Dass die Täter hauptsächlich Migranten sind, muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Es versteht sich von selbst. So wie es sich von selbst versteht, dass bei Ausschreitungen in Vorpommern meist deutsche Nazis die üblichen Verdächtigen sind. Nur die Politik scheint zu ahnungslos oder zu feige, um das ohne Umschweife anzuerkennen.
Wer diese Tatsache offen ausspricht, ist weder rassistisch noch fremdenfeindlich. Wie das Beispiel aus Moabit zeigt, werden hauptsächlich Migranten Opfer der Gewalt. Denn sie leben vorwiegend in den Stadtteilen, in denen sich das Rowdytum häuft. Rassistisch ist nur, wer sich weigert, die Fakten zu benennen. Ohne klare Analyse gibt es keine wirksame Gegenstrategie.
Fremdenfeindlich handeln Politiker allenfalls dann, wenn sie die wahren Ursachen verschweigen; wohlwissend, dass es keine raschen Lösungen gibt, oder vielleicht auch nur, weil die eigenen Wähler in den besseren Stadtvierteln sich zwar vorübergehend echauffieren, aber nicht wirklich betroffen sind.
Wer die Wahrheit verdrängt, um sich das in manchen Kreisen besonders schmückende multikulturelle Mäntelchen umzuhängen, handelt rassistisch, weil er die wirklich betroffenen Migranten mit ihrem Problem auf Dauer alleinlässt.
Es geht bei Ausschreitungen wie an Silvester in Berlin eben nicht um die Migration als solche. Die meisten Migranten tragen ein höheres Risiko, Zielscheibe dieser Delikte zu werden. Sie verurteilen die Straftaten auch unmissverständlich. Die Debatte eignet sich also wenig dazu, darüber nachzusinnen, ob die Integration insgesamt gescheitert ist. Die AfD tut dies zwar, aber das geht an der Realität des Einwanderungslandes Deutschland vorbei. Die anderen Parteien sollten die Diskussion nicht durch verdruckstes Herumreden den Rechtspopulisten überlassen.
Für den Staat haben sie nur Verachtung übrig
Das eigentliche Problem ist im konkreten Fall ein harter Kern junger Männer, deren Eltern oder Grosseltern aus Ländern mit patriarchalen und autoritären Strukturen eingewandert sind. Sie verachten den Rechtsstaat als schwach, weil er nicht mit derselben Härte agiert wie Polizei und Justiz in den Herkunftsländern.
Ihr
Ehrenkodex honoriert nur physische Stärke. Viele sind Muslime, aber
ausschlaggebend ist nicht die Religion, sondern die archaische Kultur
und Tradition. Darin unterscheiden sich die Krawalle in Berlin von den
Ausschreitungen in Köln an Silvester 2015, als Nordafrikaner Frauen
jagten. Damals war das Frauenbild des Islam einer der entscheidenden
Faktoren.
Obwohl die jungen Männer meist den Pass ihrer neuen Heimat besitzen, ist der Staat für sie ein Feindbild. Sie reagieren ihre Gewaltbereitschaft an den Repräsentanten des Staates ab, und seien diese Feuerwehrleute und Sanitäter. Viele der Täter sind im Lauf der Jugend bereits auffällig geworden, aber selbst Straftaten bleiben meist ohne Konsequenzen. Ein kurzer Jugendarrest ist das Schlimmste, was sie befürchten müssen.
Nur jugendliche Intensivtäter, die schon früh ein Delikt nach dem anderen begehen, werden härter angefasst. Wer unterhalb der Schwelle bleibt, muss nicht viel befürchten und sieht sich in seiner Haltung bestärkt, dass die Mehrheitsgesellschaft aus Weicheiern besteht. Von den 145 nach den Ausschreitungen in Berlin Festgenommenen befinden sich alle wieder auf freiem Fuss. Hier hilft nur mehr Repression. Das aber kollidiert mit einem Recht, das bei jungen Tätern auf Milde und Erziehung setzt. So stehen sich zwei Vorstellungen von Recht und Staatlichkeit gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Solange die Mehrheitsgesellschaft darauf nicht reagiert, werden sich Szenen wie an Silvester wiederholen.
Notwendig sind nicht generell schärfere Gesetze, da Angriffe auf Beamte streng bestraft werden. Solche Forderungen sind reiner Populismus oder Aktionismus von Politikern, die von Versäumnissen ablenken. Sinnvoll wären hingegen eine gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts und härtere Urteile der Gerichte. Die meisten Migranten würden das begrüssen. Wer sich sträubt, ist die Mehrheitsgesellschaft, die an ihren liberalen Überzeugungen keine Abstriche machen möchte. Der Konflikt besteht hier nicht zwischen Einheimischen und Zugewanderten, sondern innerhalb eines rot-grün angehauchten Mainstreams.
Vielmehr muss sich die Mehrheitsgesellschaft fragen, wieweit sie sich darauf einlässt, dass sie ein Einwanderungsland ist – mit allen Folgen etwa für den Rechtsrahmen. Einwanderung ist kein hippes Fusion-Food-Festival, sondern bedeutet harte Arbeit und unangenehme Entscheidungen für alle Beteiligten. Wie viel von sich aufzugeben ist Deutschland bereit? Migration ist nicht gratis.
Das Recht erodiert in deutschen Grossstädten
Die Debatte um die Einwanderung ist reich an Lebenslügen. Eine lautet, dass Integration meistens gelingt. Der harte Kern der Krawallmacher belegt das Gegenteil. In Grossstädten haben sich Milieus verfestigt, die immer neue Horden nur oberflächlich integrierter Jugendlicher hervorbringen. Hinzu kommt unterdessen ein Bodensatz von gescheiterten und verbitterten Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afghanistan.
Zu den Lebenslügen gehört auch, dass in deutschen Städten keine Zustände wie in der Pariser Banlieue oder in Marseille herrschen. In den von arabischen Familien oder türkischen Islamisten dominierten Strassenzügen in Neukölln gelten deren Vorstellungen. Kommt es zu Konflikten, obsiegen die Araber oder Türken. Sie sind in der Mehrzahl und üben konstanten Druck aus. Ihre Kontrahenten können sich nur an die Polizei wenden, die allenfalls punktuell eingreift. Sobald die Beamten fort sind, gilt wieder das Gesetz des Stärkeren.
Die Rechtsordnung wird stillschweigend ausgehebelt. Wollte die Polizei überall in Neukölln ausreichend präsent sein, wären zusätzliche Kräfte erforderlich. Solange hierfür nicht mehr Geld zur Verfügung steht, müssten Polizisten aus bürgerlichen Quartieren abgezogen werden. Dort würde es dann länger dauern, bis die Polizei bei einem Verkehrsunfall einträfe. Einbrüche würden noch oberflächlicher verfolgt. Die Alteingesessenen und Besserverdienenden wären nicht begeistert.
Solche Verteilungskämpfe möchte kein deutscher (und auch kein Schweizer) Politiker führen. Für die Mehrheitsgesellschaft ist es bequemer, wenn bestimmte rechtsfreie Räume rechtsfrei bleiben. So wie es bequemer ist, wenn Eltern den Wohnort wechseln, damit ihr Kind nicht als einziges in der Klasse gut Deutsch spricht. Das Nachsehen haben wieder die Migranten, die nicht fortziehen können. So ist die Migrationspolitik auch ein Tummelplatz für Heuchler. Sie warnen vor Ausländerfeindlichkeit, haben aber ihre Bequemlichkeit im Sinn.
In der von Politikern ausgemalten rosaroten Welt gibt es nur bestens ausgebildete und leistungswillige Fachkräfte, die in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. In der realen Einwanderungsgesellschaft hingegen nehmen die Konflikte zu: zwischen Einheimischen und Neubürgern, aber auch innerhalb der jeweiligen Gruppen. Migration gibt es eben nicht gratis.
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