraten unfair, sie sind aber nicht «unmenschlich». Genauso wenig ist es «unmenschlich», Flüchtlingen den Familiennachzug zu verweigern. Es mag hart sein, aber ob man es für geboten hält, hängt vom politischen Standpunkt ab.
Und es ist keineswegs «menschenverachtend», darauf hinzuweisen, dass der ausufernde Wohlfahrtsstaat in Zeiten knapper Kassen und der Überalterung gestutzt werden muss. Es ist verantwortungsbewusst. Niemandem ist damit geholfen, die Herausforderungen zu ignorieren, vor denen das Land steht.
Kein Anspruch auf ein Rundum-Sorglos-Paket
Der Vorwurf des Zynismus fällt am Ende auf Bas und Co. zurück. Denn sie betreiben ein populistisches Geschäft. Sie bringen die Bevölkerung gegen jedwede Veränderung auf, obwohl sie genau wissen, dass Einschnitte unvermeidlich sind. Seit Jahren mahnt sie eine Kommission nach der anderen an.
Die drastische Rhetorik hat aber auch grundsätzliche Folgen. Wer in allem einen Angriff auf die grundgesetzlich verbürgte Menschenwürde sieht, höhlt den Begriff aus. Damit sind vor allem die Abwesenheit von staatlicher Willkür, Gewalt und Erniedrigung gemeint sowie ein Mindestmass an staatlicher Unterstützung in der Not. Aber kein Anspruch auf ein Rundum-sorglos-Paket. Bas und Schwesig mögen kurzfristig Schlagzeilen produzieren, langfristig schaden sie ihrer Sache. Wer kauft ihnen ihre Mahnungen noch ab, wenn die Menschenwürde wirklich einmal in Gefahr ist?
Mit dieser Sprache können sich die Linken den moralischen Zeigefinger gegenüber der AfD sparen. Populisten mögen jede Chance nutzen, um die Bevölkerung gegen die herrschende Politik aufzubringen und jede politische Massnahme herabzuwürdigen. Aber wer am Ende aus Angst vor ihnen zu den gleichen Mitteln greift, verliert jede Glaubwürdigkeit.

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