The Pioneer: AfD - Wer mauert, kapituliert

Merz hatte Recht - und handelt falsch. Warum die Brandmauer der Demokratie schadet

AfD

Wer mauert, kapituliert

Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie – sie schwächt sie. Wer eine Position aufgibt, sobald die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht ein. Ein Schweizer Blick auf einen deutschen Denkfehler. Von dem ehemaligen Feuilletonchef der NZZ und Philosoph René Scheu. 09.06.2026, 6 Min

Viele Schweizer blicken auf die deutsche Politik mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Erstaunen. Ehrfürchtig ist ihr Blick, weil die Debatten in den großen Arenen eine rhetorische Eleganz entfalten, wie man sie nur im Land der Dichter und Denker findet. Erstaunen mischt sich bei, weil der helvetische Pragmatismus sich immer wieder an der deutschen Neigung bricht, das Richtige lieber zu beschwören als zu tun.

Es war der 29. Januar 2025, und Friedrich Merz äußerte im Deutschen Bundestag zwei bedenkenswerte Sätze:

            "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."

Die Sätze fielen während einer Debatte über die Migrationspolitik, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Union scharf angegriffen hatte. Im Zentrum des Streits stand eine Frage, die Deutschland bis heute beschäftigt: Verliert ein politischer Vorschlag seine Gültigkeit, wenn ihm auch die AfD zustimmt?

Für einen Moment sprach nicht der Parteipolitiker, sondern der Denker Friedrich Merz. Und es lohnt sich, die Sätze in ihrer ganzen Konsequenz zu bedenken. Das Richtige ist das Richtige. Es wird nicht falsch, weil die Falschen es richtig finden. Und wer das Richtige aufgibt, sobald die Falschen ihm zustimmen, hat nicht etwa eine Grenze gezogen – er hat seine Definitionsmacht abgetreten. Er hat den Falschen das Recht eingeräumt zu bestimmen, was richtig ist. Wer so handelt, vertritt keine Haltung, wie er womöglich selber meint. Stattdessen hat er kapituliert.

Denn genau das ist es, was die Brandmauer im Verborgenen tut. Wer eine Position allein deshalb aufgibt, weil die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht über die eigene Politik ein. Die AfD erhält damit eine Autorität, die ihr niemand verliehen hat, weder Wähler noch Umfragen. Sie wird zum Massstab des Falschen – und damit, paradoxerweise, zum heimlichen Massstab des Richtigen. Eine absurdere Aufwertung lässt sich kaum denken.

Seit über einem Jahr ist Merz amtierender Bundeskanzler. Und seine beiden Sätze scheinen vergessen. Die Devise lautet heute wie ehedem: Die Brandmauer steht. Die Macht hat den Philosophen geschluckt.

Dabei beruht die Idee der Brandmauer auf einem logischen Kurzschluss. Sie verwechselt parteipolitische Hygiene mit realpolitischer Erkenntnis. Nicht das Argument wird geprüft, sondern der Absender. Weil die AfD über illegale Migration spricht, über hohe Energiepreise, über Integrationsprobleme, über den Zustand der deutschen Industrie, wird oft schon ihre Thematisierung als populistisch verdächtigt.

Die demokratische Diskussion verarmt. Und die AfD setzt die Themen. Sie agiert, die anderen Parteien reagieren. Damit retten die wehrhaften Demokraten nicht die Demokratie, wie sie glauben (oder sich einreden), sondern untergraben jene offene Streitkultur, von der jede wehrhafte Demokratie lebt.

Es gibt zweifellos gute Gründe, Distanz zur AfD zu wahren. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, einzelne Funktionäre sind durch politische Grenzüberschreitungen aufgefallen. Doch daraus folgt nicht, dass die von ihr angesprochenen Probleme unter politische Quarantäne gestellt werden sollten. Wer Themen ausgrenzt, weil ihm ihre Überbringer missfallen, macht Politik zur moralischen Komfortzone.

Die AfD lässt sich nicht wegmauern, nicht canceln und wohl auch nicht in toto verbieten. Sie lässt sich aber besiegen – ganz altmodisch: indem politische Konkurrenten bessere Antworten auf reale Probleme anbieten und glaubwürdiges Personal aufstellen. Das Richtige im Blick – und nicht bloß die Abgrenzung von den Falschen.

In der Schweiz fanden in den 1990er Jahren heiß geführte politische Diskussionen statt, die den deutschen Debatten von heute ähnlich sehen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) – 1971 aus der bäuerlich geprägten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei hervorgegangen, lange eine eher unscheinbare Regierungspartei – stieg unter der Ägide des Unternehmers Christoph Blocher 1999 zur wählerstärksten Partei und 2003 zur sitzstärksten Partei im Nationalrat auf, der großen Kammer des Schweizer Parlaments. Das helvetische politische Establishment reagierte damals auf die SVP gleich wie heute die deutschen Parteien auf die AfD: mit Abgrenzung, Empörung und eigener moralischer Überhöhung.

Das Ergebnis ist in zweierlei Hinsicht lehrreich. Der Erfolg der SVP hat das bürgerliche Lager entzweit – andere bürgerliche Parteien haben sich nach links abgewendet, weil diese meinten, sich von ihr abgrenzen zu müssen. Zugleich hat die SVP die helvetische Politik nicht nur härter, sondern auch ehrlicher und bürgernäher gemacht; sie hat Themen auf die politische Agenda gesetzt, die zuvor oft nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurden.

An den Urnen siegt die SVP oft, während sie im Parlament trotz nominell bürgerlicher Mehrheit einen schweren Stand hat. Sagen wir es so: Die SVP hat insgesamt geholfen, die Schweizer Politik zu versachlichen – auch wenn sie ihren Gegnern dabei das Leben schwer gemacht hat und bis heute macht.

Die Schweiz ist mit ihren direktdemokratischen Elementen nicht Deutschland, die SVP nicht die AfD. Doch die Lektion gilt dessen ungeachtet beiderseits des Rheins: Erfolg haben Parteien nicht, weil sie behaupten, die Sorgen der Bürger ernstzunehmen (was für ein zynischer Satz!). Erfolg haben sie, wenn sie gesellschafts- und wirtschaftspolitische Probleme erkennen, benennen und dafür Lösungen anbieten. Ob diese überzeugen, entscheidet der politische Wettbewerb – nicht die Mauer.

Die Schweiz hat unter Schmerzen gelernt, dass man politische Probleme nicht dadurch kleiner macht, dass man sie den Anderen überlässt. Man muss sie selber lösen und sich vor den Wählern verantworten. Das ist mühsamer als die Aufrichtung einer Brandmauer, hinter der man den Kopf einziehen kann. Aber es ist nun mal das Wesen demokratischer Politik. Denn Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man es den Falschen überlässt, auf sie hinweisen.