18 Juni 2026

Der andere Blick - «Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte (NZZ)

Mit Beachtung Menschenwürde ist die Abwesenheit von staatlicher Willkür, Gewalt und Erniedrigung gemeint sowie ein Mindestmass an staatlicher Unterstützung in der Not. Aber kein Anspruch auf ein Rundumsorglospaket
Der andere Blick
«Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte
SPD und Grüne brandmarken Reformvorhaben immer häufiger als Angriff auf die Menschenwürde. Es ist ein populistisches Geschäft.
Für die Sprache von Unionsmitgliedern haben Politiker von SPD und Grünen ein feines Gespür. Regelmässig warnen sie die Konservativen vor einer entgrenzten und ausgrenzenden Diktion, vor «AfD-Sprech» und «rechten Narrativen». Noch gehört ihr zum Lager der etablierten Parteien, lautet die Botschaft, also wagt es ja nicht, der Versuchung des Populismus nachzugeben.
Dieser Versuchung erliegen Sozialdemokraten und Grüne allerdings selbst immer wieder. Überall wittern sie Angriffe auf die Menschenwürde. Sie ist nicht etwa nur in Gefahr, wenn sich rechte Politiker in Deportations-Phantasien ergehen oder die Abschiebehaft verschärfen wollen. Nein, sie wird gefährdet durch Reformen der Pflege und des Sozialstaats.
Das jüngste Beispiel lieferte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie nannte die Pflegereform von Ministerin Nina Warken «unmenschlich». Mit dieser Wortwahl befindet sie sich in guter Gesellschaft bei der SPD.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat schliesslich vor kurzem auf einer Gewerkschaftskundgebung den Ton gesetzt und Angriffe auf den Sozialstaat als «zynisch» und «menschenverachtend» bezeichnet. Ähnlich ist es bei den Grünen. Für sie war es «unmenschlich», dass die Koalition im vergangenen Jahr den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Asylstatus aussetzte.
Eine völlig überzogene Wortwahl
Um eines klarzustellen: Über all diese Vorhaben kann man diskutieren. Warkens Reform würde ausgerechnet all jene bestrafen, die Familienangehörige pflegen und dafür weniger arbeiten. Ihnen will der Staat die Unterstützung für die Rente kürzen. Man kann auch darüber streiten, ob es für die Integration von Flüchtlingen hilfreich ist, wenn sie ihre Familie nicht nachholen können.

Aber all das ist hier nicht der Punkt. Sondern vielmehr die völlig überzogene Wortwahl. Warkens Reformvorschläge sind vielleicht kritikwürdig, womöglich aus Sicht von Sozialdemokraten unfair, sie sind aber nicht «unmenschlich». Genauso wenig ist es «unmenschlich», Flüchtlingen den Familiennachzug zu verweigern. Es mag hart sein, aber ob man es für geboten hält, hängt vom politischen Standpunkt ab.

Und es ist keineswegs «menschenverachtend», darauf hinzuweisen, dass der ausufernde Wohlfahrtsstaat in Zeiten knapper Kassen und der Überalterung gestutzt werden muss. Es ist verantwortungsbewusst. Niemandem ist damit geholfen, die Herausforderungen zu ignorieren, vor denen das Land steht.

Kein Anspruch auf ein Rundum-Sorglos-Paket

Der Vorwurf des Zynismus fällt am Ende auf Bas und Co. zurück. Denn sie betreiben ein populistisches Geschäft. Sie bringen die Bevölkerung gegen jedwede Veränderung auf, obwohl sie genau wissen, dass Einschnitte unvermeidlich sind. Seit Jahren mahnt sie eine Kommission nach der anderen an.

Die drastische Rhetorik hat aber auch grundsätzliche Folgen. Wer in allem einen Angriff auf die grundgesetzlich verbürgte Menschenwürde sieht, höhlt den Begriff aus. Damit sind vor allem die Abwesenheit von staatlicher Willkür, Gewalt und Erniedrigung gemeint sowie ein Mindestmass an staatlicher Unterstützung in der Not. Aber kein Anspruch auf ein Rundum-sorglos-Paket. Bas und Schwesig mögen kurzfristig Schlagzeilen produzieren, langfristig schaden sie ihrer Sache. Wer kauft ihnen ihre Mahnungen noch ab, wenn die Menschenwürde wirklich einmal in Gefahr ist?

Mit dieser Sprache können sich die Linken den moralischen Zeigefinger gegenüber der AfD sparen. Populisten mögen jede Chance nutzen, um die Bevölkerung gegen die herrschende Politik aufzubringen und jede politische Massnahme herabzuwürdigen. Aber wer am Ende aus Angst vor ihnen zu den gleichen Mitteln greift, verliert jede Glaubwürdigkeit.

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