Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck. Untersuchung deckt Zensur-Komplex auf (NZZ)

Meinungsfreiheit unter Druck
"Deutschland hat große Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Nun scheint es in eine andere Richtung zu gehen" (NZZ)
Elke Bodderas, Berlin, 12.01.2026, 5 Min

Der Forscher Andrew Lowenthal hat in Deutschland ein «Zensur»-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen dingfest gemacht. Es beeinflusse in industriellem Maßstab die Meinungsbildung, sagt er.

Herr Lowenthal, zuletzt haben Sie in den USA das Zusammenspiel aus Geheimdiensten, Regierungsstellen und digitalen Plattformen untersucht. Jetzt haben Sie sich Deutschland vorgenommen. Es geht um «Meldestellen» und private, aber staatlich mitfinanzierte NGO. Was fanden Sie vor?

Ich bin auf ein dicht geflochtenes Netzwerk aus insgesamt 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen gestossen. Sie haben sich alle dem Ziel verschrieben, ein sauberes Internet zu schaffen. Dabei gehen sie von der Vorstellung aus, dass sich Wahr und Falsch klar voneinander unterscheiden lassen. Ich habe zwar mit einigem gerechnet, aber nicht mit diesem gigantischen, staatlich geschützten System.

Sie nennen dieses Netzwerk einen Zensur-Industrie-Komplex. Geht es nicht ein bisschen gemäßigter?

Wir stehen hier vor einem großen, gut organisierten, finanziell ausgestatteten und vernetzten System, das weit über einzelne Organisationen hinausgeht. Es ist ein Projekt, das in industriellem Maßstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln. Bei der Recherche tauchten immer neue Netzwerke und Gruppen auf, ihre Zahl wuchs permanent. Berlin ist die NGO-Hauptstadt Europas, viele Organisationen arbeiten europaweit oder international. Wir fanden eine epistemische Blase vor, in der viele Akteure nicht erkennen, wie politisch und umstritten ihre Arbeit ist. Am erschreckendsten dabei ist: Was sie als wahr oder falsch ansehen, ist oft nur ihre Meinung.

Und hier sehen Sie «Zensur» ins Spiel kommen.

Objektiv betrachtet, bedeutet das Wort «Zensur» das Einschränken von Inhalten, was etwa bei Kinderpornografie etwas Gutes ist. Im aktuellen Kontext geht es aber um politische Inhalte. In diesem Zusammenhang sind viele Organisationen auch nicht auf Zensur aus. Sie neigen eher dazu, eine Weltanschauung zu vermitteln, in der Wahrheit und Lüge angeblich leicht zu unterscheiden sind. Dabei behandeln sie Meinungen als Fakten und deklarieren oppositionelle Ansichten als falsch. Diese Gruppen bemerken oft nicht, dass sie den Begriff Fake News ähnlich wie Donald Trump benutzen – als politisches Instrument.

Was ist für Sie das irritierendste Beispiel für Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland?

Ein Fall aus Hamburg von 2024, den jüngst auch die «Washington Post» aufgegriffen hat. Eine Frau wurde für Beleidigung und Verleumdung verurteilt, weil sie einen Täter als «ehrloses Vergewaltigerschwein» bezeichnete, obwohl der Mann tatsächlich wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Der Täter kam nach Jugendstrafrecht mit einer Bewährungsstrafe davon. Aber die Frau wurde zu einer Freizeitarrest-Strafe einer Haftanstalt verurteilt. Ein weiteres Beispiel ist ein Mädchen, das wegen rechtslastiger Tiktok-Posts von der Polizei aus dem Schulunterricht geholt wurde. Ähnlich der Fall des US-Autors CJ Hopkins. Seine Wohnung in Deutschland wurde durchsucht. Der Grund war das Titelblatt eines Buchs, auf dem eine Corona-Maske mit Nazi-Symbol zu sehen war. Hopkins wurde verurteilt. Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg grosse Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Es scheint aber nun in eine andere Richtung zu gehen.

In den meisten NGO findet man Idealisten. Es sind Leute, die sich für das Gute engagieren wollen. Wo liegt ihr Irrtum, glauben Sie?

Im unterentwickelten Bewusstsein für die politische Dimension ihrer Arbeit. Ein Beispiel ist die Initiative «Machine Against the Rage», die mit dem Staat kooperiert und sich ausdrücklich gegen Widerspruch wendet. Für eine akademische Initiative eher ungewöhnlich. Das Ziel ist nicht nur die Bekämpfung von Hassrede oder Desinformation, sondern auch die Eindämmung von Populismus. Das führt zur Kriminalisierung von abweichenden Meinungen und unterstützt damit die Meinungsführer, statt sie zu hinterfragen.

US-Vizepräsident J. D. Vance beklagt den Verlust an Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu passt, dass die USA die deutsche NGO Hate-Aid mit Sanktionen belegt haben. Da stellt sich die Frage: Wer zensiert hier wen?

Die US-Regierung hat ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit eher im Offline-Bereich. Der entscheidende Unterschied zwischen Deutschland und den USA liegt auf einem anderen Feld. In Deutschland geschieht die Zusammenarbeit zwischen Staat und NGO offen, legal und selbstverständlich. In den USA ist sie eingeschränkt durch das First Amendment, also den ersten Verfassungszusatz, der die «freedom of speech» schützt. In Deutschland fliessen Hunderte Millionen Euro an NGO, die zum Teil direkt mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und ihnen Ermittlungen oder Erkenntnisse melden. Manche NGO agieren faktisch als Auftragnehmer der Regierung. Dieses System ist grösser als alles, was wir in den USA gefunden haben. Früher waren NGO kritische Kontrollinstanzen. Heute gilt eine Kooperation mit der Regierung nicht mehr als anstössig.

Wer ist der grösste staatliche Akteur?

Zu den grössten staatlichen Geldgebern für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört das Projekt «Demokratie leben» des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ein wichtiger Geldgeber ist auch die EU. Private Finanzgeber sind nur schwer zu erfassen. Die zentralen Hubs für Staatsgelder sind Hate-Aid, Respect, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Alfred-Landecker-Stiftung.

Gibt es eine politische Kultur in Deutschland, die ein solches System begünstigt?

Es gibt eine technokratische Kultur, die glaubt, das Internet kontrollieren und «perfekt» machen zu können. Eine Übersteuerung, die typisch ist für Deutschland.

Wir räumen das Internet auf, sagen die einen, wir setzen im Netz Recht und Gesetz durch. Sie sprechen von Zensur. Was ist es denn nun?

Wir nutzen den Begriff «Zensur» für die radikalsten Akteure, die aktiv Inhalte löschen, extreme Positionen fördern oder das Ganze in grossem Massstab tun. Viele der Gruppen erkennen das nicht als Zensur. Ihnen ist nicht klar, dass ihre Arbeit nicht neutral, sondern durch und durch politisch ist. Die Tendenz, immer mehr kontrollieren zu wollen, kann selbst ausser Kontrolle geraten. Sie führt zu Überreaktionen, die Diskussionen verhindern, Einschüchterung, Meinungsfaulheit, politischem Desinteresse und Populismus.

Steuern wir auf totalitäre Zeiten zu?

Das Netzwerk ist eine Bedrohung für die Demokratie. Diese Akteure handeln im Glauben, sie retteten die Demokratie. Ich sehe das anders. Ich denke, sie stehen auf einer Stufe mit denen, die sie zensieren.

Zur Person
Australier mit deutschen Wurzeln
Andrew Lowenthal ist Spezialist für digitale Bürgerrechte, Autor und Mitbegründer der gemeinnützigen Initiative Liber-Net. Er arbeitete eng mit dem amerikanischen Journalisten Matt Taibbi an den «Twitter Files» und war Fellow am Berkman Klein Center der Harvard University sowie am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Sein Buch «The Censorship Industrial Complex» erscheint im April.

«Deutschland hatte große Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Nun scheint es in eine andere Richtung zu gehen»