Günthers unwürdige Ausflüchte (WELT)
Von Karl-Heinz Paqué , 19.01.2026, Stand: 18:12 Uhr, Lesedauer: 5 Minuten
Erst attackiert Daniel Günther bei Markus Lanz die Meinungsfreiheit und bejaht eine Zensur von Portalen wie „Nius“ – dann bestreitet er solche Forderungen. Sorry, das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig!
Seither hat sich die politische Welt in Deutschland grundlegend verändert. Die scharfe Kontroverse gilt als selbstverständlicher Teil der öffentlichen Auseinandersetzung, natürlich im Rahmen der strafrechtlichen Begrenzungen. Kein vernünftiger Mensch mit demokratischen Überzeugungen käme auf die Idee, daran zu rütteln.
Keiner? Doch, es gibt einen: Daniel Günther, der jugendlich auftretende CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Jahrgang 1973, lenkte das Gespräch jüngst in der Talk-Sendung „Markus Lanz“, als es eigentlich um die Frage eines Social-Media-Verbots für Jugendliche unter sechzehn Jahren ging, auf „politische Agitation“ in digitalen Medien um. Dabei benannte er ausdrücklich „‚Nius‘ und solche Portale“, die auch von „Abgeordneten meiner Union“ genutzt würden, und forderte, man müsse endlich „aufwachen“ und erkennen, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“, gegen die man sich „wehren“ müsse. Auf die sichtlich erstaunte Nachfrage von Lanz, ob er meine, man müsse „das regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“, antwortete Günther unmissverständlich mit einem: „Ja!“
Offenbar erschrak er selbst über seine Worte, denn er weiß natürlich, dass im Grundgesetz – Artikel 5, Absatz 1 – steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Klarer geht es nicht. Im offensichtlichen Bemühen, von dem unerquicklichen Thema Zensur wegzukommen, redete Günther dann sofort wieder über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter sechzehn Jahren, die bekanntermaßen nicht im Bundestag sitzen – ganz abgesehen davon, dass es solch einem Gesetzesvorhaben nicht um das Zensieren von Inhalten geht, sondern um eine allgemeine Altersbeschränkung für bestimmte Plattformen.
Soweit die Fakten. Es gab anschließend eine riesige Aufregung um Günthers Einlassungen zur Zensur. Scharfe Kritik an ihm stand dabei wohlwollendem Verständnis gegenüber, Günther behauptete, er habe „ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, und selbst Markus Lanz verteidigte Daniel Günther mit der Behauptung, dieser hätte keine Zensur gefordert.
Sorry, das stimmt nicht! Er hat es durch sein Ja zur Nachfrage von Lanz ganz eindeutig getan – das kann jeder nachprüfen, und Günther sollte es einfach zugeben (in der Sendungsaufzeichnung des ZDF beginnt die Passage bei Sekunde 01:10:04, die Frage stellt Lanz bei 01:12:21). Ob der Ministerpräsident das wirklich ernsthaft so gemeint hat, bleibt natürlich eine andere Frage, denn er huscht im Gespräch auffallend schnell wieder vom vergifteten Zensurthema weg.
Die Frage bleibt dann allerdings: Was hat er denn nun gemeint? Dies ist der eigentliche Kern der Sache, und der ist gar nicht schwer herauszufinden. Denn es gibt ein beherrschendes Thema in Günthers Medien-Monolog, und dies ist die Schwierigkeit, in einer Welt Politik zu machen, in der kritische Medien im Netz die Politik durchaus polemisch begleiten, und zwar, so Günthers Sicht, mit Fake News und Desinformation. Dem müsse man entgegentreten, andernfalls gehe die Demokratie unter – so Günther mit pathetischem Gestus. Für seine Positionierung wurde der CDU-Mann vor allem von eher links orientierten Medien hymnisch als „wehrhafter Demokrat“ gefeiert, etwa in der „taz“.
Soweit also die Causa Günther. Man könnte diese Position eines deutschen Ministerpräsidenten als isolierte Einzelmeinung eines verzweifelten Politikers abtun, der ein paar politische Niederlagen einstecken musste, die auch mit „Nius“ und anderen Portalen zu tun hatten. So kommt Günther im Interview beispielhaft auf den Fall der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zurück, die er offenbar nicht als ungeeignete Kandidatin, sondern als Opfer einer plattformgesteuerten Diffamierungskampagne sieht – so dass er sich bitterlich über die Leichtgläubigkeit von CDU-Fraktionsmitgliedern beklagt, die „Nius“-Nachrichten weiterverbreiten. Seine Botschaft: Das darf nicht sein, das muss verhindert werden.
Das tiefe Wasser der Meinungsdiktatur
Und genau an dieser Stelle sind wir dann wieder bei Ralf Dahrendorf und dem Wesen einer liberalen demokratischen Gesellschaft sowie ihrer politischen Ordnung. Klar, das Ergebnis der Meinungsfreiheit mag dem verantwortlichen Politiker nicht passen. Aber rechtfertigt das irgendeinen beschränkenden Eingriff in die freie Auseinandersetzung der Meinungen? Wer soll denn wie und wann bestimmen, was an Argumenten „gut“ oder „schlecht“, „wahr“ oder „falsch“, „fake“ oder „real“ ist? Eine Kontrollkommission aus der Politik oder den marktbeherrschenden Medien? Wer setzt diese Kommission zusammen? Wer beruft ihre Mitglieder ein und ab? Jenseits der mahnenden Medienräte, die es schon jetzt gibt und das Medienverhalten im Nachhinein moralisch bewerten, aber nicht rechtlich bindend urteilen, gerät man hier sehr schnell ins tiefe Wasser der Meinungsdiktatur.
Wer das nicht will, muss ganz einfach mit den Meinungen leben, die da aus den Plattformen im Netz sprudeln. Diese gefährden die Demokratie nicht, sie schaffen sie erst! Sie stecken – konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder grün, aber auch weit rechts und weit links – jenes Meinungsspektrum ab, das eine lebendige Demokratie ausmacht.
Was Besorgnis erregt, ist nicht der Fall Daniel Günther allein. Es ist vielmehr die Tatsache, dass er auf einer Welle der öffentlichen Larmoyanz schwimmt, die ständig die Stabilität der Gesellschaft in Gefahr sieht, nur weil ein scharfer Meinungskampf stattfindet, befeuert durch moderne Medien, die absolut nicht zimperlich sind. Diese Larmoyanz ist typisch deutsch. Dahinter steht die ewige Suche der romantischen deutschen Seele nach Einheit und Gemeinschaft, nach Konsens und Ruhe. Es war diese Sehnsucht, die dazu beitrug, der unruhigen, aber freiheitlichen und innovativen Weimarer Republik den Garaus zu machen. Mit der Berliner Republik sollten wir Demokraten klüger umgehen.
Karl-Heinz Paqué (69) ist Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Präsident der Liberalen Internationale.
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