Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen (WELT)

Fakten, die bereits am 20.07.2023 von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht und jetzt von Lindner aufgegriffen wurden. Erst jetzt sind die Sozialverbände empört. Da für sie Fakten nicht zählen, bleibt ihnen nur politisch motiviertes Moralisieren.

Bürgergeld
Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen (WELT)

Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV) angewiesen, ähnlich viel wie 2015. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder. F.A.Z dazu: "Zuzug von Flüchtlingen, nicht Armut im Inland, hält die Zahl der Kinder im Bürgergeld hoch. Das zeigen amtliche Zahlen. Wie passt dazu die geplante Kindergrundsicherung? Die Kritik an dem Vorhaben wächst". 

Welt (veröffentlicht am 21.07.2023):

Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen – und damit ähnlich viele wie bereits 2015. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder im Bürgergeldbezug. Waren es 2015 rund 1,57 Millionen deutsche Kinder, sank die Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365.000 auf 935.000.

Damit haben derzeit knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld (ehemals Hartz IV) eine ausländische Staatsangehörigkeit – 2015 waren es rund 19 Prozent. Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022 mit Beginn des russischen Angriffskriegs, rund 270.000 Kinder aus der Ukraine hinzu.

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert – die Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen. Wenn alle berechtigten Familien ihnen zustehende Leistungen auch erhalten, wird das mehr Geld kosten. Das ist weitgehend unstrittig. Darüber hinaus wollen aber vor allem die Grünen in der Ampel durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampel-Koalition in der „F.A.Z“ davor, die Sozialleistungen zu erhöhen. Es bringe die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern mache sie in Wahrheit abhängiger vom Staat. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz höherer Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher. „Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern – immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen, löst diese Ursache allerdings nicht“, sagte er.

Die FAZ dazu: (hinter Bezahlschranke) Die Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut.
Führen höhere Geldleistungen für Bezieher sozialstaatlicher Grundsicherung zu weniger Kinderarmut?

„Eine Kin­der­grund­siche­rung, die dies bewirken will, wird mit bis zu 7 Milliarden Euro ihr Ziel nicht erreichen“, erklärte jüngst ein Sozialverbände-Bündnis dazu. Auch Familien­minis­te­rin Lisa Paus (Grüne) gibt eine Erhöhung der Transfers an Arbeitslosen- und Geringverdienerhaushalte als zentrales Erfolgskriterium des politischen Vorhabens namens Kindergrundsicherung aus. Nach dieser Lesart hat die bestehende Grundsicherung – früher Hartz IV, heute Bürgergeld – wegen zu niedriger Geldleistungen im „Kampf gegen Kinder­armut“ versagt.

Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der F.A.Z. vorliegen, zeigen jedoch etwas völlig anderes: Die Zahl der auf Bürgergeld angewiesenen Kinder und Familien, die schon länger in Deutschland leben, geht seit Jahren deutlich zurück. Von „anhaltend hoher“ oder „verfestigter“ Kinderarmut, wie es in der politi­schen Debatte oft heißt, kann insofern keine Rede sein. Die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, stagniert nur deshalb bei rund zwei Millionen, weil durch Fluchtmigration laufend neue Familien nach Deutschland und dann, zumindest für den Anfang, in den Bürgergeldbezug hineingekommen sind.
Von Dietrich Creutzburg, Berlin -Aktualisiert am 21.07.2023