Unser Staat – übermächtig und überfordert (Focus)

Es darf alles mögliche ein Grund für die brutalen Verwüstungsschlachten des Jahreswechsels sein, nur der Migrationshintergrund nicht.

Unser Staat – übermächtig und überfordert

Von Focus-Chefredakteur Robert Schneider 07.01.2023

Auszüge:

• Seine Befürchtung ist, dass das Gerede der vergangenen Tage, das durch den beginnenden Wahlkampf in Berlin zusätzlich befeuert wurde, folgenlos bleibt. 

• Diese Sorge sei schon deshalb begründet, weil gerade Berlin sich mit dem Phänomen der Gewaltexplosion in Silvesternächten seit 2017 herumschlägt

• Damals wurden die Gesetze verschärft, der Strafrahmen auf fünf Jahre erhöht. Mich würde interessieren, ob dieser Strafrahmen jemals ausgeschöpft worden ist.

• Er sei auch der Meinung, dass zusätzliche Verbote und schärfere Gesetze wenig bringen. Das ist schon deshalb richtig, weil vieles schon jetzt verboten ist und Verbote, die nicht durchgesetzt werden b ringen nichts

• Deshalb lachten nicht nur Chaoten und Gewalttäter darüber sowie über die Ankündigung der Polizei, man werde auf die strikte Einhaltung dieser Böllerbegrenzung achten. Man werde zudem „Brennpunkte“ wie Neukölln im Blick haben. Gebrannt hat es dort trotzdem.

• Und so richtig es se, den Migrationshintergrund der Krawalle zu erhellen, so illusionär ist die Forderung, die Integrationsarbeit zu verstärken. Wer soll das machen? Wir haben jetzt schon zu wenig Lehrer, Polizisten, städtische Mitarbeiter, ehrenamtliche Helfer.

Es offenbare sich ein deutsches Paradox: Der Staat, der in der Corona- und Energiekrise so übermächtig auftrat, erweise sich als überfordert.

• So beschloss die Politik eine Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes, doch es fehlen die Mitarbeiter, damit es rechtzeitig umgesetzt werden kann.

• Derselbe Staat, der Bürger und Wirtschaft mit einer rekordverdächtigen Bürokratie belastet, sieht sich nicht in der Lage, die Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen oder die Schulen mit ausreichend vielen Lehrern zu versorgen.

• Und es war die Politik verschiedener Regierungen, die über viele Jahre durch eine illusionistische Energiepolitik die Gasmangellage und das Strompreisroulette geschaffen hat, die sie jetzt mit Hilfspaketen bekämpft.

• Wenige Monate nach der „Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und 100-Milliarden-Euro-Wumms für die Bundeswehr fehlt es den Streitkräften weiter an Munition – vom Ausfall der modernen Puma-Panzer ganz zu schweigen.

• Die Überforderung des Gesundheitssystem angesichts der Pandemie, das Digitalisierungsdesaster sowie die Defizite bei der Bahn und im Straßennetz kommen hinzu.

Die einst weltberühmte Infrastruktur Deutschlands reicht vorne und hinten nicht mehr aus.

• Das ist wie mit einer zu kurzen Bettdecke: Es macht keinen Sinn, an ihr zu zerren, denn man braucht eine größere Decke.

• Dafür sollte der Staat das Geld der Steuerzahler ausgeben und weniger für milliardenteure Klimaziele

Neuerdings will  die von den Grünen durchgesetzte Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, Menschen nicht nur wegen ihres Alters, Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung vor Benachteiligung schützen will, sondern künftig auch vor Diskriminierung wegen ihres sozialen Status, also wegen Armut.

• Denn, so Ataman, viele Bürger bekämen keine Wohnung, wenn sie Hartz-IV-Bezieher seien. Und Eltern mit jüngeren Kindern würden am Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie nicht immer flexibel seien.

• Das alles ist beklagenswert, doch glaube ich nicht, dass der Staat Hartz-IV-Empfängern per Gesetz zu Wohnraum verhelfen kann, auch wenn das jetzt Bürgergeld-Bezieher sind

• Denen würde es mehr helfen, wenn der Staat den Wohnungsbau in Schwung bringen würde. Aber er schafft es leider auch nicht, die versprochenen 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen  – auch deshalb nicht, weil es überall an Facharbeitern und Handwerkern mangelt.