Der andere Blick Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)

Der andere Blick
Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)

Ein Expertenrat mahnt zu entschlossenerem Handeln. Das jedoch würde unverhältnismässig teuer. Absolutismus kann sich das Land nicht mehr leisten.

Von Cornelius Welp, 20.05.2026, 3 Min

In Sachen Klima ist Deutschland eigentlich auf einem guten Weg. Die Emissionen von Treibhausgasen sind seit 1990 um fast 50 Prozent gesunken. Und in den kommenden Jahren wird es weiter abwärtsgehen. Für den von der Regierung eingesetzten Expertenrat waren diese Erkenntnisse zuletzt aber kein Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Er hat der Regierung gerade erst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Grund dafür sind die überaus ambitionierten Ziele, die sie sich vor Jahren selbst gesetzt hat. Während die EU bis 2050 klimaneutral werden will, strebt Deutschland das schon für 2045 an. Längst hat sich gezeigt, dass der Weg dorthin viel komplexer und teurer ist als angenommen. Wenn ein ambitioniertes Projekt derart aus dem Ruder läuft, gibt es zwei Optionen. Den Einsatz deutlich erhöhen und es gegen alle Widerstände durchpeitschen. Oder das Ziel moderat anpassen, ohne es komplett aufzugeben. Der zweite Weg ist fast immer die bessere Alternative.
Doch wer diese Möglichkeit in Deutschland auch nur andeutet, wird auf geradezu hysterische Weise bekämpft. Als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im März sagte, dass die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 womöglich um fünf bis zehn Prozent verfehlen könnte, brach ein entrüsteter Sturm über die angeblich «fossile» Wirtschaftsministerin herein.
Keiner will alte Kohlemeiler wieder anschmeissen
Und als im Januar Mittelstandsunion und der Arbeitnehmerflügel der CDU gemeinsam auf dem Parteitag beantragen wollten, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben und aufzuweichen, wurden sie ausgebremst. Die FDP flog unter anderem auch wegen dieses Vorschlags aus der Regierung.
Kein Energiemanager will die Kohlemeiler wieder anschmeissen, kein Autobauer komplett zum Verbrennermotor zurückkehren. Es geht darum, eine realistische Balance zu finden, damit die Belastungen nicht untragbar werden. Dass die Emissionen bei der Industrie zuletzt besonders deutlich gesunken sind, ist ein zwiespältiger Erfolg.
Denn er beruht bereits auf wirtschaftlichem Niedergang und Abwanderung ins Ausland. Wenn sich die Räte in ihrem Gutachten nun darüber Gedanken machen, dass die Treibhausgase in diesem Sektor bei einem weiteren Abschwung noch weiter sinken dürften, klingt das fast so, als wünschten sie ihn sich herbei. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass hier ein an sich sinnvolles Projekt zur Ideologie verabsolutiert wird.
Auch Klimaschutz muss verhältnismässig sein
Da es beim Klimaschutz um nicht weniger als die Rettung des Planeten zu gehen scheint, stellt er aus Sicht seiner besonders engagierten Verfechter alle anderen Belange in den Schatten. Das ist aber nicht so. Nicht umsonst gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit als Leitlinie allen staatlichen Handelns. Es schützt die Bürger vor unzumutbaren Belastungen. Es legt fest, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch nicht der gute. Auch nicht der Klimaschutz.

Für die Welt ist es ganz sicher keine Katastrophe, wenn Deutschland seine Emissionen wie vom Expertenrat befürchtet bis 2040 um 80 statt um 88 Prozent reduziert. Bei einem Land, das 1,5 Prozent zu den weltweiten Emissionen beiträgt, fällt das kaum ins Gewicht. Nicht nur in China und Indien ist der Ausstoss von Treibhausgasen in den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

Dass die deutsche Energiewende für diese Nationen wie erhofft zum Vorbild werden könnte, war von Anfang an ein Wunschtraum. Wenn Deutschland das Projekt nun mit masslosen Kosten durchprügelt, wird es erst recht zum abschreckenden Beispiel.

Korrekturen sind nicht ausgeschlossen

Ja, der Handlungsspielraum der Politik ist begrenzt. Sie hat sich selbst ein enges Korsett geschnürt. Die Klimaziele sind keine unverbindliche Selbstverpflichtung, sondern Gesetz. Wenn der Expertenrat zweimal hintereinander Verfehlungen anmahnt, muss die Regierung mit Aktionsprogrammen nachbessern. Über die Europäische Lastenteilungsverordnung drohen Milliardenzahlungen. Und die Deutsche Umwelthilfe freut sich bereits über Rückenwind für ihre beim Verfassungsgericht anhängige Klage, die den Staat zu entschlossenerem Handeln zwingen soll.

Korrekturen sind deshalb aber keinesfalls ausgeschlossen. Bei anderen Verpflichtungen des Staates wie der Schuldenbremse hat es sie schliesslich auch gegeben. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile dafür ist, die Klimaziele zu verschieben, sollte dafür ein klares Signal sein. Wer es ignoriert, provoziert umso heftigere Abwehrreaktionen. Die AfD hält alle Klimaziele für Unfug und will sie komplett aufgeben. Auch zur Zukunft des Expertenrats hat die Partei eine klare Vorstellung: Sie will ihn so schnell wie möglich abschaffen.