Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen (WELT+)
Seit 100 Tagen ist offen, wer für den mutmaßlichen Anschlag an den
Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist.
Bundestagsabgeordnete äußern nun ihr Unverständnis darüber, dass die
Regierung die Öffentlichkeit über ihre Kenntnisse im Unklaren lässt.
100
Tage nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in
der Ostsee kritisieren Bundestagsabgeordnete im Berliner „Tagesspiegel“,
dass die Bundesregierung bisher so gut wie keine Informationen zu den
bisherigen Ermittlungsergebnissen mit ihnen und der Öffentlichkeit
teilt.
„Ich
habe gerade in Kriegszeiten Verständnis dafür, dass diese heiklen
Ermittlungen auch der Geheimhaltung bedürfen können“, sagte der Grüne Konstantin von Notz,
Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums, dem
Blatt, „aber in einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf
zu erfahren, was wirklich passiert ist.“
Er fordert angesichts
der „Bedeutung dieses beispiellosen Terroranschlags auf die
Versorgungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland“ mehr Offenheit:
„Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz
schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26.
September vorlegen.“
Kein Interesse an der Aufklärung?
Sein
Stellvertreter Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, man werde weiter
als „Parlamentarier Druck machen, weil die wilden Spekulationen in
dieser unklaren Situation nicht ungefährlich sind“.
Zugleich
will er aus seinen Gesprächen den Eindruck gewonnen haben, „dass die
deutschen Ermittlungsbehörden und damit auch die Bundesregierung
tatsächlich noch im Dunkeln tappen“.
Da der Tatort in 70 Metern
Tiefe zugegebenermaßen schwer zugänglich sei, es zum fraglichen
Zeitpunkt keine auffälligen Schiffsbewegungen gegeben habe, und die
Untersuchung international kaum koordiniert sei, könne es – so
Kiesewetter gegenüber dem „Tagesspiegel“ – „noch Monate dauern, bis wir
mehr wissen.“
Beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord
Stream 2 wurden bei dem mutmaßlichen Anschlag zerstört. Die Pipelines
sollten Erdgas von Russland nach Deutschland bringen. Die
Bundesanwaltschaft geht bei den Explosionen von Sabotage aus und
ermittelt.
Die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic,
die eine unabhängige Untersuchung fordert und kürzlich auf die
Geheimhaltung „aus Gründen des Staatswohls“ hingewiesen worden war,
bezeichnete dies als „bodenlose Unverschämtheit“: „Leider verfestigt das
Gebaren der Bundesregierung bei mir den Eindruck, dass sie an einer
tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream I
und II keinerlei Interesse hat.
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