Bund-Länder-Treffen zu Corona Blinder Aktionismus statt Besonnenheit (Cicero+)

Bund-Länder-Treffen zu Corona 
Blinder Aktionismus statt Besonnenheit (Cicero+)

Der Herbst des Jahres 2020 steckt den politisch Verantwortlichen noch immer in den Knochen. Sie sollten sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie Deutschland gegen eine Neuauflage des Ausnahmezustands wappnen wollen. Doch statt gewissenhafte Entscheidungen auf Grundlage einer evidenzbasierten Untersuchung zu treffen, verfallen sie aufs Neue in blinden Aktionismus.

VON RALF HANSELLE am 3. Juni 2022

Wer nichts weiß, muss alles glauben. Unter diesem Motto machten sich Bund und Länder an einem Donnerstagnachmittag im Frühling schon einmal ausgiebig Gedanken über den kommenden Corona-Herbst. Auf dem gestrigen, seit langem wieder in Präsenz stattfindenden Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigte man sich darauf, frühzeitig Vorkehrungen auf eine kritische Corona-Lage in der zweiten Jahreshälfte zu treffen. Man habe jetzt die Sommerreifen drauf, so Scholz, müsse aber die Winterreifen bereithalten. Für alle Fälle. Falls es drauf ankommt.

Eine Vorkehrung, die sicherlich gut gemeinten Impulsen folgt. Denn noch immer steckt vielen politisch Verantwortlichen der Herbst des Jahres 2020 in den Knochen. Damals hatte man die lauen und schier endlos erscheinenden Sommerabende tatenlos am Badestrand verplanscht, während in der Ferne bereits eine neue Viruswelle heranrollte. Im Oktober dann brach sie für viele unverhofft über Deutschland herein.
Evaluation ist nicht nur dringend geboten, sondern Pflicht
Das, so hieß es ein Jahr später, sollte so nie wieder geschehen. Dass es dann 2021 dennoch ein weiteres Mal geschah – und das trotz aller zu jenem Zeitpunkt bereits vollzogenen Impfkampagnen und wider jedweder Versprechen auf Besserung – war wohl vor allem dem seit je zu beobachtenden saisonalem Verlauf von akuten Atemwegserkrankungen aller Art geschuldet. Denn eines ist unter Hausärzten und Pneumologen seit je gewiss: Im nächsten Herbst kommt die nächste Welle. Das ist bei Sars-Cov-2 bis dato nicht anders gewesen, als bei H1N1 oder anderen Erkältungsviren.
Vor diesem Hintergrund ist es also durchaus sinnvoll, wenn man sich bereits beizeiten Gedanken darüber macht, wie man das aufgrund struktureller Defizite und personeller Ausdünnung bereits seit langem strapazierte deutsche Gesundheitssystem auf die Wintermonate vorbereitet. Indes müssen diese Gedanken auch zielführend sein. Und dafür wiederum sollte man wissen, welche Maßnahmen bis dato tatsächlich gewirkt haben, welche allenfalls gut gemeint und welche bei aller hehren Ziele sogar kontraproduktiv und schädlich waren.

Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Paragraph 5 Absatz 9 in das zuletzt am 20. März geänderte Infektionsschutzgesetz hineingeschrieben. Der besagt nämlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen und Vorschriften im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu der Frage der Reformbedürftigkeit beauftragt. Auch eine Frist hierfür ist im Gesetz festgelegt: Das Ergebnis der Evaluation soll am 30. Juni der Bundesregierung vorgelegt und am 30. September dem Bundestag übersendet werden.

Evidenz spielt die untergeordnete Rolle

Mithin: Es ist wahrlich noch genug Zeit, um sich zu einem späteren Zeitpunkt wirklich fundierte Gedanken darüber zu machen, wie man im kommenden Winter dem abermaligen Ansturm der Virenlast effektiv begegnen kann. Geduld ist eben wirklich der Seelen Schild, wie es bereits in einem alten deutschen Sprichwort heißt. Und das barg vermutlich nie mehr Wahrheitsgehalt als heute. Denn wie viel Schaden, besonders seelischer Art, ist bereits angerichtet worden, weil die Politik in den letzten zwei Jahren überstürzt zu Maßnahmen gegriffen hat, deren Nutzen kaum bewiesen, deren früh vermutete Kontraindikation aber mittlerweile durch zahlreiche international anerkannte Studien belegt ist.

Nun wäre Politik aber nicht Politik, lebte sie nicht primär von oftmals hektisch gefassten Beschlüssen und von Absichtserklärungen, die eher dem Druck prominenter Interessens- und Lobbyverbänden, denn der harten empirischen Erkenntnis geschuldet sind. So war denn auch im Vorfeld des gestrigen Bund-Länder-Treffens unter Vorsitz des frisch wiedergewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst die Bedrängnis groß: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht – möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor dem Treffen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei daher fahrlässig, wenn der Gesetzgeber bis dahin keine Möglichkeiten geschaffen hätte, Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen einzusetzen. 

Gerald Gaß wiederum, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, richtete seinen Blick auf den passenden Impfstoff: Ohne zu wissen, mit welcher Mutante oder welchem Subtyp des 2020 erstmals aufgetretenen Sars-Cov-2-Virus wir es im Herbst zu tun haben werden, forderte er gegenüber der Funke Mediengruppe, eine Anschaffung von „Impfstoff in ausreichenden Mengen“. Und der Philologenverband wiederum schlug alle Zweifel über die tatsächliche Evidenz – mithin der faktischen Gegebenheit nach Abwägung von Nutzen und Schaden – von Masken in Schulen in den Wind, und forderte vorsichtshalber schon jetzt eine Wiedereinführung von Masken- und Testpflicht.

Die nächste Gesetzesänderung naht

Wie gesagt: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Vor allem aber muss er alles fordern. Auch unter den Ministerpräsidenten und Ministern waren daher viele schon am gestrigen Donnerstag auf der Spur für das ganz große Herbstmanöver. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa kündigte bereits an, Vakzinationen für alle Virusvarianten parat zu halten und andere Kabinettsmitglieder arbeiteten schon an einer erneuten Auffrischung für das Infektionsschutzgesetz, das in der jetzigen Form am 23. September auslaufen soll. 

Zwar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, erst einmal abwarten zu wollen, was die Empfehlungen des Expertengremiums denn nun eigentlich genau ergäben, doch ganz glauben will man das nicht. Wer bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz den Druck und den Eifer gespürt hat, mit dem sich die Politik nicht einmal drei Monate nach dem sogenannten Freedom Day in die nächste blinde Aktion hineindiskutiert, der kann sich nur wünschen, dass die Sommerpause tatsächlich dafür genutzt wird, um sich die internationale Studienlage zu den sogenannten Corona-Maßnahmen einmal sehr genau und vor allem ganz gelassen anzuschauen. Vieles von dem, was da gestern besprochen wurde, dürfte sich dann von selbst ergeben.