„Wer hat denn dagegen
geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner
Union, die solche Portale lesen, die sowas auch weiterschicken, die
sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel,
viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von
Demokratie sind.“
Im besten Deutschland, in dem
wir jemals lebten, setzt sich ein CDU-Ministerpräsident also in eine
landesweite Talkshow im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und markiert
freie Medien als Feinde. Übrigens während zwei Journalisten mit dabei
saßen, von denen der eine – CNN-Korrespondent Fred Pleitgen – schwieg,
während die andere – die vom Spiegel geschasste Melanie Amann – Günthers autoritären Totalausfall teilweise sogar affirmativ begleitete. Weniger bei Nius, aber sehr wohl während einer Wuttirade gegen amerikanische Tech-Unternehmen.
Würde
Günther den von ihm ausgerufenen „Kampf für Demokratie“ wirklich ernst
nehmen, hätte er tags darauf direkt seinen Rücktritt erklären müssen.
Denn Julian Reichelt, Chefredakteur von Nius, hat völlig recht,
wenn er auf X feststellt: „Was wir hier gerade erleben, ist ein
vollkommen außer Kontrolle geratener, totalitär auftretender Staat, der
den freien Medien den Krieg erklärt.“
Allahu Akbar und Freundschaft!
Günthers
autoritärer Totalausfall bei Markus Lanz war aber nicht die einzige von
CDU-Spitzenpolitikern höchstselbst verursachte Vollkatastrophe für die
Christdemokraten diese Woche. Während in Berlin Zehntausende infolge
eines offenbar linksextremistischen Terroranschlags – zu dem sich im Internet eine gewisse „Vulkangruppe“ bekannte
– ohne Licht und Heizung tagelang in ihren Wohnungen ausharren mussten,
offenbarte sich die deutsche Hauptstadt als Failed State in seiner
ganzen Pracht.
Konkret wussten völlig überforderte Behörden teils nicht einmal, dass sie im Ernstfall auch Katastrophenschutzbehörden sind.
Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), war
zunächst gar nicht erreichbar, wollte sich dann, laut eigener Aussage,
aber den ganzen Tag im Homeoffice eingesperrt haben, um zu koordinieren.
Eine Tag später kam allerdings raus: Das war glatt gelogen. Tatsächlich
war Wegner am Tag nach dem Terroranschlag nämlich nicht den ganzen Tag
im Homeoffice eingesperrt. Er war auch draußen: zum Tennisspielen.
Mit auf dem Tennisplatz war Wegners Lebensgefährtin, Katharina
Günther-Wünsch, die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.
Günther-Wünsch ist also selbst prominente CDU-Politikerin – und offenbar
genauso unfähig wie ihr Gspusi, wie man in Bayern sagt, die Dos and
Don’ts, die für Spitzenpolitiker in dieser Lage angemessen gewesen
wären, richtig einzuschätzen. Mit solchen Christdemokraten kann sich
Berlin die Wahlen dieses Jahr auch sparen, wenn Sie mich fragen – und
direkt an die Sozialisten übergeben. Die warten gemeinsam mit ihren Kumpels vom islamistischen Block nämlich nur darauf, die Hauptstadt endlich zu einem sozialistischen Kalifat umzubauen.
Die großen geopolitischen Linien
Aber
nicht nur der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in den Tagen nach
dem Terroranschlag auf sein Stromnetz eine, sagen wir, schlechte Figur
gemacht. Auch sein Parteifreund und CDU-Chef Friedrich Merz hat sich
lieber mit anderen Dingen beschäftigt. Während die Bild dieser
Tage noch geradezu euphorisch „So will Merz jetzt Deutschland retten!“
titelte und „Vom Außenkanzler zum Aufschwungkanzler?“ fragte, tat der
Bundeskanzler mal wieder das, was er am liebsten tut: Er verließ das
Land, um irgendwo im Ausland lieber die großen geopolitischen Linien zu
ziehen.
Stimmt schon. Unter anderem mit dem Ukrainekrieg und der Rückkehr der USA zum Imperialismus – wofür es übrigens hervorragende Gründe gibt
– gibt es jede Menge globale Themen, um die sich ein Bundeskanzler auch
kümmern muss. Aber so ein Bundeskanzler heißt ja nicht von ungefähr Bundeskanzler und nicht Europakanzler oder Weltkanzler
– und stellt sich bei seiner Vereidigung ja auch nicht von ungefähr in
den Dienst des „deutschen Volkes“ und nicht der Weltbürger. Ein
Bundeskanzler, soll das heißen, hat per Definition seines Amtes gewisse
Prioritäten zu setzen. Und die wichtigste Priorität lautet, wenn Sie
mich fragen: Zuerst das eigene Land, dann der Rest der Welt.
Eine Frage der Prioritäten
Donald
Trump hat das mit seinem „America First“ treffend auf den Punkt
gebracht. Nun ist das mit dem „Deutschland zuerst“ und ähnlichen
Formulierungen bekanntermaßen so eine Sache. Aber nicht alles, was man
sinnvollerweise tut, braucht auch einen wahlkampftauglichen Slogan.
Heißt konkret: Wenn eine linksextremistische Gruppierung einen
folgenreichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt, hat es zum
Pflichtbewusstsein eines Bundeskanzlers zu gehören, alles stehen und
liegen zu lassen, sich rasch zu dem Anschlag zu äußern und den
Betroffenen öffentlich jedwede Hilfe zuzusichern, die der Bund leisten
kann.
Stattdessen schwieg der Bundeskanzler. Tagelang. Er ließ Frank-Walter
Steinmeier auf X zum Geburtstag gratulieren, als Zehntausende
Landsleute im Dunkeln und in der Kälte saßen. Und er ließ einen
staatsmännischen Post absetzen, während dem immer noch so war, in dem er
sich um die Sicherheit der Arktis sorgte, während sich Zehntausende vom
Anschlag Betroffene und noch viel mehr Menschen in der Bundesrepublik
fragten, warum die eigene Infrastruktur eigentlich nicht sicher ist –
und wie krass wohl die Folgen wären, wenn in der derzeitigen Lage dunkle
Mächte kommen würden, die noch viel mehr draufhaben als die
Ökoterroristen von der „Vulkangruppe“?
Nein, werte Leser, da lässt
sich nichts beschönigen. Mit der zu Ende gehenden Woche – der erst
zweiten des neuen Jahres übrigens – geht für die CDU eine regelrechte
Desasterwoche zu Ende. Mit einem Ministerpräsidenten, der freie Medien
als Feinde markierte. Mit einem Regierenden Bürgermeister, der nach
einem Anschlag Tennis spielte. Und mit einem Bundeskanzler, der sich für
die Sicherheit der eigenen Bürger weniger zu interessieren schien als
für die Sicherheit der Arktis. Anders formuliert: Das größte Problem der
CDU ist nicht die SPD. Es ist auch nicht die AfD. Das größte Problem
der CDU ist und bleibt sie selbst.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen