Vorgehen gegen Venezuela
„Was für eine fantastische Aktion von Donald Trump“, sagt Steinhöfel (WELT)
05.01.2026, 3 Min
„Was für eine fantastische Aktion von Donald Trump“, sagt Steinhöfel (WELT)
05.01.2026, 3 Min
Wie ist der US-Angriff auf Venezuela völkerrechtlich zu bewerten?
Deutschland hält sich mit einer Einschätzung zurück. Für Rechtsanwalt
Joachim Steinhöfel steht Präsident Maduro nicht unter dem Schutz des
Völkerrechts. Im Interview mit WELT TV erklärt er warum.
US-Präsident
Donald Trump bekommt wegen des militärischen Vorgehens gegen Venezuela,
wodurch Präsident Nicolás Maduro sowie dessen Frau in die USA gebracht
wurden, viel Kritik.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel widersprach
im Interview mit dem Nachrichtensender WELT und sagte: „Was für eine
fantastische Aktion von Trump, der US-Regierung und dem US-Militär.“
Auch
der Einschätzung, dass es sich um einen „historischen Bruch“ handeln
würde, widerspricht Steinhöfel: „Wir können mal anfangen mit Noriega (Manuel Noriega, ehemaliger Führer der Militärjunta in Panama, d. Red.), der mit 27.000 Marines 1990 entführt wurde aus Panama. (Osama)
Bin Laden wurde unter Verletzung der territorialen Integrität Pakistans
erschossen. Eichmann wurde 1960 durch Israel aus Argentinien entführt. (US-Präsident Barack) Obama hat Libyen sieben Monate bombardiert. Ob da ein UN-Mandat so weit reichte, ist fraglich.“
Bezogen
auf Venezuela, war das Vorgehen der USA für Steinhöfel keine
Militäraktion, sondern „eine Maßnahme der Strafverfolgung, weil ein
Krimineller festgenommen wurde und jetzt vor Gericht steht“. Maduro soll
um 18 Uhr deutscher Zeit in New York wegen „Verschwörung zum
Drogenterrorismus“ und der Einfuhr von Kokain vor Gericht gestellt
werden.
Auch
wenn die strafrechtlichen Vorwürfe laut Steinhöfel „immens“ sind, sieht
er weitere „weltpolitisch unglaublich positive Signale und Ergebnisse“:
Zum einen sei da die Kooperation mit dem Iran, die mit dem Fall des
Regimes massiv geschwächt werde. Zum anderen die Ölgeschäfte und
Kooperation mit Russland. „Die Ölschattenflotte hat es Russland
ermöglicht, Öl zu verkaufen und so den Krieg in der Ukraine zu
finanzieren“, sagt Steinhöfel. Das werde jetzt deutlich erschwert.
Imperialistische Ansprüche sieht er bei Trump aber
nicht, auch wenn die Äußerungen zu Grönland „indiskutabel“ seien: „Ich
glaube, die US-Administration hat ganz präzise Sicherheitsvorstellungen,
was Grönland angeht.“ Die wolle man wahrscheinlich auf höchst
unkonventionelle Weise durchsetzen und „Europa dazu bringen, dort
militärisch das zu machen, was die Machtinteressen der USA und damit
auch dem Westen und Europa dient, zu erzielen“.
Steinhöfel zitiert dazu die Inschrift des World War II Memorial in
Washington D.C.: „Americans came to liberate, not to conquer“ (deutsch:
„Die Amerikaner kamen, um zu befreien, nicht um zu erobern.“). Die USA
seien im Irak gewesen und hätten sich wieder zurückgezogen, ohne das Öl
mitzunehmen, führt er als Beispiel dazu im Interview an.

Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen