ZDFheute: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?

'We are fighting a war against Russia'.

Es heißt, es gilt das Völkerrecht. Aber die Allianz wusste schon: "Es reicht nicht Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen". Und wer sein Kriegsgegner ist, bestimmt allein Putin, der sich nicht um´s Völkerrecht schert.

ZDFheute: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?

Es ist ein Auftritt von über einer Stunde. Was am Ende die Runde macht, sind nur ein paar Sekunden, doch diese haben es in sich. Und führen dazu, dass viele nun fragen: Hat die deutsche Außenministerin mal eben Russland den Krieg erklärt?

In einer Ansprache am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte Bundesaußenministerin Baerbock gesagt, man kämpfe „einen Krieg gegen Russland“. Hat Baerbock damit Russland den Krieg erklärt? Von der feministischen Außenpolitik, zur feministischen Kriegsführung?

Wörtlich sagte sie auf Englisch: "Wir müssen mehr tun für die Verteidigung der Ukraine. Ja, wir müssen auch mehr im Bezug auf Panzer tun. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir das gemeinsam tun und dass wir uns jetzt nicht gegenseitig Schuld zuweisen in Europa, weil wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander".

Da hilft es auch nicht, dass das ZDF den Satz als “verrutscht“ bezeichnet,  sich nicht über die Unbedachtheit  und Peinlichkeit der Baerbockschen Äußerung empört, sondern über jene, die sie dafür kritisieren, Kritikern Böswilligkeit unterstellt, schleunigst verkündet, dass man in einem Nebensatz keinen Krieg erklären könne, um festzustellen: „Deutschland im Krieg? Nein, sagen Kanzler und Völkerrechtler“.

Da Baerbock selbst den Satz offenbar nicht erklären konnte, ist es der beste Beleg für die intellektuelle Überforderung einer regierenden Politikerin, wenn deren Aussagen nachträglich von den eigenen Pressestellen-Mitarbeitern wieder eingefangen, also erklärt und somit relativiert werden müssen, um Blamagen oder Schlimmeres zumindest zu begrenzen. Genau das ist nun geschehen. Aus dem Auswärtigen Amt ging eine Erklärung an Bild und mit offenbar gleichem Wortlaut an den Spiegel: 

„Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.“ Und: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Bei ihrem Treffen mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss.“
Letztlich bestätigt also das Auswärtige Amt selbst, dass seine Ministerin vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit dummes Zeug geredet hat. 

Das Problem: Das naive und unprofessionelle Geplapper von Baerbock ist in der Welt und wurde über 3 Mio. mal im Original auf Twitter aufgerufen. Es mag für deutsche Politiker, deren Pressestellen und deutsche Journalisten unverständlich sein, aber außerhalb der deutschen Grenzen nimmt man die Statements der deutschen Regierung zur Kenntnis, nicht die mehr oder weniger geschickten Interpretationshilfen aus deutschen Redaktionsstuben.

Ja. Das Völkerrecht mag eindeutig sein. Aber wie wusste schon die Allianz: „Es reicht nicht, Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen“. Und dass Putin sich nicht um das Völkerrecht schert, hat er mit dem Angriff auf und dem mörderischen Vorgehen in der Ukraine gezeigt. Nur er bestimmt für sich, wer seine  Kriegsgegner sind und wer nicht und nicht seine Rücksicht auf´s Völkerrecht. 

Und was sagen die Russen dazu?
Solowjow: „Fräulein Ribbentrop hat uns den Krieg erklärt“

ZDFheute: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage 

Baerbock hat mit ihrer Kriegs-Aussage also die russische Propaganda-Maschinerie angeheizt. Doch hat sie den umstrittenen Satz auch bewusst so gesagt – oder war es womöglich nur eine unbedachte Aussage?
Russlandexperte Mangott glaubt an ersteres Szenario. „Frau Baerbock wähnt Deutschland im Krieg gegen Russland. Und sie hat sich von dieser Aussage bislang nicht distanziert. Wäre es ein Versprecher gewesen, hätte sie aber genau das getan. Sie denkt wohl wirklich so.“