The Pioneer - Friedensgespräche Selenskyj-Festspiele im Kanzleramt: Das westliche Selbstgespräch

Friedensgespräche

Selenskyj-Festspiele im Kanzleramt: Das westliche Selbstgespräch

Im Kanzleramt trifft sich der Westen mit sich selbst. Der Gipfel zelebriert Einigkeit und Haltung, vermeidet jedoch die Auseinandersetzung mit unbequemen Fragen. Was fehlt, ist der Wille, über eigene Gewissheiten hinauszudenken.

Gabor Steingart, 16.12.2025, 7 Min

Wahrheit gibt es nur zu zweien – es sei denn, man lädt den Andersdenkenden gar nicht erst ein. Unter dieser Prämisse konnte heute Nacht über dem Kanzleramt „ein Zeichen der Hoffnung“ (FAZ) ausgemacht werden. Denn, so die Süddeutsche: „Europa steht an der Seite der Ukraine.“

Der Gipfel zelebrierte die Überzeugung der Überzeugten, dass der Frieden in Europa durch die Nato gesichert und durch Putin gestört werde. Oder wie Friedrich Merz formulierte:

„Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen.“

Doch Staaten haben keine Gefühle, sondern Interessen. „Nur noch an Russland“ ist die höfliche Umschreibung der Tatsache, dass die Koalition der Willigen, wie man sich selbst nennt, ein Selbstgespräch geführt hat. Sechs Anmerkungen zu den Ukraine-Verhandlungen im Kanzleramt:

#1 Keine Aufarbeitung der Kriegsursachen

Jede Konfliktlösung beginnt mit dem Aufarbeiten von Konfliktursachen – im privaten wie im politischen Raum. Diese Aufarbeitung unterblieb erneut.

Der Westen geht weiterhin davon aus, dass John F. Kennedy legitim handelte, als er im Oktober des Jahres 1962 die Stationierung russischer Nuklearwaffen auf Kuba mit einer Kriegsdrohung verhinderte, während Putin illegitim handelte, als er im Dezember 2021 unter Berufung auf verkürzte Vorwarnzeiten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als inakzeptabel bezeichnete.

Das westliche Europa will über die Nato-Osterweiterung im Vorfeld des Ukraine-Krieges nicht sprechen. Wir sind gnädig – vor allem zu uns selbst. Der Westen unterstellt, dass es nur eine, seine Wahrheit gibt. Die Erkenntnis von Kurt Tucholsky – „Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte Recht haben“ – gilt heute nicht als klug, sondern als Verrat.

Andererseits: Putins ausschweifende Herleitungen seines Überfalls auf die Ukraine aus der russischen Geschichte befördern die Interpretation, es gehe ihm nicht um die Ukraine, sondern um die Wiederherstellung eines großrussischen Reiches.

Fest steht: Ohne Aufarbeitung der westlich-russischen Geschichte nach 1990 – unter besonderer Berücksichtigung der gegenüber Gorbatschow gemachten Versprechen – dürfte es schwierig werden, eine neue Balance zu finden. Das Unausgesprochene verdichtet sich schnell zu Ängsten mit Aggressionspotenzial. Und der Minderwertigkeitskomplex steigert sich zur Großmannssucht.

#2 Europa ohne Moderation

Zu Zeiten der Entspannungspolitik übernahmen die Deutschen – glaubwürdig angeführt durch den Widerstandskämpfer Willy Brandt – die Rolle des Moderators. Brandt und Egon Bahr stellten nicht das Interesse an deutsch-deutscher Wiedervereinigung ins Zentrum ihrer Politik (was ihnen die Konservativen damals vorwarfen), sondern strebten einen Gleichgewichtszustand an, der die Blockkonfrontation verhindern sollte.

Der Kalte Krieg dürfe nach dem Ungarnaufstand und der Kubakrise nicht in einen heißen Konflikt umschlagen, war ihre Meinung. Es ging nicht um einen Konsens der Werte, sondern um einen Vernunftkonsens. Die Berufungsinstanz von Brandt war nicht die Wahrheit, sondern das gemeinsame Interesse an friedlicher Entwicklung.

Diese Moderatorenrolle nimmt im heutigen Europa niemand ein. Als letzter Ausläufer einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ will man der Freund der Ukraine sein, betont immer wieder, dass man fest an der Seite der Ukraine steht (oder sitzt, wie Merz beim Gespräch im Kanzleramt), und fällt als fairer Vermittler zwischen den Kriegsparteien damit aus.

In genau diese Lücke ist Trump gestoßen. Durch die Avancen an Putin und die Demütigungen Selenskyjs hat er sich als Mann in der Mitte positioniert.

Das Merz-Macron-Lager hält ihm das (leise) vor. Die Russen halten ihm das, ebenfalls leise, zugute. Der russische Botschafter in Berlin sagt in einem vertraulichen Gespräch:

Trump ist der einzige im Westen, der anerkennt, dass Russland Interessen hat.

#3 Selektive Einigkeit

Ein Blick ins Kanzleramt erweckt den Eindruck europäischer Geschlossenheit: Die Regierungschefs aus Nord- und Mitteleuropa stehen Schulter an Schulter.

Erst auf den zweiten Blick erkennt man den kleinen, aber sichtbaren Bruch im Bild. Die Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, steht merklich abseits der Gruppe. Ihr Land hat nach neuen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine ohnehin vergleichsweise niedrige Unterstützung an die Ukraine in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren um weitere 15 Prozent verringert.

Vergebens sucht man bei diesem Treffen die Gesichter derer, die abweichende Meinungen vertreten.

• Spaniens Premier Pedro Sánchez: hat in diesem Jahr seine Zahlungen an die Ukraine fast vollständig eingestellt.

• Ungarns Viktor Orbán und der Slowake Robert Fico stellen die militärische Unterstützung der Ukraine prinzipiell in Frage.

• Und Belgiens Premierminister Bart de Wever blockiert seit Monaten Zahlungen aus dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen von etwa 210 Milliarden Euro.

• Der Präsident des Nato-Mitglieds Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, fehlt sowieso. Sein Handel mit Russland läuft hochtourig: Er bekommt Energie und liefert Industrieprodukte.

  Im Kanzleramt wurde demnach eine europäische Solidarität gefeiert, die es im wahren Leben nicht gibt. Wir haben es mit einem politischen Minimalkonsens von Teil-Europa zu tun, der die Durchsetzungskraft Amerikas nicht nur stärkt, sondern erfordert.
  

  #4 Das Ende des Triumphalismus
  
  Der Kinderglaube, nach der Implosion der Sowjetunion eine westlich geprägte Weltordnung durchsetzen zu können, hat sich verflüchtigt. Die aus Amerika importierte Agenda, die kulturell grundiert durch Francis Fukuyama (Das Ende der Geschichte) mit der „open-door-policy“ der Nato begann und mit den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU ihren Höhepunkt fand, hat sich nicht durchgesetzt. Das „global village“, so Neil Postman, entpuppte sich als Potemkinsches Dorf.
  
  Die wiedererwachte Hegemonialmacht Russland setzte mit der Krim-Besetzung den blutigen Schlussstrich unter das Ansinnen, die Ukraine westlich umzugestalten. Die Idee, sich die früheren Staaten des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) einzuverleiben, wurde von Putin ungültig gestempelt. Erkennbar hat der westliche Triumphalismus russische Hegemonialgelüste nicht gezügelt, sondern stimuliert.
  
  Der Ukraine-Krieg brachte den Wendepunkt, auch in der Wahrnehmung des Westens seiner selbst. Prof. Julian Nida-Rümelin in seinem Essayband „Der Epochenbruch“:
  
  "Auf einmal wurde offenkundig, dass wir in einer anderen Welt leben als gedacht.=
  
  #5 Die ignorierte Nuklearmacht
  „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden“ – das wussten schon Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, als sie 1987 den INF-Vertrag zur Zerstörung ihrer Kurz- und Mittelstreckenraketen unterschrieben. In diesem Satz steckte kein moralischer Appell, sondern eine sicherheitspolitische Erkenntnis.
  

  Auch Donald Trump muss in der Moderation zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj reflektieren, dass Russland nicht einfach nur Kriegspartei ist, sondern die größte Nuklearmacht der Welt. Dass er dem Kreml nicht um jeden Preis den gesamten Katalog an Bedingungen abringen kann, den Selenskyj, Merz und Starmer bei ihm bestellt haben, liegt in der Natur der Sache.

  Foreign Affairs schreibt: „Trump konzentriert sich darauf, Anreize für Russland zu schaffen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, anstatt den Druck zu erhöhen.“
  

  #6 USA und Europa: Lebendige Beziehung

  Die vor wenigen Tagen erschienene Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten wurde in Europa weitgehend als Quasi-Kriegserklärung der USA aufgefasst. Die Süddeutsche Zeitung sprach von einer „Anklage gegen die langjährigen Verbündeten“, Le Monde urteilte, die Scheidung der Europäer von den USA sei vollendet.

  In Wahrheit bleibt Europa ein Kernbestandteil der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Im Wortlaut:

  Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Wir können es uns nicht leisten, Europa zu vernachlässigen – dies wäre kontraproduktiv für die Ziele dieser Strategie.

  Über den Krieg in der Ukraine:

  Es liegt im Kerninteresse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren.

  Der amerikanische Präsident will Frieden – auch, damit aus dem regionalen Konflikt nicht ein atomarer Schlagabtausch wird. Die Interessen der Ukraine ist er bereit, diesem übergeordneten Interesse zu opfern. Er will den Krieg beenden, nicht gewinnen.

  Fazit: Wer die heutigen Zeitungsseiten liest, die unisono die angebliche Geschlossenheit Europas bejubeln, könnte meinen, die Presse in Deutschland sei verstaatlicht worden. Eine mehrschichtige Wirklichkeit wird in die regierungsfreundliche Eindimensionalität gezwungen. Die unbequeme Wahrheit: Kerneuropa und Trump haben bisher keine Friedensverhandlungen geführt, sondern Selbstgespräche.