„Bürgerkriegsähnliche Zustände“ - Die Gießener Gewalt mit „leuchtenden Augen“ sehen (Cisero)

"Was sich in Gießen als "Protest" gegen die AfD getarnt hat, ist in Wahrheit der freiheitsgefährdende, totalitäre Machtanspruch der deutschen Linksextremisten". Gerhard Pape

„Bürgerkriegsähnliche Zustände“ -
Die Gießener Gewalt mit „leuchtenden Augen“ sehen (Cicero)

Das Wochenende von Gießen zeigt den Niedergang politischer Kultur. Linksextreme Randalierer nehmen das Land in eine Art Geiselhaft gegen die AfD. Öffentlich-rechtliche Medien verharmlosen Gewalt. SPD-Politiker und Gewerkschafter schwärmen.

VON FERDINAND KNAUSS am 1. Dezember 2025 7 min

Zur Bewertung dessen, was auf den Straßen in und um Gießen passierte, muss man vielleicht erst ganz nüchtern feststellen, um was es ging. Die zweitgrößte im Bundestag vertretene Partei gründete eine Jugendorganisation. Alle größeren Parteien haben eine solche. Der Vorgang ist also eine parteipolitische Normalität. Und ganz abgesehen davon: Die Delegierten und anderen Teilnehmer haben wie alle deutschen Bürger laut Artikel 8 des Grundgesetzes „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das ist ein Grundrecht, ohne das ein Land nicht mehr frei und demokratisch zu nennen ist! Dass die Jung-AfDler zuvor große Schwierigkeiten hatten, eine Halle zu mieten, wie fast immer bei AfD-Veranstaltungen, ist für sich genommen also schon ein Indiz des Niedergangs der Diskursfähigkeit und somit der politischen Kultur.

Gegen diese Partei und ihre neue Jugendorganisation zu demonstrieren, ist ein in der pluralen Demokratie ebenso selbstverständlicher Vorgang, und es zu tun, gehört ebenfalls zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aber: „friedlich“! Das ist die entscheidende Einschränkung. 

Wer Versammlungen behindert, ist ein Demokratie-Zerstörer

Das, was da vor der Halle und auf den Zugangsstraßen nach Gießen von nicht gerade wenigen Aktivisten getan wurde, war eben keine friedliche Demonstration. Die Blockade mehrerer Bundesstraßen und des Zugangs zu einer Versammlung ist bereits ein unfriedlicher Akt, durch den Mitbürger ihrer Versammlungsfreiheit beraubt werden. Es gibt kein Recht, Andersdenkenden ihr Recht zur Versammlung zu verwehren. Das ist außerdem strafbar. § 21 VersG: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Diese Anmaßung, die in dem Antifa-Slogan „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ steckt, offenbart eben gerade den antidemokratischen, totalitären Charakter der Antifa. Wer legale Versammlungen verhindert, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Zerstörer.

Die sicher nicht grundlos fast immer vermummten Blockierer wurden, wie auf unzähligen Videodokumenten belegt ist, von der Polizei geduldig aufgefordert, diese Blockaden aufzuheben. Erst dann, als sie es nicht taten, wurden von der Polizei Wasserwerfer und andere maßvolle Gewaltmittel eingesetzt. Sogenannte Protestierer leisteten mehr als passiven Widerstand gegen diese legitime Staatsgewalt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von mehreren Hundert gewaltbereiten Personen; mehr als 50 Polizeibeamte seien verletzt worden.  

Ihre schiere Zahl und Vermummung bewahrt die Gewalttäter höchstwahrscheinlich vor ernsthafter Strafverfolgung. Die Polizei selbst bestätigt nachträglich, dass es so gut wie keine Sanktionen gibt: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelhessen wurden drei (!) Menschen zwischenzeitlich festgenommen, aber am Samstag nach kurzer Zeit wieder aus der Gewahrsamsstelle entlassen. 25 Strafanzeigen (wohlgemerkt bei vielen Hunderten Gewalttätern) seien gefertigt worden. Dass angesichts solcher Relationen der Respekt linksextremer Gewalttäter vor der Polizei begrenzt ist, kann niemanden wundern. 

Die vielleicht abscheulichste Gewalttat war die stundenlange Einkesselung einiger AfD-Mitglieder und der sie schützenden Polizisten durch einen Mob (so kann man diese Leute durchaus nennen). Das ist ein Akt der Freiheitsberaubung, also eine kollektive Straftat. Sie wird voraussichtlich ungesühnt bleiben. Was den Eingekesselten ohne den Schutz der Polizei wohl passiert wäre, erfuhr ein anderer AfD-Delegierter am eigenen Leib. Überschriften zu diesem Vorfall lauteten: „AfD-Politiker gerät in Schlägerei“ – „AfD-Abgeordneter in Schlägerei verwickelt“. Die das formulierten, waren also sichtlich bemüht, ihn nicht als Opfer, sondern selbst als (zumindest potentiellen) Schlägertypen darzustellen. 

Gewalt auch gegen missliebige Journalisten

Nicht nur in diesem Fall offenbarte sich in beschämend offenkundiger Weise die Voreingenommenheit vieler, vor allem öffentlich-rechtlicher Journalisten. Der Hessische Rundfunk tat sich dabei besonders negativ hervor mit Verharmlosungen wie: „Zehntausende haben in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation demonstriert – die meisten von ihnen friedlich. Gleichzeitig kam es zu Blockaden, Wasserwerfereinsätzen und Gewaltvorwürfen.“ Aus der offenkundigen Gewalt der Blockierer (die man übrigens auf dem Foto des HR sogar sehen kann) wird der neutrale „Gewaltvorwurf“. Im abschließenden Online-Beitrag übernahm der HR dann unter der Überschrift „Streit über Polizeieinsatz in Gießen“ (Deutschlandfunk-Variante „Diskussion um Polizeieinsatz“) implizit das Framing der Gewalttäter, die ihre eigene ursprüngliche Gewalttat hinter der angeblichen „Härte des Polizeieinsatzes“ verharmlosen wollen. Dabei zeigt ein HR-Video sogar im selben Beitrag, wie Antifa-Randalierer Polizisten mit Mülltonnen angreifen. 

Ein ARD-Fotograf war dagegen immerhin offen und ehrlich: Er übernahm direkt die Einschüchterungsmethoden der Antifa und fotografierte offenbar jeden einzelnen Teilnehmer beim Betreten des Versammlungsraumes. 
Andere Journalisten, die nicht als Verharmloser linksextremer Gewalt bekannt sind, wurden von den Blockierern ihrerseits mehr oder weniger gewalttätig behandelt. Das Kamerateam von Tichys Einblick wurde nach eigener Darstellung zuerst von Demonstranten des Deutschen Gewerkschaftsbundes „markiert“ und dann getreten und geschlagen. Ähnliches erlebte auch der Springer-Reporter Paul Ronzheimer. Er berichtete darüber: 

Demonstrierende riefen uns „Hau ab!“, „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ entgegen. Nachdem wir das Zentrum der Proteste an der Adenauerbrücke verlassen hatten, folgten uns mehrere hundert Demonstrierende weiterhin die Straße entlang, skandierten Parolen und wurden zunehmend aggressiver. Mehrere Polizistinnen und Polizisten mussten unser Team schützen und forderten uns aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage auf, die Dreharbeiten abzubrechen.

Ein Land in der Geiselhaft der radikalen Linken

Die Botschaft, die von dieser Massengewalt ausging, ist eindeutig. Sie richtet sich längst nicht nur an AfD-Mitglieder, denen mittels Nazi-Vorwurf fundamentale Grundrechte gewalttätig bestritten werden. Die breitere Warnung richtet sich an die Union und die gesamte deutsche Gesellschaft: Wenn die AfD weiterhin erfolgreich ist, gar eines Tages (mit oder ohne Koalition mit der Union) regieren sollte, werden die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“, die laut Poseck von der Polizei diesmal noch verhindert werden konnten, tatsächliche. Die radikale Linke hat dieses Land in eine Art Geiselhaft genommen.

Das übelste Indiz der Verwahrlosung der politischen Kultur ist deswegen der fortgesetzte Schulterschluss der etablierten Parteien, einschließlich großer Teile der Union, der Gewerkschaften und des mit Steuergeld finanzierten NGO-Komplexes mit gewalttätigen Linksextremisten. Eine Distanzierung findet hier kaum statt. Im Gegenteil: DGB-Gewerkschaften zum Beispiel unterstützen offen das Bündnis „Widersetzen“, das hinter den Gießen-Protesten steht. Zu dessen „Antifaschistischem Verständnis“ gehört auch Offenheit für Gewalt, die kaum durch solche Sätze verschleiert wird wie: „Alle Teilnehmenden bestimmen selbst, wie weit sie in der konkreten Situation gehen wollen.“    

Angesichts der unübersehbaren Gewalteskalation – nochmals: mehr als 50 verletzte Polizisten – machen manche nachträgliche Beurteilungen einigermaßen sprachlos: Von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“ sprach der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) erklärte: „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet – durch die vielen Augen derer, die auf die Straßen gegangen sind und fröhlich und friedlich ihre Unterstützung unserer Demokratie gefeiert und ihrer Sorge vor einem Rechtsruck Ausdruck verliehen haben.“ Weite Teile der politischen Klasse dieses Landes scheinen geradezu besessen zu sein von ihrer eigenen Blindheit gegen die Wirklichkeit.