29 August 2023

Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder (WELT)

Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder
Die Wirtschaft Indiens wächst rasant und das Land hat eigene Mond- und Mars-Missionen. Für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung verlässt sich Delhi auf Entwicklungsgelder aus Deutschland. Hilfe, die Berlin noch einmal deutlich ausweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Großes.

27 August 2023

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Nicht mal die Deutsche Bahn würde sich trauen, was Grünen-Ministerin Paus gerade macht

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer -
Nicht mal die Deutsche Bahn würde sich trauen, was Grünen-Ministerin Paus gerade macht
27.08.2023
Es ist ein Fehler, Mitgefühl mit Sentimentalität zu verwechseln. Leider wird beides nirgendwo so durcheinander geworfen wie in der Sozialpolitik. Jüngstes Beispiel: Der Plan der Familienministerin zur Linderung der Kinderarmut.
Ein Vorteil, wenn man von der Realität weit weg ist: Es gibt keine Veranlassung, an seiner Vorstellung von der Welt zu zweifeln. Nehmen wir, nur als Beispiel, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Frau Paus kommt vom linken Flügel der Grünen, wo man bis heute alle sozialen Fragen für eine Frage der Umverteilung hält.
Sobald sich ein Problem auftut, nimmt man einfach die Subventionsgießkanne zur Hand und schüttet Geld drauf. Sollte sich das Problem halten, gießt man nach. So ist auch der Plan für das größte Projekt der Ministerin, die sogenannte Kindergrundsicherung, entstanden.
Um das Los armer Kinder zu erleichtern, möchte die Ministerin ein paar Milliarden in die Hand nehmen, die dann an die Eltern weitergereicht werden, die dafür all das kaufen, was sie sich bislang nicht kaufen konnten: also ganz viele Bücher und Spiele und Theaterkarten und überhaupt alles, was den Kleinen den Anschluss an die bürgerliche Welt erlaubt.
Wer die Entscheidungen von Lisa Paus hinterfragt, kann offenbar kein Herz für Kinder haben

25 August 2023

The Pioneer - Klimaschutz für Realisten

The Pioneer -
Klimaschutz für Realisten
Die Erde erwärmt sich, ungeachtet der Pläne von Politik und Wirtschaft. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, darf angesichts des Booms der fossilen Energien und des ständigen Zubaus neuer Kohle- und Gaskraftwerke als gescheitert gelten. Die Schäden belaufen sich schon jetzt auf Milliardenhöhe.
Doch es gibt eine Alternative zu Hysterie und Alarmismus. Diese Alternative hört auf den Namen Klimaanpassung. Damit ist ein Vorgang gemeint, bei dem sich nicht das Klima dem Mensch anpasst, sondern der Mensch dem Klima.
Es geht um den realpolitischen Umgang mit Dürre und anderen Wetterextremen. Die Klimaveränderung wird dabei nicht geleugnet, sondern als bittere Tatsache hingenommen, mit der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft umgehen müssen.
„Klimakatastrophe: Anleitung für Realisten“ heißt die Cover Story, die meine Kolleginnen Luisa Nuhr, Lena Waltle und Clara Meyer-Horn recherchiert und aufgeschrieben haben. Realismus bedeutet in diesem Fall auch Optimismus, weil die Welt eben nicht der Verbrennung überlassen wird, sondern der natürliche Lebensraum von Mensch, Tier und Pflanze verteidigt wird.
Lesen Sie diese Cover Story hier:

Russische Wirtschaft wächst : Sanktionen ohne Erfolg - Baerbock enttäuscht (ZDF.de)

Na, so was... dabei waren "die Sanktionspakete doch so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im ZDF.
Russische Wirtschaft wächst :
Sanktionen ohne Erfolg - Baerbock enttäuscht
"Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", so Baerbock. Eigentlich. Doch die Außenministerin ist enttäuscht vom Ergebnis der Russland-Sanktionen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt.
             "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so".
Das sei der Fall, "weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby. "Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist."
Russische Wirtschaft wächst - Rezession in Deutschland
Die westlichen Verbündeten hatten Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft, während die deutsche zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist.
Allerdings betonen westliche Ökonomen, dass Russland das Wachstum vor allem seiner Kriegswirtschaft und der massiv hochgefahrenen Produktion von Waffen und Munition zu verdanken habe. Nachhaltiges Wachstum sei das nicht.

22 August 2023

Migration und Armut Aufregung um Lindners These zur Kinderarmut – und die nüchternen Zahlen (WELT+)

, Politikredakteur, 22.08.2023
FDP-Chef Christian Lindner löst scharfe Kritik auch von den Grünen aus: Es geht um seine Äußerung, es gebe „einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“. Was ist dran an seiner These? Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren einen eindeutigen Trend.

Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen (WELT)

Fakten, die bereits am 20.07.2023 von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht und jetzt von Lindner aufgegriffen wurden. Erst jetzt sind die Sozialverbände empört. Da für sie Fakten nicht zählen, bleibt ihnen nur politisch motiviertes Moralisieren.
Bürgergeld
Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen (WELT)
Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV) angewiesen, ähnlich viel wie 2015. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder. F.A.Z dazu: "

20 August 2023

Stephan Paetow

Stephan Paetow:
"Trotz Maskenbildnern und Shopping-Beratern, trotz Hausfotografen und Staatsfunk-Betreuung – die Maskerade täuscht die Massen offenbar nicht mehr. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger hat mittlerweile erkannt, dass Schminke und Pumps keine Staatsfrau machen, und Kleider keinen Kaiser. Stattdessen ahnen die Leute, dass sich Durchgeknallte, Charakterschwache, Ungelernte, Studienabbrecher, Unfähige, ein komischer Professor und mindestens ein windiger Advokat der Regierung bemächtigt haben, um Schaden anzurichten, statt ihn abzuwenden.
Folge: Laut einer Umfrage haben gerade noch neun Prozent (9 !!!) der Befragten Vertrauen in die Parteien, diese letzten Mohikaner dürften bei den Parteien selbst irgendwie in Lohn und Brot stehen".

„Beunruhigende Entwicklung“ Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab (WELT+)

„Beunruhigende Entwicklung“
Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab WELT+) 17.08.2023
Die Deutschen vertrauen der Demokratie immer weniger, ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Demnach glauben viele Befragte, Politiker und Medienschaffende schauten auf sie herab. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits 54 Prozent der Deutschen zu. Das ergab eine Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung.
An der repräsentativen Befragung von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung beteiligten sich im Juni und Juli 1113 Erwachsene. Rund 90 Prozent von ihnen erklärten dabei, dass ihnen ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen wichtig seien. Gleichzeitig sagten 71 Prozent aber auch, dass führende Personen in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. 46 Prozent der Deutschen finden, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht.
Mehrheit der Bevölkerung möchte stärker einbezogen werden
86 Prozent der Deutschen wünschen sich, bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent). Aber auch auf Bundesebene hielten die Deutschen eine stärkere Beteiligung für wichtig (85 Prozent). Gleichzeitig bejahte aber auch mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) die Frage, ob zur Lösung der Probleme Politiker und Politikerinnen nötig seien, „die mehr Macht und Durchsetzungswillen haben, um schnell und durchgreifend Entscheidungen fällen zu können“.
Für Sven Tetzlaff, den Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung, bedeuten die Ergebnisse, dass das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen auf einer abschüssigen Bahn ist. „Zusammen mit wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ist das eine beunruhigende Entwicklung.“ Die Hälfte der Befragten bezweifele, dass das Land für die Transformationsaufgaben gewappnet sei. „Das bremst die notwendige Veränderungsbereitschaft der Menschen zur Bewältigung der großen Herausforderungen deutlich.“