The Pioneer - AfD-Brandmauer: Rohrkrepierer der Saison

Brandmauer

AfD-Brandmauer: Rohrkrepierer der Saison

Fünf Gründe des Scheiterns.

Gabor Steingart, 08.06.2026, 5 Min

Während der Nato-Operation „Enduring Freedom“ war ich zweimal in Afghanistan, einmal in Begleitung von Kanzler Gerhard Schröder, einmal im Gefolge von Außenminister Joschka Fischer.

Sobald wir das Camp der Bundeswehr verlassen hatten, konnte ich schon an der Art unserer Fortbewegung – gepanzertes Fahrzeug, Schussweste für alle, westliche Scharfschützen auf den Dächern – erkennen, dass wir in Kabul nicht willkommen waren. Aus den Sehschlitzen der Verschleierten wurden wir beäugt. Wie Befreier hat man uns jedenfalls nicht empfangen. Offenbar lässt sich die Freiheit mit vorgehaltener Maschinenpistole nur schwer popularisieren.

Das Ergebnis: Nach 20 Jahren der Besetzung wurde das Land an die Taliban zurückgegeben. Enduring Oppression. Welch eine Blamage für den Westen.

Anderes Land, derselbe Denkfehler: Wer ohne Scheuklappe in Deutschland unterwegs ist, trifft immer häufiger auf AfD-Wähler oder zumindest AfD-nahe Meinungen. In weiten Teilen Ostdeutschlands ist Björn Höcke nicht der Antichrist, sondern ein Star. Ganz offensichtlich lässt sich der politische Liberalismus mit Diskursverweigerung und Ausgrenzung von Andersdenkenden nicht effektiv verteidigen.

Die Gemeinsamkeit von Afghanistan-Feldzug und Brandmauer-Politik: Der Zweck wird durch das Mittel nicht geheiligt, sondern dementiert.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleibt womöglich nur die Bildung einer Volksfrontregierung – alle sonstigen Parteien gegen die AfD. Das aber wäre nicht der Sieg der Demokratie, sondern ihre vorsätzliche Beschädigung – und die größtmögliche Blamage für die Kräfte der politischen Mitte.
Die Brandmauer ist der Rohrkrepierer der jüngeren deutschen Geschichte: Die Kalkulation, die mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von SPD, Union und FDP verbunden war, ist aus fünf Gründen nicht aufgegangen:
#1: Ausgrenzung wurde zum Verkaufsargument der AfD
Das Sprech- und Kooperationsverbot der anderen Parteien bildet mittlerweile das einigende Band zwischen der AfD-Führung und ihren Wählerinnen und Wählern. Bei aller Fragmentierung innerhalb der AfD und der Unterschiedlichkeit der Wählermilieus sorgt die Ausgrenzung bei den Ausgegrenzten für das Gefühl der Verbundenheit. Der Gegner meines Gegners ist mein Freund.
#2: Das Etikett „rechts“ funktioniert nur bei den Linken
Die Etikettierung weiter Teile der Mehrheitsmeinung in Deutschland als „rechts“ verstärkt die Gruppensolidarität. Kritik an den Aufrüstungsplänen der Bundeswehr, den Zuständen in vielen Grundschulen, dem Missbrauch von Bürgergeld oder dem Meinungskorridor der öffentlich-rechtlichen Sender ist unerwünscht, ihr wird häufig mit dem Versuch der Stigmatisierung („rechtes Narrativ“) begegnet.

Das nützt strategisch (neben der AfD) vor allem der Linkspartei, die sich in der Nachfolge der antifaschistischen Studentenorganisation Weißen Rose wähnt und bei den Wahlen zulegt. Bei den so Etikettierten allerdings entsteht keine erhöhte Einsicht, sondern immer neues Empörungspotenzial. Die AfD-Wählerschaft hat sich emotional und ideologisch extrem verfestigt und ist für die Argumente der Mitte kaum noch erreichbar.

#3: Der Rechtspopulismus wurde auf diese Art zur Vetomacht

Die Brandmauer manövriert die bürgerlichen Parteien – insbesondere Union und FDP – in eine strategische Sackgasse. Wenn eine Partei aus eigener Überzeugung einen sachlich begründeten Antrag (etwa zur Migrations- oder Wirtschaftspolitik) einbringt, läuft sie Gefahr, dass die AfD zustimmt. Das muss gemäß der Unvereinbarkeitsbeschlüsse verhindert werden.

Das Paradoxon: Die AfD erhielt dadurch eine Art negatives Veto über die Agenda anderer Fraktionen. Wenn die AfD Ja sagt, bedeutet es für die anderen Nein. Die Rechtspopulisten besitzen damit das, was sie nach Meinung der Brandmauer-Befürworter nie besitzen sollten: Gestaltungsmacht.

#4: Brandmauer bietet Schutz vor Entzauberung

Durch die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit wurde die AfD systematisch vor der Kompromisssuche und den Abnutzungserscheinungen des Regierungsalltags geschützt. Sie musste nie beweisen, ob ihre Konzepte finanzierbar oder sonst wie praktikabel sind. Die Brandmauer verhinderte somit nicht das Anwachsen des Rechtspopulismus, sondern seine politische Entzauberung.

Derweil haben sich die etablierten Parteien an den realen Problemen festgefräst. Sie reden viel, aber tun wenig. Vor allem bringen sie das Land wirtschaftlich seit sechs Jahren nicht von der Stelle. Der Psychologe Stephan Grünewald von der Agentur Rheingold spricht von der „gestauten Bewegungsenergie“:

"Viele Menschen haben das Gefühl: So kann es nicht weitergehen. Das Land steckt fest, sie selbst stecken fest – und in dieser Stagnation erscheint die AfD plötzlich als Korkenlöser, als Partei, der man mehr Aufbruch und Neuland zutraut als den etablierten Parteien."

#5: Förderprogramm für rechte Medien

Die Ausgrenzungsbestrebung der etablierten Politik, die von den etablierten Medien unwidersprochen übernommen wurde, schuf eine Marktlücke für rechtspopulistische Zeitschriften und Internetportale wie Nius, Apollo News und Tichys Einblick. Auch die Spezialisierung der AfD auf TikTok, Instagram und YouTube wurde durch das Verhalten der etablierten Medien, das vielfach an Zensur grenzt, begünstigt. So fand der Markt der politischen Meinungen im Medienmarkt seine Entsprechung.

Fazit: Der Gefechtsstand eines Demokraten ist nicht auf dem Hochsitz seiner Gesinnungsfreunde zu suchen, sondern auf dem Marktplatz der anderen Meinungen. Es sei, sagt Grünewald, ein gesellschaftlicher Auftrag, im Gespräch zu bleiben, Andersdenkenden als Personen zu begegnen, deren Meinung man zwar nicht teilt, aber als Person respektiert. Oder anders formuliert: Womöglich sind die schärfsten Waffen im Kampf gegen rechts nicht die Stimmbänder, sondern die Ohren.