08 Juni 2022

Frau Merkel und ihr Fan vom «Spiegel»: Die Altkanzlerin erlebt in Berlin einen schrecklich schönen Wohlfühlabend (NZZ)

Frau Merkel und ihr Fan vom «Spiegel»: Die Altkanzlerin erlebt in Berlin einen schrecklich schönen Wohlfühlabend (NZZ)
Am Dienstagabend äusserte sich die frühere deutsche Regierungschefin erstmals live zur Lage der Welt und zum Leben als Ruheständlerin. Es wurde peinlich, aber nicht für sie.
Marc Felix Serrao, Berlin, 08.02.2022

Es wäre schön gewesen, wenn Angela Merkel bei ihrem ersten grösseren Auftritt seit dem Ende ihrer langen Amtszeit einen Gesprächspartner gehabt hätte, der sie nicht anhimmelt. Doch der Kanzlerin ausser Diensten sass auf der Bühne des Berliner Ensembles an diesem Dienstagabend ein Journalist gegenüber, der zumindest mit ihr als Gesprächspartnerin ausserstande war, vernünftige, also aus einer professionellen Distanz gestellte Fragen zu formulieren.
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07 Juni 2022

XXL-Inflation: Die wahren Verantwortlichen (ThePioneer)

XXL-Inflation: Die wahren Verantwortlichen (ThePioneer)
Guten Morgen,
Frieden ist das höchste Gut“, plakatieren derzeit die „Grünen“. Aber die Verletzung der Geldwertstabilität, würde man ihnen gerne zurufen, ist auch kein Kavaliersdelikt. Es bleibt Putins Krieg, aber es ist unsere Inflation.
Zwei Schuldige für die nun offensichtlich gewordene Zerstörung von Wohlstand und Kaufkraft sind zu benennen, die beide nicht in Moskau wohnen. Womöglich ist das sogar der Grund, warum von den Regierungsparteien keine ernsthaft mit dem Bürger über Ursache und Wirkung dieser Jahrhundert-Inflation sprechen möchte. Beide Hände eines jeden Regierungspolitikers zeigen derzeit empört in Richtung Kreml, sodass für den Griff an die eigene Nase keine Hand übrig bleibt. 
Dabei besitzen Krieg und Inflation eine große Gemeinsamkeit. Beides kann nur der Staat in Gang setzen und kann auch nur der Staat beenden. Der Kapitalismus mag aus Sicht seiner Kritiker böse und allgegenwärtig sein. Doch Kriegführen, Gelddrucken und Zinsenfestsetzen, das kann er aus eigener Kraft und Herrlichkeit nicht.
Wenn wir also über Inflation sprechen, dann sprechen wir über die Kernkompetenz des Staates. Ihm gehört die Notenbank. Er beruft die EZB-Präsidentin und den Bundesbank-Chef
Die Inflationsfolgen sind für die Deutschen ökonomisch, politisch und sozial von höchster Relevanz. Die Verengung der politischen Debatte auf die Frage „schwere oder leichte Waffen für die Ukraine?“ bedeutet daher eine Banalisierung und letztlich auch eine Fiktionalisierung von Politik.  
Das Inflationsopfer, das sich Gott sei Dank vom Kriegsopfer unterscheidet, ist körperlich unversehrt. Die Gehaltsüberweisung des Arbeitgebers sieht aus wie immer. Der Bankauszug vom Sparbuch oder Aktiendepot weist keinerlei Besonderheiten auf.
Aber spätestens an der Ladentheke, im Autohaus und im Reisebüro, an der Tankstelle und auch bei der Begleichung von Miete und Mietnebenkosten fällt auf, dass hier etwas ins Rutschen geraten ist, das dem Geld die Stabilität raubt und vielen Menschen die Zukunftsgewissheit.
Womit wir bei den Schuldigen wären, die jahrelang Hand in Hand gearbeitet haben. Denn die europäischen Schuldenpolitiker verfeuerten jene Billionen, die von den europäischen Notenbanken für sie gedruckt wurden. What-Ever-It-Takes war der Schlachtruf einer verrückten Zeit. Die Amerikaner würden die Beteiligten „Partners in Crime“ nennen.

Fakt ist: Seit der Weltfinanzkrise 2008 hat die EZB rund sechs Billionen Euro zusätzlich in den Markt gepumpt. Damit hat sich die Summe des Zentralbankgeldes im Euroraum seit 2008 mehr als versechsfacht. Dem Löwenanteil dieses Geldes steht kein volkswirtschaftlicher Wert, also weder ein zusätzlicher Umsatz noch ein zusätzlicher Gewinn gegenüber, weshalb die Experten auch von einem Geldüberhang sprechen. 

05 Juni 2022

"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen" Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung (TE)

"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung (TE)  04.06.2022

Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.
Gestern machte Tichys Einblick eine Recherche öffentlich, in der gezeigt wurde, dass die Wahlpannen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 eindeutig mandatsrelevant waren und dieser Umstand verschleiert wurde. Es geht um 1969 eigentlich ungültige Zweitstimmen, die mittels erfundener Kontrollrechnung für gültig erklärt wurden – genau durch diese Intrige in der Verwaltung wurde eine unmittelbare Wahlwiederholung entgegen der Rechtslage verhindert.
Auf unsere Recherche hin stellte der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen – Luthe sieht sich als Beschwerdeführer gegen die Berliner Wahl getäuscht. Gegenüber TE erklärt er: „Wäre dieser Umstand unmittelbar nach der Wahl öffentlich bekannt gewesen, wäre sowohl dem Berliner Verfassungsgerichtshof wie auch dem Bundesverfassungsgericht klar gewesen, dass – neben allen anderen Mängeln – das Wahlergebnis auch offensichtlich (und berlinweit) mandatsrelevant verzerrt wurde. Ich bin überzeugt, dass man dann meinen damaligen Eilanträgen stattgegeben und den Zusammentritt der aktuell als Abgeordnetenhaus handelnden Versammlung bis zur Klärung untersagt hätte.“
In der Strafanzeige sieht Luthe mit Verweis auf den TE-Artikel zumindest den Anfangsverdacht der Wahlfälschung nach § 107 a StGB gegeben, „da demnach ein unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen – insbesondere der Abgeordnetenhauswahl – herbeigeführt und auch verkündet wurde.“
Die Verantwortlichen hätten offenkundig vorsätzlich nicht nur berechtigte Personen an der Stimmabgabe gehindert, sondern auch „willkürlich ungültige Stimmen als gültig behandelt und so die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin manipuliert.“
Luthe sieht sich und das ganze Abgeordnetenhaus insbesondere in der Sondersitzung des Innenausschusses nach den Berliner Wahlen getäuscht.
Die Verantwortung sieht Luthe auch beim Berliner Senat. Gegenüber TE sagt er:  „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Beamten hier von sich aus gehandelt haben, sondern es zumindest auch Mitwisser in der politischen Verwaltungsspitze gegeben haben. Das wird aufzuklären sein.“

Ängstliche Republik – die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge (NZZ)

Ängstliche Republik – die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge (NZZ)
Die Deutschen pflegen derzeit ausgiebig ihre Angst vor einem dritten Weltkrieg. Aber warum sehen sie sich so gerne in der Opferrolle?
Reinhard Mohr,
«Was ist mit euch Deutschen los?», fragte mich ein Reporter der linken Tageszeitung «Libération» aus Paris. «Warum habt ihr vor allem Angst?» Es war im Spätsommer 1983, vor bald vierzig Jahren. Wir standen im Friedenscamp Mutlangen, wo die Vorbereitungen auf eine «gewaltfreie Blockade» jenes amerikanischen Waffendepots in vollem Gange waren, das die neuen atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II beherbergen sollte. Diese hatten unter dem Label «Doppelbeschluss zur Nachrüstung» – der Bundeskanzler hiess Helmut Schmidt – eine riesige Protestwelle ausgelöst.
Als militärstrategisches Gegenstück zu den sowjetischen SS-20-Raketen repräsentierten die Pershing-II-Raketen zwar die Fortschreibung der klassischen Abschreckungslogik, wurden von vielen Kritikern aber als einseitige Bedrohung des Friedens durch den Westen wahrgenommen.
Wer die Katastrophe spürt
Im Camp gab es einen «Sprecherrat» und eine Theatergruppe, «Vertrauensübungen» und «Planspiele». Abends wurde am Lagerfeuer Gitarre gespielt, und eine junge Frau sprach für viele, als sie sagte: «Wenn ich bei der Mahnwache vor dem Atomdepot so schweigend Hand in Hand mit fünfzehn anderen dasteh – das ist ein wahnsinnig tolles Gefühl, in sich zu gehen, die ganze Katastrophe mit den Raketen zu spüren, ganz intensiv.»
Eine Mischung aus Atomgrusel und Betroffenheitskult befeuerte den Widerstand, der die unterschiedlichsten Milieus vereinte: Esoteriker und Pietisten, Pazifisten und Anarchisten, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Linksradikale.
Über allem schwebte ein Grundgefühl, das an die Antiatombewegung der fünfziger Jahre erinnerte: Die Apokalypse, der Weltuntergang droht, und wir werden die ersten Opfer sein. Darunter machen wir Deutschen es nicht, von der Pendlerpauschale und dem dreizehnten Monatsgehalt mal abgesehen. Schon 1954 hatte Friedrich Sieburg in seinem Band «Die Lust am Untergang» festgestellt: «Es ist unglaublich, was man mit einem gut gepflegten Katastrophengefühl alles anfangen kann. Richtig zu leben ist schwer, aber zum Untergang reicht es allemal.»

Bund-Länder-Treffen zu Corona Blinder Aktionismus statt Besonnenheit (Cicero+)

Bund-Länder-Treffen zu Corona
 
Blinder Aktionismus statt Besonnenheit (Cicero+)
Der Herbst des Jahres 2020 steckt den politisch Verantwortlichen noch immer in den Knochen. Sie sollten sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie Deutschland gegen eine Neuauflage des Ausnahmezustands wappnen wollen. Doch statt gewissenhafte Entscheidungen auf Grundlage einer evidenzbasierten Untersuchung zu treffen, verfallen sie aufs Neue in blinden Aktionismus.
VON RALF HANSELLE am 3. Juni 2022
Wer nichts weiß, muss alles glauben. Unter diesem Motto machten sich Bund und Länder an einem Donnerstagnachmittag im Frühling schon einmal ausgiebig Gedanken über den kommenden Corona-Herbst. Auf dem gestrigen, seit langem wieder in Präsenz stattfindenden Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigte man sich darauf, frühzeitig Vorkehrungen auf eine kritische Corona-Lage in der zweiten Jahreshälfte zu treffen. Man habe jetzt die Sommerreifen drauf, so Scholz, müsse aber die Winterreifen bereithalten. Für alle Fälle. Falls es drauf ankommt.
Eine Vorkehrung, die sicherlich gut gemeinten Impulsen folgt. Denn noch immer steckt vielen politisch Verantwortlichen der Herbst des Jahres 2020 in den Knochen. Damals hatte man die lauen und schier endlos erscheinenden Sommerabende tatenlos am Badestrand verplanscht, während in der Ferne bereits eine neue Viruswelle heranrollte. Im Oktober dann brach sie für viele unverhofft über Deutschland herein.
Evaluation ist nicht nur dringend geboten, sondern Pflicht
Das, so hieß es ein Jahr später, sollte so nie wieder geschehen. Dass es dann 2021 dennoch ein weiteres Mal geschah – und das trotz aller zu jenem Zeitpunkt bereits vollzogenen Impfkampagnen und wider jedweder Versprechen auf Besserung – war wohl vor allem dem seit je zu beobachtenden saisonalem Verlauf von akuten Atemwegserkrankungen aller Art geschuldet. Denn eines ist unter Hausärzten und Pneumologen seit je gewiss: Im nächsten Herbst kommt die nächste Welle. Das ist bei Sars-Cov-2 bis dato nicht anders gewesen, als bei H1N1 oder anderen Erkältungsviren.
Vor diesem Hintergrund ist es also durchaus sinnvoll, wenn man sich bereits beizeiten Gedanken darüber macht, wie man das aufgrund struktureller Defizite und personeller Ausdünnung bereits seit langem strapazierte deutsche Gesundheitssystem auf die Wintermonate vorbereitet. Indes müssen diese Gedanken auch zielführend sein. Und dafür wiederum sollte man wissen, welche Maßnahmen bis dato tatsächlich gewirkt haben, welche allenfalls gut gemeint und welche bei aller hehren Ziele sogar kontraproduktiv und schädlich waren.
Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Paragraph 5 Absatz 9 in das zuletzt am 20. März geänderte Infektionsschutzgesetz hineingeschrieben. Der besagt nämlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen und Vorschriften im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu der Frage der Reformbedürftigkeit beauftragt. Auch eine Frist hierfür ist im Gesetz festgelegt: Das Ergebnis der Evaluation soll am 30. Juni der Bundesregierung vorgelegt und am 30. September dem Bundestag übersendet werden.
Evidenz spielt die untergeordnete Rolle

03 Juni 2022

Wahlleitung erfand Kontrollrechnung Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung (TE)

02 Juni 2022

Shell & Co: Schmu an der Tankstelle (Pioneer)

Shell & Co: Schmu an der Tankstelle
02.06.2022
Guten Morgen,
die internationalen Mineralölkonzerne wissen, wie man Öl in Benzin und Krieg in Profit verwandelt. Die deutschen Politiker, die sich mit einem Steuerrabatt bei ihren Wählern beliebt machen wollten, werden vorgeführt wie die Schulbuben in der Feuerzangenbowle. Mit den Worten des gestrengen Lehrers Doktor Seidel alias Heinz Rühmann möchte man Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zurufen:
 
"Sehr mager meine Herren, sehr mager".

Fakt ist: Die drei Milliarden Euro, die der deutsche Staat in eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer steckt, werden am Ende des Jahres in den Kassen der multinationalen Konzerne gelandet sein. Die Industrie erwartet in 2022 einen Rekordgewinn, den sie einer erprobten Zauberformel verdankt, bei der eigene Dreistigkeit durch die Naivität der Politiker gehebelt wird.

Der Trick, der hier zur Anwendung kommt, ist so durchschaubar, dass man sich über die fehlende Professionalität auf Seiten des Staates nur wundern kann.

1. Die Mineralölkonzerne mit ihren riesigen Rechtsabteilungen haben sofort verstanden, dass ein Steuernachlass des Staates keineswegs eins zu eins an die Kunden weitergereicht werden muss. Auch die örtlichen Tankstellenpächter können unverzüglich ausgehebelt werden. Die Preissetzungsgewalt liegt ausschließlich bei den Mineralölkonzernen.

 2. Damit es trotzdem so aussieht, als verhalte man sich verbraucherfreundlich und respektvoll gegenüber der Bundesregierung, wurden die Preise für Diesel gestern durchschnittlich um 10 Cent und für Super E10 um 27 Cent gesenkt. Erwartungsgemäß meldete dpa:

"Spritpreise deutlich gesunken!"

3. In Wahrheit waren die Preise für den Liter Benzin zuvor krass gestiegen, von 1,70 zum Jahresanfang auf bis zu 2,15 Euro kurz vor Einführung des Tankrabatts. Laut ADAC kostete Super E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,13 Euro pro Liter und damit 4,3 Cent mehr als am Dienstag der Vorwoche. Diesel verteuerte sich im selben Zeitraum um 3,5 Cent auf 2,03 Euro pro Liter. Das würde bedeuten, die Konzerne hätten sich ein Preispolster zugelegt.

Der Tankrabatt werde verpuffen, weil die Mineralölkonzerne die Preise zuvor nach oben getrieben haben, sagt Herbert W. Rabl von der Interessenvertretung der Tankstellenpächter und -eigentümer in schönster Offenheit. Der Mann kennt seine Pappenheimer.

Auch der ADAC, der von Berufs wegen die Spritpreise beobachtet, weist mit großer Klarheit auf die Machenschaften der Mineralölkonzerne hin:

"Die Höhe der Spritpreise ist durch den Rohölpreis sowie durch den Wechselkurs aktuell nicht zu rechtfertigen".

Die Mineralölindustrie habe sich vor der Verabschiedung und Inkraftsetzung des Tankrabatts „ein komfortables Ausgangsniveau verschafft." 

Und auch das Bundeskartellamt hält bereits seine Augen offen: In einer Stellungnahme vom 31. Mai – also dem Tag vor der Einführung des Tankrabatts – schreibt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt:

"Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen".

Fazit: Der Ehrliche ist der Dumme und der Dreiste wird reich. Beim nächsten Mal sollte die Bundesregierung die Milliarden lieber in den Kauf der Aktien von Shell, Chevron, Exxon Mobil oder Conoco Phillips stecken. Wenn sie zum Anfang des Jahres in Conoco Phillips investiert hätte, hätte sie nicht drei Milliarden Steuergelder verfeuert, sondern 1,67 Milliarden Euro Gewinn macht.

01 Juni 2022

Wie ARD und ZDF Kinder sexualisieren und umerziehen (WELT+)

Laut Medienstaatsvertrag ist es die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die deutsche Öffentlichkeit neutral und realitätsgetreu zu informieren. Davon hat sich der ÖRR leider in Teilen weit entfernt. Immer mehr Ideologie bestimmt das Programm, Nischenthemen und kontroverse Randerscheinungen werden in den Fokus gerückt. Bereits Kindern und Jugendlichen werden Fetische, aber auch radikale Gender-Theorien vermittelt - häufig nicht altersgerecht. Viele Eltern wären schockiert, wenn sie wüssten, wie der ÖRR ihre Kinder teilweise schamlos indoktriniert. Fünf Gastautoren haben in der Welt nun Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Ihr Fazit: ARD, ZDF und Co. verfolgten eine bedrohliche Agenda.
Auch dazu:
«Tendenziöse und Ideologie-basierte Berichte»: Wissenschafter und Ärzte fordern von ARD und ZDF Rückkehr zu Fakten bei der menschlichen Biologie (NZZ)
Eine Gruppe von Wissenschaftern und Ärzten wendet sich in einem Aufruf gegen eine aus ihrer Sicht Ideologie-basierte Berichterstattung im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Insbesondere in Jugendprogrammen würden Beiträge etwa zu sexueller Identität journalistische Standards verletzen.
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Schon 05.06.2021:
Zwischen Gender und Klima: Wie der öffentlichrechtliche Rundfunk junge Menschen auf Instagram indoktriniert (NZZ)
Mit rund 250 Instagram-Kanälen wollen ARD, ZDF und Co. in Deutschland die Jugend erreichen. Journalistische Standards werden dabei oft missachtet, an Ausgewogenheit fehlt es ganz.  

Wie ARD und ZDF Kinder sexualisieren und umerziehen (WELT+)
Transgender-Ideologie in der „Sendung mit der Maus“, Videos zu Penisentfernung oder Drogen-Sex: Fünf Gastautoren, Biologen und Mediziner, haben Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Ihr Vorwurf: ARD, ZDF und Co. verfolgten eine bedrohliche Agenda.

Zunächst ging es um wissenschaftliche Korrektheit. Wir, eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler, hatten uns zum Ziel gesetzt, der Fehlinformation der „Vielgeschlechtlichkeit“ auf die Spur zu kommen. Wir wollten herausfinden, ob es tatsächlich stimmt, dass in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) die bestätigte wissenschaftliche Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit infrage gestellt wird. Das war uns berichtet worden, und wir mochten es zunächst kaum glauben.

Doch was wir in einigen Dutzend Sendungen des ÖRR quer durch alle Kanäle sahen, bot ein erschreckendes Bild. Wir waren uns einig: Das ist kein Journalismus mehr. Es ist nur noch eine Inszenierung von Journalismus.

Angefangen von der Wissenschaftssendung „Quarks“ mit Ranga Yogeshwar bis in die zahllosen Social-Media-Kanäle hinein wurde in den von uns betrachteten Sendungen durchgängig die Tatsache geleugnet, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Im gleichen, ideologisierenden Zungenschlag liefen in diesen Serien Themen wie „Pronomen“, „Wie ist das, Pornos zu drehen?“ , Drogen-Gruppenanalsex oder verstörende realitätsverzerrende Meinungsmache mit zweifelhaften Zahlen über eine angeblich hasserfüllte, LGBTQ-feindliche Gesellschaft.

Wir fragten uns: Wie kann das sein? Warum bleiben biologische Fakten unberücksichtigt? Warum werden Kinder auf Kanälen, welche die wenigsten Eltern überhaupt auf dem Radar haben dürften, indoktriniert und – anstelle einer altersgerechten Sexualaufklärung – aufdringlich sexualisiert? Dies widerspricht dem Medienstaatsvertrag, wonach ihre Lebenswirklichkeit und ihre Interessen in den Mittelpunkt zu stellen sind. Was geschieht hier, und warum versagen augenscheinlich die Kontrolleinrichtungen wie die Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräte?

Unsere Beobachtungen schockierten uns derart, dass wir ein 50-seitiges Dossier und einen Aufruf verfasst haben, die wir hiermit öffentlich machen.

Jeder kann nachlesen, inwiefern die Berichterstattung des ÖRR weder anerkannten journalistischen Grundsätzen folgt noch wissenschaftlich fundiert ist. Unsere Zusammenstellung dokumentiert falsche Darstellungen und tendenziöse Berichterstattung, Begriffsverwirrung und Bedeutungsverschiebung: Wissenschaftler und Kritiker werden in vielen Sendungen nicht gehört, fragwürdigen „Experten“ hingegen wird unter dem fadenscheinigen Vorwand der „Toleranz“ viel Raum gegeben, derweil man auf kritische Nachfragen völlig verzichtet.

Es entsteht somit ein auf widerlegbaren Falschaussagen fußendes Zerrbild der Realität, welchem Kinder und Jugendliche nun selbst in der früher harmlosen „Sendung mit der Maus“ ausgesetzt werden.

Wir fordern den ÖRR dazu auf, biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse wahrheitsgemäßer darzustellen. Wir verlangen eine Abkehr von ideologischer Betrachtungsweise – und zwar insbesondere bei dem Trend-Thema „trans“. Wir fordern ein sofortiges Umsteuern des ÖRR und wünschen uns eine breite Diskussion, da wir davon ausgehen, dass unsere stichprobenartige Überprüfung nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.