Berlins Top-Verbrecherjäger wütet gegen Giffey: „Es herrscht Land unter“ (Focus-Online)
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, 10.01.2022
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, 10.01.2022
Nach dem Silvester-Eklat in ihrer Stadt fordert Berlins Regierende
Bürgermeisterin Giffey ein „Umdenken in der Justiz“. Der Berliner
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel weist die verkappten Schuldzuweisungen
zurück – und findet harte Worte für die SPD-Frau.
Die Äußerungen von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu möglichen Konsequenzen aus den Silvester-Krawallen in der deutschen Hauptstadt stoßen bei der Justiz auf großes Unverständnis.
Bei einem Besuch der Feuerwache Neukölln hatte Giffey am vergangenen Freitag ein „Umdenken in der Justiz“ gefordert. Konkret mahnte sie eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten an, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern. Zugleich kritisierte sie den „Werteverfall und die Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften“. Aus ihrer Sicht sei das „Ende der Geduld“ erreicht.Die markigen Worte der Sozialdemokratin, die im Mai 2021 wegen der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war und später von den Berlinern trotzdem an die Stadtspitze gewählt wurde, wirkten seltsam vertraut. Denn was Giffey im Januar 2023 feststellte, hatte die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig bereits 2010 in ihrem Buch „Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“ konstatiert, also vor mehr als 12 Jahren!
Nach Giffeys spätem Eingeständnis drängt sich die Frage auf: Wie ernst wurde Kirsten Heisig damals genommen? Die mutige Frau, die kurz vor ihrem Suizid am 28. Juni 2010 öffentlich warnte: „Die Gewalt im Migrantenmilieu müssen wir ideologiefrei angehen, sonst schaffen wir das nicht. In zehn Jahren ist die ganze Stadt kaputt!“
Haben die verantwortlichen Politiker überhaupt verstanden, worauf Heisig hinauswollte? Haben sie wirklich begriffen, wie ernst die Lage schon damals war? Und haben sie wirklich alles unternommen, um Heisigs düstere Prophezeiung von der
Seit 2001 ist das Rote Rathaus fest in der Hand von sozialdemokratischen Kräften. Zusammen mit Grünen und Linken – nur von 2011 bis 2016 saß die CDU mit in der Regierung – geben sie in Berlin den politischen Kurs vor. Also auch bei Fragen der Migration und Integration, der inneren Sicherheit, der Justiz.
Franziska Giffey selbst war von 2015 bis 2018 Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Sie trug damals also Mitverantwortung für die Lage im Bezirk, dessen Probleme in der Silvesternacht wieder einmal auf erschreckende Weise sichtbar wurden.
Oberstaatsanwalt Knispel von Giffey-Vorstoß überrascht
Dass ausgerechnet Giffey nun das „Ende der Geduld“ ausruft, kommt für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel überraschend. Der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte zu FOCUS online: „Es befremdet, wenn die derzeit noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin erst jetzt die Grenzen von Respektlosigkeit und Brutalität überschritten sieht.“ Knispel: „Genau diese Grenzverletzungen, die richtigerweise als Straftaten zu bezeichnen sind, beklagen nicht nur wir seit vielen Jahren!“
Auch wenn die Silvester-Exzesse in ihrem Ausmaß und ihren Folgen einen weiteren traurigen Höhepunkt der Gewalt darstellen, zählen derartige Verhaltensweisen „jedenfalls in Berlin seit langer Zeit zum Alltag insbesondere der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr“, so Knispel, der bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Abteilung für Kapitalverbrechen leitet. „Das sollte der Sozialdemokratin Giffey hinlänglich bekannt sein.“
Mit Unverständnis reagiert der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte auch auf Giffeys Forderung, die Justiz müsse „umdenken“. Denn damit kritisierte die Politikerin indirekt die Arbeit der Berliner Strafverfolger und mahnte eine Kurskorrektur an.
Giffey blendet die „von ihr verantwortete Wirklichkeit“ aus
Knispel zu FOCUS online: „Was Franziska Giffey unter dem geforderten Umdenken bei der Justiz versteht, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.“ Sollten ihr die Verhältnisse bei den Justizbehörden nicht ausreichend bekannt sein, könne er ihr versichern: „Die Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft und bei Gericht geben seit jeher ihr Bestes, um bei allen Beschuldigten – und nicht nur bei jugendlichen Mehrfachtätern – eine gleichermaßen schnelle wie konsequente Ahndung strafbaren Verhaltens zu erwirken.“ Das gelte auch für die Berliner Polizei.
Mit ihren Äußerungen bediene Giffey zwar die Erwartungen der rechtstreuen Bevölkerung, doch dabei blende sie die „von ihr verantwortete Wirklichkeit“ bewusst aus. Dazu gehöre, „dass sowohl Polizei als auch Justiz personell eklatant unterbesetzt und deshalb zur Erledigung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben schon längst nicht mehr imstande sind.“
Jurist beklagt unzumutbare Zustände bei Strafverfolgern
Knispel über den täglichen Wahnsinn der Berliner Strafverfolger: „Bei der Polizei werden Berge von Überstunden angesammelt. Aus der Not heraus müssen hoch qualifizierte Kriminalbeamtinnen und -beamte Aufgaben des Zentralen Objektschutzes wahrnehmen. Statt Straftaten wie Mord und Totschlag zu bearbeiten, fahren diese Bediensteten beispielsweise schutzbedürftige Gebäude an.“
Der Top-Jurist an die Adresse Giffeys: „In weiten Teilen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung in Berlin herrscht Land unter".
Um so fataler erweisen sich die wenigstens verkappten Schuldzuweisungen an die Justiz“, schimpft Knispel. „Denn die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey weiß zu genau, dass bei der seit vielen Jahren herrschenden Personalnot in der Justiz ihre Fragestellung bewusst fehlleitend ist.“ Bei den beständig zunehmenden Aufgaben für die Justiz liege es für die Regierenden auf der Hand, „dass eine sachgerechte und damit zügige Strafverfolgung schlechterdings nicht möglich ist".
Auf diese untragbaren Zustände weist Knispel seit vielen Jahren hin, zuletzt in seinem 2021 erschienenen Buch „Rechtsstaat am Ende“. Sein bitteres Fazit: Zu wenig Personal, miese Ausstattung und totale Überlastung spielten Kriminellen zunehmend in die Hände. Die Folge: „Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem“.
Pannen-Hauptstadt Berlin: Giffey im Wahlkampf-Modus
Knispel zu FOCUS online: „Ich will nicht ausschließen, dass die öffentlichen Äußerungen von Frau Giffey wenigstens teilweise dem Wahlkampf in Berlin geschuldet sind. Die Aussagen werden dadurch aber nicht besser.“
Franziska Giffey befindet sich mitten im Wahlkampf zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Kein Wunder, dass sie nach den dramatischen Silvester-Ereignissen einen harten Ton anschlägt und versucht, auf dem Feld der Sicherheit zu punkten. Wie glaubwürdig das angesichts ihrer eigenen Vergangenheit ist, müssen die Wähler entscheiden.
Im von Giffey regierten Berlin war es bei der Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 zu zahlreichen eklatanten Pannen gekommen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahl später für ungültig – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Äußerungen von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu möglichen Konsequenzen aus den Silvester-Krawallen in der deutschen Hauptstadt stoßen bei der Justiz auf großes Unverständnis.
Bei einem Besuch der Feuerwache Neukölln hatte Giffey am vergangenen Freitag ein „Umdenken in der Justiz“ gefordert. Konkret mahnte sie eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten an, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern. Zugleich kritisierte sie den „Werteverfall und die Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften“. Aus ihrer Sicht sei das „Ende der Geduld“ erreicht.Die markigen Worte der Sozialdemokratin, die im Mai 2021 wegen der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war und später von den Berlinern trotzdem an die Stadtspitze gewählt wurde, wirkten seltsam vertraut. Denn was Giffey im Januar 2023 feststellte, hatte die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig bereits 2010 in ihrem Buch „Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“ konstatiert, also vor mehr als 12 Jahren!
Nach Giffeys spätem Eingeständnis drängt sich die Frage auf: Wie ernst wurde Kirsten Heisig damals genommen? Die mutige Frau, die kurz vor ihrem Suizid am 28. Juni 2010 öffentlich warnte: „Die Gewalt im Migrantenmilieu müssen wir ideologiefrei angehen, sonst schaffen wir das nicht. In zehn Jahren ist die ganze Stadt kaputt!“
Haben die verantwortlichen Politiker überhaupt verstanden, worauf Heisig hinauswollte? Haben sie wirklich begriffen, wie ernst die Lage schon damals war? Und haben sie wirklich alles unternommen, um Heisigs düstere Prophezeiung von der
Seit 2001 ist das Rote Rathaus fest in der Hand von sozialdemokratischen Kräften. Zusammen mit Grünen und Linken – nur von 2011 bis 2016 saß die CDU mit in der Regierung – geben sie in Berlin den politischen Kurs vor. Also auch bei Fragen der Migration und Integration, der inneren Sicherheit, der Justiz.
Franziska Giffey selbst war von 2015 bis 2018 Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Sie trug damals also Mitverantwortung für die Lage im Bezirk, dessen Probleme in der Silvesternacht wieder einmal auf erschreckende Weise sichtbar wurden.
Oberstaatsanwalt Knispel von Giffey-Vorstoß überrascht
Dass ausgerechnet Giffey nun das „Ende der Geduld“ ausruft, kommt für Oberstaatsanwalt Ralph Knispel überraschend. Der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte zu FOCUS online: „Es befremdet, wenn die derzeit noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin erst jetzt die Grenzen von Respektlosigkeit und Brutalität überschritten sieht.“ Knispel: „Genau diese Grenzverletzungen, die richtigerweise als Straftaten zu bezeichnen sind, beklagen nicht nur wir seit vielen Jahren!“
Auch wenn die Silvester-Exzesse in ihrem Ausmaß und ihren Folgen einen weiteren traurigen Höhepunkt der Gewalt darstellen, zählen derartige Verhaltensweisen „jedenfalls in Berlin seit langer Zeit zum Alltag insbesondere der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr“, so Knispel, der bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Abteilung für Kapitalverbrechen leitet. „Das sollte der Sozialdemokratin Giffey hinlänglich bekannt sein.“
Mit Unverständnis reagiert der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte auch auf Giffeys Forderung, die Justiz müsse „umdenken“. Denn damit kritisierte die Politikerin indirekt die Arbeit der Berliner Strafverfolger und mahnte eine Kurskorrektur an.
Giffey blendet die „von ihr verantwortete Wirklichkeit“ aus
Knispel zu FOCUS online: „Was Franziska Giffey unter dem geforderten Umdenken bei der Justiz versteht, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.“ Sollten ihr die Verhältnisse bei den Justizbehörden nicht ausreichend bekannt sein, könne er ihr versichern: „Die Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft und bei Gericht geben seit jeher ihr Bestes, um bei allen Beschuldigten – und nicht nur bei jugendlichen Mehrfachtätern – eine gleichermaßen schnelle wie konsequente Ahndung strafbaren Verhaltens zu erwirken.“ Das gelte auch für die Berliner Polizei.
Mit ihren Äußerungen bediene Giffey zwar die Erwartungen der rechtstreuen Bevölkerung, doch dabei blende sie die „von ihr verantwortete Wirklichkeit“ bewusst aus. Dazu gehöre, „dass sowohl Polizei als auch Justiz personell eklatant unterbesetzt und deshalb zur Erledigung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben schon längst nicht mehr imstande sind.“
Jurist beklagt unzumutbare Zustände bei Strafverfolgern
Knispel über den täglichen Wahnsinn der Berliner Strafverfolger: „Bei der Polizei werden Berge von Überstunden angesammelt. Aus der Not heraus müssen hoch qualifizierte Kriminalbeamtinnen und -beamte Aufgaben des Zentralen Objektschutzes wahrnehmen. Statt Straftaten wie Mord und Totschlag zu bearbeiten, fahren diese Bediensteten beispielsweise schutzbedürftige Gebäude an.“
Der Top-Jurist an die Adresse Giffeys: „In weiten Teilen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung in Berlin herrscht Land unter".
Um so fataler erweisen sich die wenigstens verkappten Schuldzuweisungen an die Justiz“, schimpft Knispel. „Denn die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey weiß zu genau, dass bei der seit vielen Jahren herrschenden Personalnot in der Justiz ihre Fragestellung bewusst fehlleitend ist.“ Bei den beständig zunehmenden Aufgaben für die Justiz liege es für die Regierenden auf der Hand, „dass eine sachgerechte und damit zügige Strafverfolgung schlechterdings nicht möglich ist".
Auf diese untragbaren Zustände weist Knispel seit vielen Jahren hin, zuletzt in seinem 2021 erschienenen Buch „Rechtsstaat am Ende“. Sein bitteres Fazit: Zu wenig Personal, miese Ausstattung und totale Überlastung spielten Kriminellen zunehmend in die Hände. Die Folge: „Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem“.
Pannen-Hauptstadt Berlin: Giffey im Wahlkampf-Modus
Knispel zu FOCUS online: „Ich will nicht ausschließen, dass die öffentlichen Äußerungen von Frau Giffey wenigstens teilweise dem Wahlkampf in Berlin geschuldet sind. Die Aussagen werden dadurch aber nicht besser.“
Franziska Giffey befindet sich mitten im Wahlkampf zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Kein Wunder, dass sie nach den dramatischen Silvester-Ereignissen einen harten Ton anschlägt und versucht, auf dem Feld der Sicherheit zu punkten. Wie glaubwürdig das angesichts ihrer eigenen Vergangenheit ist, müssen die Wähler entscheiden.
Im von Giffey regierten Berlin war es bei der Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 zu zahlreichen eklatanten Pannen gekommen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahl später für ungültig – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.
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