Schlechte Wirtschaftspolitik und falsche Prioritäten: Deutschland ist für die Welt nur noch ein abschreckendes Beispiel (NZZ)

Schlechte Wirtschaftspolitik und falsche Prioritäten:

Deutschland ist für die Welt nur noch ein abschreckendes Beispiel (NZZ)

Kommentar von Michael Rasch, Frankfurt, 29.12.2025, 6 Min

«Klima zuerst, Wohlstand zuletzt» – mit dieser nicht nachhaltigen Devise hat Deutschland seine Wirtschaft in der letzten Dekade an die Wand gefahren. Leitet die neue Regierung nicht endlich eine wirkliche Wende ein, werden sich Deindustrialisierung und Zerfall akzentuieren.

Politik sollte das Leben von Menschen verbessern und idealerweise ihren Wohlstand und ihr Wohlergehen erhöhen – zumindest im Durchschnitt. Daran sind verschiedene Regierungen in Berlin in den vergangenen Jahren zu oft gescheitert. Der Staat hat die falschen Prioritäten gesetzt; Konsum und Umverteilung gingen vor Investitionen.

Politiker blähten den Wohlfahrtsstaat trotz endlichen Ressourcen immer weiter auf, zugleich verkamen beispielsweise Bahn und Bundeswehr über die Landesgrenzen hinaus zu Lachnummern. Deutschland ist auch deshalb längst kein Vorbild mehr für andere Nationen.

Die einstige europäische Wirtschaftslokomotive hat die Tugenden und Werte verloren, die sie früher angetrieben haben. Die Folgen sind inzwischen stark im Arbeitsleben und in der Ökonomie spürbar. Die Regierungen betrieben unter dem unausgesprochenen Slogan «Klima zuerst, Wohlstand zuletzt» während Jahren eine wirtschaftsfeindliche Wirtschaftspolitik, die verheerend wirkt.

Deutsche Staatsquote bei rund 50 Prozent

Die Wirtschaftsleistung liegt derzeit auf dem Niveau des Jahres 2019. Das bedeutet sechs Jahre Stagnation, teilweise bei hoher Inflation. Eine solch lange Durststrecke hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Die privaten Investitionen befinden sich laut dem Ifo-Institut sogar auf dem Niveau von 2015. Geld gibt vor allem der Staat aus. Die Staatsquote liegt inzwischen bei 50 Prozent, in den 2010er Jahren schwankte sie um die 45 Prozent. Die Schweiz kommt auf 32 Prozent, womit sie leicht über dem globalen Medianwert liegt.

In einer veritablen Krise steckt die Industrie. Seit acht Jahren schrumpft die Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Davon betroffen sind vor allem energieintensive Branchen, etwa die Chemie. Der Industriestrom gehört zu den teuersten aller Industrieländer weltweit.

Das ist eine direkte Folge einer unheilvollen Energiepolitik. Sie begann 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit dem völlig überhasteten Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser sorgte für die zunehmende Abhängigkeit von russischem Erdgas. Viel vernünftiger wäre eine Diversifizierung mit Atomkraft, Gas, (vorübergehend noch) Kohle und erneuerbaren Energien gewesen.

Kein Ziel konnte den nach Anerkennung lechzenden Deutschen streng genug sein. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, was schon utopisch klingt. Deutschland will das bis 2045 schaffen. Und Hamburg verordnete sich im Oktober durch einen Bürgerentscheid sogar 2040. So macht sich die Hansestadt zur Hochburg des herrschenden Irrsinns, denn das Vorhaben ist so sinnvoll wie ein Verbot von schlechtem Wetter.

Geringe Arbeitszeit treibt die Arbeitskosten

Dennoch haben die vom Klimawandel besessenen Deutschen, angeführt von den Grünen, in den vergangenen Jahren lieber Kohlekraftwerke länger laufen lassen, anstatt die bestehenden sicheren Atomkraftwerke weiter zu nutzen. Das klingt verrückt. Deindustrialisierung und ein geringer Fortschritt beim CO₂-Ausstoss gehören zu den Folgen.

Die enormen Energiepreise in Kombination mit einer hohen Steuerbelastung, immer weiter steigenden Arbeitskosten und überbordender Bürokratie, vor allem durch teilweise absurde Umweltauflagen, haben einen giftigen Cocktail geschaffen.

Industrielle Kernbranchen stehen dadurch unter enormem Druck, etwa die Auto- und die Maschinenbauindustrie. Arbeitsplätze und Fabriken entstehen in der Folge fast ausschliesslich ausserhalb der deutschen und teilweise sogar der europäischen Landesgrenzen. Der innerdeutsche Flugverkehr ist seit 2019 um 51 Prozent eingebrochen. Im restlichen Europa beträgt der Rückgang nur 6 Prozent. Die Liste liesse sich leicht verlängern. Hinzu kommen in vielen Sektoren externe Faktoren wie steigende Zölle, neue Konkurrenten vor allem in und aus China sowie hausgemachte Fehler bei etlichen einzelnen Unternehmen.

Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren die Lohnstückkosten immer weiter gestiegen, während das niedrige Produktionspotenzial weiter gesunken ist. Inzwischen ist sogar das Hochlohnland Schweiz bei den Arbeitskosten attraktiver als (Süd-)Deutschland.

Das liegt primär daran, dass die Deutschen das Arbeiten verlernt haben. Zwar sind die Bruttoarbeitskosten vor Steuern und Abgaben in der Schweiz noch etwas höher als in Deutschland. Doch diesen Nachteil kompensiert die Eidgenossenschaft mit deutlich längeren Arbeitszeiten und einer unter anderem dadurch höheren Produktivität.

In der Schweiz kommen Beschäftigte auf durchschnittlich 1520 Jahresarbeitsstunden, in Deutschland nur auf 1330. Die Schweizer arbeiten also knapp fünf Wochen mehr als die Deutschen. Dazu kommen laut der OECD in Deutschland achtzehn Krankheitstage pro Jahr, in der Schweiz sind es nur elf. Zieht man Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) heran, ist der Unterschied sogar noch grösser.

Politiktheater statt Problemlösung

Der Abstieg dürfte weitergehen, denn in Berlin findet auch unter der neuen schwarz-roten Regierung nur eine Art Politiktheater statt, bei dem nachhaltige Politik vorgespielt, aber nicht gemacht wird. Die beiden jüngsten Akte waren das «Sondervermögen» für die Infrastruktur und das Rentenpaket. Ökonomen kritisierten beides scharf.

Die als «Sondervermögen» deklarierten neuen Schulden über 500 Milliarden Euro hat die Regierung zu grossen Teilen zweckentfremdet, das diagnostiziert bei weitem nicht nur das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Mittel wurden teilweise zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt und zur Finanzierung regulärer Ausgaben genutzt, statt dass – wie versprochen – damit echte Zusatzinvestitionen getätigt wurden. Das geht einmal mehr zulasten der in grossen Teilen maroden Infrastruktur und erhöht die tatsächlichen Schulden.

Das Rentenpaket wiederum zementiert den Anstieg der Renten über die nächsten fünf Jahre und belastet damit die junge Generation. Die oft gepriesene Generationengerechtigkeit ist längst in einer massiven Schieflage. Wie es in den 2030er Jahren weitergehen soll, ist völlig unklar. Echte Reformen hat die Regierung auf die lange Bank geschoben. Das wäre zum Beispiel eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, etwa durch die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die zunehmende Lebenserwartung der Menschen.

Wirksame Politik wird stattdessen delegiert. Eine Kommission soll nun Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems erarbeiten, obwohl alle möglichen Massnahmen seit Jahren auf dem Tisch liegen. So kann die Regierung die Schuld an unliebsamen Reformen dann auf Experten schieben. Eine Folge dieses Politiktheaters dürfte sein, dass in drei Jahren allein die Sozial- und die Verteidigungsausgaben sowie die Schuldzinsen die gesamten deutschen Staatseinnahmen verschlingen. So kommt das heruntergewirtschaftete Land nicht wieder auf Kurs.

Deutschland muss endlich eine wirkliche Wirtschaftswende einleiten: mehr Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit und Wettbewerb, weniger Staatswirtschaft mit Bevormundung der Bürger und absurder Bürokratie sowie teuren, aber meist sinnlosen Subventionen.

Zu einem Zukunftspaket, einer Art «Agenda 2030», würden sinkende Unternehmenssteuern zur Erhöhung der Standortattraktivität, ein Abbau der Regulierung besonders im Umweltbereich und eine Neujustierung des Arbeitsmarktes mit höheren Arbeitsanreizen, steigender Arbeitszeit und abnehmenden Arbeitskosten gehören.

Am grünen Wesen wird die Welt nicht genesen

Zum Kampf gegen den Klimawandel kann Deutschland mit seinem global gesehen sehr geringen Anteil an schädlichen Emissionen vor allem mit seinen vielen Unternehmen beitragen: durch den Export von technologischen Innovationen zur CO₂-Reduktion sowie durch das Angebot von klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen. Zugleich sollte sich Berlin nicht mit kleinteiliger Regulierung verzetteln, sondern sich auf den wirksamen Emissionsrechtehandel verlassen, der den CO₂-Ausstoss zu den geringsten Kosten reduziert.

Der richtige und wichtige Schutz des globalen Klimas kann für Deutschland nur ein Teilziel neben anderen Zielen sein, beispielsweise der Armutsbekämpfung, der Vermehrung von innerer und äusserer Sicherheit, der Gewährleistung einer funktionierenden Infrastruktur und der Wohlstandserhöhung. Gelingt die Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, kann Deutschland vielleicht andere Nationen wieder inspirieren. Derzeit ist das Land mit seinen falschen Prioritäten nur noch ein abschreckendes Beispiel für die Welt.