Trump: "Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten, aber ich mache mir Sorgen um Europa."

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten, aber ich mache mir Sorgen um Europa.

Die sogenannte Weltgemeinschaft macht derzeit so ziemlich alles falsch, findet der US-Präsident – von der Politik der offenen Grenzen und der ungesteuerten Einwanderung über die wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Klima- und Energiepolitik, die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten überstaatlicher Institutionen. In New York liest Donald Trump den Vereinten Nationen die Leviten. (Cicero)
Nachfolgend Auszüge aus seiner Rede, die Europa und Deutschland betreffen:
Trump zum Ukrainekrieg
Ich meine, Sie sind viel näher an dieser Sache dran. Zwischen uns liegt ein Ozean. Sie sind direkt vor Ort. Und Europa muss einen Gang zulegen. Sie können nicht weitermachen wie bisher. Sie kaufen Öl und Gas von Russland, während sie gegen Russland kämpfen. Das ist peinlich für sie. Und es war sehr peinlich für sie, als ich davon erfahren habe, das kann ich Ihnen sagen. Aber sie müssen sofort alle Energiekäufe aus Russland einstellen, sonst verschwenden wir alle viel Zeit. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, und wir werden das heute mit den hier versammelten europäischen Nationen besprechen. Ich bin sicher, sie sind begeistert, mich darüber sprechen zu hören, aber so ist es nun mal, ich sage gerne meine Meinung und spreche die Wahrheit.
Zu Corona
Vor nur wenigen Jahren haben uns rücksichtslose Experimente in Übersee eine verheerende globale Pandemie beschert. Doch trotz dieser weltweiten Katastrophe setzen viele Länder ihre äußerst riskante Forschung an Biowaffen und künstlich hergestellten Krankheitserregern fort. Das ist unglaublich gefährlich.
Zu unkontrollierten Einwanderungen in Europa
Europa steckt in ernsthaften Schwierigkeiten. Es wurde von einer Flut illegaler Einwanderer heimgesucht, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Illegale Einwanderer strömen nach Europa. Niemand unternimmt etwas, um daran etwas zu ändern, um sie wieder loszuwerden. Das ist nicht tragbar. Und weil man sich für politische Korrektheit entscheidet, unternimmt man absolut nichts dagegen. Und ich muss sagen, ich schaue mir London an, wo Sie einen schrecklichen Bürgermeister haben, einen schrecklichen, schrecklichen Bürgermeister. Und es hat sich so sehr verändert, so sehr verändert. Jetzt wollen sie (Anm.: Die Einwanderer) die Scharia einführen, aber ihr seid in einem anderen Land. Das könnt ihr nicht machen.
Sowohl die Einwanderung als auch ihre selbstmörderischen Energiekonzepte werden den Untergang Westeuropas bedeuten. Wenn nicht sofort etwas unternommen wird, kann dies nicht aufrechterhalten werden. Was die Welt so schön macht, ist, dass jedes Land einzigartig ist, aber um dies zu bleiben, muss jede souveräne Nation das Recht haben, ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren. Sie haben das Recht, Ihre Grenzen zu kontrollieren, so wie wir es derzeit tun, und die schiere Zahl der Migranten zu begrenzen, die in Ihr Land einreisen und von den Menschen bezahlt werden, die dort leben und dieses Land aufgebaut haben. Sie haben ihr Blut, ihren Schweiß, ihre Tränen und ihr Geld in dieses Land gesteckt. Und jetzt werden sie ruiniert.

Trumps UN-Rede im Wortlaut „Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt“ (WELT+)

Trump hat vor der UN so gesprochen, dass jeder Mensch auf der Welt seine Worte, Botschaften und Argumente verstanden hat. Kein Polit-Geschwurbel, das nur Diplomaten und sogenannte Hauptstadt-journalisten verstehen und dann für ihr Publikum "einordnen".

Wer ohne "journalistische Einordnung" wissen möchte, was Trump wirklich gesagt hat, hier Trumps UN-Rede im Wortlaut

„Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt“ (WELT+)

Von Donald Trump, 25.09.2025, Lesedauer: 41 Minuten

Eigentlich dauern Reden vor der UN-Vollversammlung 15 Minuten. Donald Trump sprach fast eine Stunde. Wir dokumentieren die Rede des US-Präsidenten im vollständigen Wortlaut – eine Abrechnung mit der Energie- und Migrationspolitik Europas.

Vielen Dank, ich weiß das sehr zu schätzen. Und es macht mir nichts aus, diese Rede ohne Teleprompter zu halten, da der Teleprompter nicht funktioniert. Ich freue mich trotzdem sehr, hier mit Ihnen zu sein, und so spricht man mehr aus dem Herzen. Ich kann nur sagen, dass derjenige, der diesen Teleprompter bedient, in großen Schwierigkeiten steckt.

Guten Tag, Frau First Lady. Vielen Dank, dass Sie hier sind, und sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte First Lady der Vereinigten Staaten, sehr geehrte Delegierte, Botschafter und Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.
Sechs Jahre sind vergangen, seit ich das letzte Mal in dieser großen Halle stand und mich in meiner ersten Amtszeit an eine Welt wandte, die in Wohlstand und Frieden lebte. Seit diesem Tag haben die Waffen des Krieges den Frieden zerstört, den ich auf zwei Kontinenten geschaffen hatte. Eine Ära der Ruhe und Stabilität wich einer der größten Krisen unserer Zeit. Und hier in den Vereinigten Staaten stürzten vier Jahre der Schwäche, Gesetzlosigkeit und Radikalität unter der letzten Regierung unser Land in eine Reihe von Katastrophen. Vor einem Jahr befand sich unser Land in großen Schwierigkeiten, aber heute, nur acht Monate nach Beginn meiner Amtszeit, sind wir das angesagteste Land der Welt, und kein anderes Land kommt auch nur annähernd an uns heran.

Stefan Aust - „Und dennoch, Trump nennt die Probleme beim Namen“ (WELT+)

Trump zu Deutschland: "Sie wollten grün werden und gingen dabei bankrott“.

Stefan Aust

„Und dennoch, Trump nennt die Probleme beim Namen“ (WELT+))

Von Jörn Lauterbach, Redaktionsleiter Hamburg und NRW, 25.09.2025

WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Weltlage: Was bleibt von Donald Trumps UN-Rede hängen?

WELT: Als Präsidentin der UN-Generalversammlung musste diese Woche die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den US-Präsidenten Donald Trump ankündigen und dann zuhören, wie er in einem Rundumschlag alles abräumt, was grüne Politik ausmacht. Wie haben Sie diesen besonderen politischen Moment empfunden?
Stefan Aust: Das war seit fast genau sechs Jahren die interessanteste Rede vor den UN. Damals durfte die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg den Vereinten Nationen ihr „How Dare You?“ entgegenschleudern. Und eine verzückte deutsche Kanzlerin namens Merkel lauschte andächtig und lud sie anschließend zur Privataudienz. Trump, damals in seiner ersten Amtszeit als Präsident, war kurz im Saal aufgetaucht, sah sich aber diese öffentliche Schau des politischen Missbrauchs einer Minderjährigen nicht an. Als er sie später auf dem Flur des UN-Gebäudes traf, musterte er sie mit eisigem Blick. Das Bild ging um die Welt.
Nun, ein halbes Dutzend Jahre nach der globalen Heiligsprechung der Klima-Madonna, tritt der neue alte Präsident nach dem Versagen der Rolltreppe und des Teleprompters zur Live-Show einer Rede an, in der er mit dem Thunberg-Glauben deutlich aufräumt: „Was auch immer passiert, es ist Klimawandel. Meiner Meinung nach ist das der größte Betrug, der jemals in der Welt begangen wurde.“ Und so muss sich die arme Neu-New Yorkerin Baerbock auf dem Präsidentensessel der UN die Abrechnung mit der Grünen-Welt anhören: „Europa hat noch einen langen Weg vor sich, da viele Länder aufgrund der Agenda für Grüne Energie am Rande des Ruins stehen. (…) Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in Bezug auf die Einwanderung als auch in Bezug auf die Energiepolitik. Sie wollten grün werden und gingen dabei bankrott“.
Trump nennt die Probleme beim Namen, von der globalen Migration und der Illusion der erneuerbaren Energien bis zu einer vor Kurzem noch als Verschwörungstheorie abgewehrten Corona-Herkunft: „Vor wenigen Jahren haben uns rücksichtslose Experimente in Übersee eine verheerende globale Pandemie beschert. Doch trotz dieser weltweiten Katastrophe setzen viele Länder ihre äußerst riskante Forschung an Biowaffen und künstlich hergestellten Krankheitserregern fort. Das ist unglaublich gefährlich“. Er wolle eine internationale Initiative zur Durchsetzung eines Übereinkommens über biologische Waffen anführen. Schluss mit „Gain of Function“ für Viren – also der Mutation zur Steigerung der Funktion? Wäre an der Zeit. So ist es manchmal vielleicht ganz gut, wenn der Teleprompter versagt und der Präsident in einer knappen Stunde der Welt offenbart, was ihn außer der präsidentalen Selbstüberschätzung so umtreibt.

Billig, bequem, besser - Warum der China-Händler Temu Deutschland den Todesstoß gibt (Focus-Online)

"Temu zeigt deutlich, wie bereitwillig die Europäer für ein paar Euro Ersparnis ihre Werte, ihre Industrie und ihre Zukunft opfern."

Billig, bequem, besser -

Warum der China-Händler Temu Deutschland den Todesstoß gibt (Focus-Online)

Die Botschaft ist vollkommen klar. Die Zukunft des digitalen Konsums wird nicht von europäischen Anbietern, sondern einer chinesischen Plattform geprägt. Die deutsche und EU-Politik spricht von Transformation, Nachhaltigkeit und Werten. Die Bürger füttern jedoch lieber bereitwillig ein Geschäftsmodell, das genau all diese Prinzipien ignoriert. Temu ist das beste und sichtbarste Beispiel, wie weit sich die Bürger Europas von ihren Politikern entfernt haben.

Matthias Weik, 25.09.2025

Die Doppelmoral Europas – und besonders Deutschlands

Deutschland – oder besser gesagt Teile seiner Politik – inszenieren sich gerne als moralische Weltmacht. Mit erhobenem Zeigefinger reisen Politiker rund um den Globus. Sie predigen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Lieferkettengesetze und strenge Umweltauflagen. Sie verschärfen damit Jahr für Jahr die Belastungen für die heimische Wirtschaft und machen den Standort im internationalen Wettbewerb immer unattraktiver. Folglich werden die in Deutschland produzierten Produkte kontinuierlich immer teurer. Doch an hohen Preisen haben offenkundig immer weniger Interesse oder sie können es sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage – auch wegen immer höherer Steuern und Abgaben – schlicht nicht mehr leisten. 

Temo kann billig – wen interessiert dort Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und Menschenrechte?

Nicht nur Deutschlands Verbraucher, sondern auch unsere europäischen Nachbarn bestellen begeistert bei Temu. Bei der Plattform aus China spielen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und Menschenrechte nicht die allergrößte Rolle. Die Konsumenten interessiert dies jedoch offenkundig, in Anbetracht der gigantischen Anzahl an Paketen (laut Reuters wurden 2024 täglich etwa 400. 000 Pakete von Temu (gemeinsam mit Shein) nach Deutschland verschickt) herzlich wenig.
Die Ironie könnte bitterer kaum sein:

• Deutschland und die EU verschärfen fortwährend Umweltauflagen. Produkte aus Fernost produziert unter Bedingungen, die hierzulande undenkbar wären, strömen dafür zollfrei ins Land.
• Deutschlands Politiker und Gewerkschafter predigen Arbeitnehmerrechte. Die Bürger kaufen dafür Ware, bei der niemand nach fairen Löhnen oder Arbeitsbedingungen fragt.
• Die Politik spricht von europäischer Souveränität. Die Bürger liefern Geld und Daten nach China.

So wird mit Ansage unser eigener Standort zerstört. 

Die ökonomische Selbstzerstörung

ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb? (BZ)

Rückstellungen für zukünftige Pensionen: ARD 3 Mrd., ZDF 2,2 Mrd. Euro

ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?(BZ)

Luxusgehälter, üppige Pensionen und immer weniger Geld fürs Programm. Der ÖRR ist ohne Radikalreform nicht überlebensfähig
Ratlosigkeit machte sich kürzlich unter Medienpolitikern breit. Der Südwestrundfunk hatte seine Bilanz für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Senderchefs der zweitgrößten ARD-Anstalt hatten jede Menge miserabler Zahlen zu vermelden. Und diese Zahlen zeigten vor allem eines ganz deutlich: ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden.

ARD-Luxus-Renten

Um welche Summe es geht, verdeutlicht das Beispiel Dagmar Reim, die RBB-Gründungsintendantin. Sie erhielt der „Welt“ zufolge nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2016 zunächst rund 14.000 Euro pro Monat; mittlerweile sind es annähernd 16.000 Euro. Ein gesetzlich Rentenversicherte müsste dafür schon mehr als 240 Jahre Beiträge zahlen.

Diese Großzügigkeit geht natürlich zulasten der Beitragszahler und Zuschauer der ARD, denn sie müssen höher Rundfunkbeiträge für die Luxus-Renten der Fernsehdirektoren zahlen und bekommen weniger Leistung. Das heißt, am Programm wird gespart.

Thomas Bellut, einst ZDF-Intendant, kassiert im Ruhestand angeblich mehr als 30.000 Euro monatlich – für seine Altersversorgung hat das ZDF satte 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Auch beim WDR fließen die Pensionen üppig: Ex-Intendant Tom Buhrow genießt den Ruhestand mit einer monatlichen Rente in Höhe von rund 25.000 Euro, hinterlegt mit Rückstellungen von 4,1 Millionen Euro.

Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs: Der ÖRR betreibt einen Versorgungsapparat, der Luxusrenten zum System erhoben hat – finanziert von den Beitragszahlern.

Höhere Beiträge wegen ARD-Rentnern

Doch es seien nicht diese Spitzenverdienste, die am meisten Geld kosten, es sei die breite Masse, schreibt der „Versicherungsbote“ bereits im September 2016.

Neue Studie Wenn die Mehrheit ignoriert wird: Vertrauensverlust in Politik und Medien (EpochTimes)

Neue Studie

Wenn die Mehrheit ignoriert wird: Vertrauensverlust in Politik und Medien (EpochTimes)

Viele Themen, die die Bevölkerung bewegen, finden in Medien und Politik kaum Beachtung, zeigt eine neue Studie. Nicht nur das Vertrauen in ARD, ZDF und Co, auch das Vertrauen in staatliche Institutionen ist stark gesunken.

Lydia Roeber, 23. September 2025, 6 Min

In Kürze:

• Studie zeigt: Vertrauen in Institutionen sinkt – viele Bürger misstrauen zunehmend Regierung, Medien und Kirche.
• Bürgerinteressen und Berichterstattung klaffen auseinander – wichtige Themen der Menschen werden bei Tagesschau und Co kaum aufgegriffen.
• Mehrheit oft übergangen – Entscheidungen der Politik berücksichtigen oft nicht die Meinung der Bevölkerung.

Ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Justiz oder die Regierung selbst – das Vertrauen in offizielle Institutionen in Deutschland befindet sich im Sinkflug. 11 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor gaben sogar an, überhaupt keiner staatlichen Institution zu vertrauen. Der Gesamtwert des Vertrauens in Institutionen wurde in der Studie, die Epoch Times vorliegt, mit 25,3 Prozent angegeben.

Das größte Vertrauen der Bürger genießt noch die Polizei – mit 46 Prozent vertraut aber dennoch nicht einmal die Hälfte dieser Institution. Zum Vergleich: Im Jahr 1999 waren es laut Media Tenor noch 74 Prozent. Auf Platz zwei steht im Jahr 2025 die Justiz mit 40 Prozent Vertrauen, gefolgt von Hochschulen und Universitäten mit 39 Prozent.

Nur 17 Prozent vertrauen noch der Bundesregierung

Immerhin vertraut jeder Vierte (25 Prozent) der EU. Abgeschlagen dagegen die Bundesregierung – 17 Prozent und damit nur einer von sechs Befragten gaben an, ihr zu vertrauen, Tendenz sinkend. Besonders die Jüngeren haben mit der Regierung wenig am Hut. Bei den 16- bis 29-Jährigen liegt das Vertrauen in die Regierung bei lediglich 15 Prozent. Bei den über 60-Jährigen äußern immerhin noch 19 Prozent Vertrauen.

Noch schlechter als die Regierung kommen mit 10 Prozent die Kirchen weg. Der Vertrauensverlust in Zahlen: Im Jahr 1999 vertrauten noch 39 Prozent der Menschen in Deutschland der Kirche.

Eklatanter Schwund auch bei Tagesschau und Co

Nicht ganz so wenig Vertrauen wie Regierung oder Kirche bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) von den Bürgern, die diesen mit rund 9 Milliarden Euro jährlich aus zwangsweise erhobenen Gebühren finanzieren. Den öffentlich-rechtlichen Medienmachern vertraut nicht einmal ein Drittel (31 Prozent). Übrigens will auch kaum jemand weiterhin diesen Rundfunkbeitrag bezahlen. Ganze 73 Prozent sind für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge, so „Inside Digital“, sich auf eine aktuelle Umfrage beziehend.

Merz' Rücksicht auf den „sensiblen“ Klingbeil - Der Kanzler badet gerne lau (Cicero)

Merz' Rücksicht auf den „sensiblen“ Klingbeil -

Der Kanzler badet gerne lau (Cicero)

Der Bundeskanzler bittet seine Parteifreunde, den Koalitionspartner vor Kritik zu schonen. SPD-Chef Lars Klingbeil sei schließlich „sehr empfindlich“. Soviel Rücksichtnahme ist von der SPD undenkbar. Mit seiner Suche nach Harmonie sendet Merz erneut ein Signal seiner Harmlosigkeit.

VON FERDINAND KNAUSS am 23. September 2025 3 min

Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach: Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert seine Parteifreunde in der Fraktionssitzung auf, die SPD und vor allem deren Chef Lars Klingbeil nicht mehr öffentlich zu kritisieren, denn der sei schließlich „sehr empfindlich“.

Hat das der Postillon erfunden, um Merz zu veräppeln? Offenbar nicht. Die Meldung kommt von Table-Media, und die Autoren Stefan Braun und Michael Bröcker sind für gewöhnlich gut über den Berliner Politikbetrieb informiert. In Bild wird Merz ähnlich zitiert: Klingbeil sei „sehr sensibel“. 

Würde Klingbeil den sensiblen Merz schonen?

Die Bitte, Klingbeil und die SPD generell vor Kritik zu schonen, äußerte Merz demnach im unmittelbaren Zusammenhang mit dem koalitionsinternen Streit um vermeintlich fehlende Mittel für den Straßenbau. Laut Table ging es auch generell um Merz‘ Wunsch, dass die Koalition schneller handeln müsse. „Viele Dinge bleiben zu lange liegen“, habe Merz gesagt, und dass sich das ändern müsse, um den Unternehmen zu zeigen, „dass wir dran sind“.

Den offenbar unfreiwillig satirischen Touch seiner Bitte bemerkten – wie kann es auch anders sein – laut Bild auch die zuhörenden Unionsabgeordneten. Es habe „Heiterkeit“ geherrscht, „schließlich sei auch Friedrich Merz nicht für seinen offenen Umgang mit Kritik bekannt“. Nur: Kann man sich vorstellen, dass Klingbeil seine Genossen bittet, den sensiblen Merz zu schonen? Wohl kaum. Hat Bärbel Bas auf Merzens Sensibilität Rücksicht genommen, als sie seine Aussagen zum Sozialstaat indirekt als Bullshit bezeichnete? Natürlich nicht.  

Ludwigshafen - Was hier geschieht, droht uns allen (WELZ+)

Ludwigshafen
Was hier geschieht, droht uns allen (WELZ+)

Von Norbert Bolz, Veröffentlicht am 13.08.2025, 5Minuten

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul wirft Licht auf eine vergessene Stadt: Im einstmals stolzen Ludwigshafen am Rhein lässt sich der Niedergang Deutschlands wie unter dem Vergrößerungsglas beobachten.

Eine vergessene Stadt, die für jeden Zufallsbesucher rasch eine Stadt zum Vergessen wird, ist plötzlich in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt: Ludwigshafen am Rhein. Die Oberbürgermeisterin – bis 2023 in der SPD, jetzt parteilos – hat einen Verfassungsschutzbericht anfertigen lassen, um den AfD-Kandidaten auszuschalten. Wie beim Verfassungsschutz mittlerweile üblich, genügen dann schon Kontaktschuld und „Zweifel an der Verfassungstreue“, um jemanden als Unperson unwählbar zu machen. Dass dies gerade in Ludwigshafen geschieht, ist deshalb besonders lehrreich, weil man hier wie unter einem Vergrößerungsglas die zwei Entwicklungen beobachten kann, die Deutschland in den Ruin treiben werden: Deindustrialisierung und Entdemokratisierung.

Die Ausschaltung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul ist ein Verfassungsbruch, der von der SPD, den Linken und Grünen als legitim betrachtet wird. Und zwar konstruiert man einfach einen Ausnahmezustand, der es dann erlaubt, die Demokratie außer Kraft zu setzen, um die Demokratie zu schützen. Die derart gegen die Opposition geschützte Demokratie nennt sich auch gerne „unsere Demokratie“. Wir haben es hier mit der für die Zukunft entscheidenden Herrschaftstechnik der Linksgrünen zu tun: Da sie wissen, dass sie keine parlamentarische Mehrheit mehr erreichen werden, setzen sie nicht mehr auf Wahlen, sondern besetzen und verteidigen Schlüsselstellen. Das erklärt die Hitze des Gefechts um die Besetzung der vakanten Verfassungsrichterstellen.

Weil, wie der Bundeskanzler vor der Wahl richtig bemerkt hat, „links vorbei“ ist, das heißt die Bürger mehrheitlich keine linke Politik mehr wollen, kann sich die linksgrüne Herrschaft nicht mehr durch Wählermandate absichern, sondern nur noch durch staatlich finanzierte NGOs, den Verfassungsschutz und die Gerichte. Dass sich der Verfassungsschutz als Regierungsschutz betätigt, ist bei einer weisungsgebundenen Behörde nicht überraschend. Man könnte das hinnehmen, wenn es eine unabhängige Justiz gäbe, die die berüchtigten Einstufungen als „gesichert rechtsextrem“ kontrolliert. Doch an der Unabhängigkeit der Justiz mehren sich die Zweifel.

Wahl in Ludwigshafen - Mehr Demokratie wagen! (WELT+)

Wahl in Ludwigshafen
Mehr Demokratie wagen! (WELT+)

Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 22.09.2025, 4 Minuten

Die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, wohin „Unsere Demokratie“ steuert: Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gingen nur 29,3 Prozent zur Wahl, davon wählten 9,2 Prozent ungültig. Das Erschreckende ist das Schulterzucken, mit dem dieser stille Protest ignoriert wird.

Unsere Demokratie, dieses Erfolgsmodell der politischen Debatten der jüngsten Gegenwart – das steht in Ludwigshafen noch für genau 29,3 Prozent der Wähler. So viele sind nach dem Verbot des AfD-Kandidaten, über den man so allerlei sagen kann und wahrscheinlich auch muss, überhaupt noch zur Bürgermeisterwahl gegangen. Der im ersten Wahlgang siegreiche CDU-Kandidat Klaus Blettner, der nun gegen den SPD-Mann Jens Peter Gotter in die Stichwahl muss, bekam gerade einmal 12.900 Stimmen – bei rund 122.000 Wahlberechtigten also nur grob jede zehnte Stimme.

Nicht nur ist die Wahlbeteiligung deutlich unter ein Drittel der Bürger gesunken, sondern von diesem Anteil hat auch noch jeder Zehnte, nämlich 9,2 Prozent, eine ungültige Stimme abgegeben. Die Leute haben den Wahlzettel bewusst zum Protest gegen eine – in ihren Augen – juristische Beschränkung der demokratischen Wahlfreiheit genutzt.

Nun mag man eine Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für ein Nebengeräusch der bundesrepublikanischen Seelenlage halten oder für einen kleinen Betriebsunfall des Erfolgsmodells „Unsere Demokratie“. Aber wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann entdeckt man, dass es längst auch im Westen Deutschlands tektonische Verschiebungen gibt, die von Politikern, Journalisten und Intellektuellen verdrängt und bagatellisiert werden.

Ludwigshafen wählt nicht - „Unsere Demokratie“ in Ludwigshafen: Protest an der Urne gegen Kandidatenverbot

Ludwigshafen wählt nicht
„Unsere Demokratie“ in Ludwigshafen: Protest an der Urne gegen Kandidatenverbot

(Roland Tichy)
Nachdem in einem höchst strittigen Verfahren der AfD-Kandidat verboten wurde, demonstrieren die Ludwigshafener auf ihre Weise: durch Wahlboykott oder ungültig gemachte Stimmzettel. Es gibt jetzt eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind.
Es ist ein blamables Ergebnis für die Akteure der Politik in Ludwigshafen: Während bei der Wahl 2017 die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang noch bei 60,2 Prozent lag, lag sie jetzt bei nur 29,3 Prozent.

Davon wieder waren 9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig.
Insgesamt haben nur 26,6 Prozent „gültig“ gewählt. Man kann davon ausgehen, dass viele der ungültigen Stimmen als stiller Protest an der Wahlurne zu werten sind.
In Führung blieb der Kandidat der CDU/Freien Wähler mit lächerlichen 12.943 Stimmen (10,2% der möglichen Stimmen), gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen (9,4% der möglichen Stimmen). Und das bei 118.000 Wahlberechtigten. Zwischen beiden wird es nun eine Stichwahl geben – aber dieses Verfahren ist nur noch die Fortsetzung einer Farce. Es ist eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind, und auch danach ändert sich nichts an der mangelnden Akzeptanz des Siegers, wer auch immer es sein mag. Wenn diese Kandidaten Anstand haben, nehmen sie diese Wahl nicht an.

Problem mit Migrantenschülern: 74 Prozent ohne Schulabschluss sind Ausländer (EpochTimes)

Problem mit Migrantenschülern: 74 Prozent ohne Schulabschluss sind Ausländer (EpochTimes)

Die katholische Hilfsorganisation Malteser stellt am 18. September ihren jährlichen Migrationsbericht vor. Epoch Times erhielt vorab Einblick. Eine der Erkenntnisse lautet: Deutsche Schulen haben ein massives Problem mit Migrantenschülern. Was der Bericht sonst noch offenbart.

Tom Goeller, 17. September 2025, 8 Min

Deutschland hat Probleme im Bildungsbereich. Das wird mit jeder internationalen PISA-Studie deutlich. Schüler an deutschen Schulen weisen seit 2022 massive Mängel in Mathematik, Lesen und Schreiben sowie in Naturwissenschaften auf.
Was in der Politik vermieden wird, anzusprechen, hat nun der jüngste Migrationsbericht der Malteser-Hilfsorganisation ungeschönt zu Papier gebracht. Der Hauptverfasser ist Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts.
Er schreibt: „Die deutsche Sprachkompetenz ist ein entscheidender Faktor für den Bildungsweg von Kindern. Im Jahr 2024 sprachen 14 Prozent der Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in der Familie kein Deutsch“, heißt es dort. Und: „Zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bestehen Kompetenzunterschiede: Kinder mit Migrationshintergrund schneiden bei standardisierten Leistungstests schlechter ab.“
74 Prozent ohne Schulabschluss sind Ausländer
Insgesamt habe laut dem Bericht mehr als ein Drittel der Schüler „eine Einwanderungsgeschichte“. Damit ist gemeint, dass die Personen entweder selbst eingewandert sind oder in zweiter Generation von Einwanderern abstammen. Besonders auffallend: Unter denjenigen, die keinen Schulabschluss erreichen, bildeten im Jahr 2023 Migranten ab 15 Jahren mit 74 Prozent den Hauptanteil. Dieser Anteil sei seit 2021 um drei Prozentpunkte gestiegen.
Für 2024 stellte Prof. Feld fest, dass jeder vierte Bewohner in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte aufweist. Von den in Deutschland lebenden Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss hatten 49 Prozent einen Migrationshintergrund.
Gutes Abschneiden beim Abitur

Vermeintliche Morddrohungen, um in einer gesellschaftlichen Debatte vom eigentlichen Inhalt abzulenken?

Auch sie sollen Morddrohungen erhalten haben

Vermeintliche Morddrohungen, um in einer gesellschaftlichen Debatte vom eigentlichen Inhalt abzulenken?

Es fällt auf, dass sich Menschen, die sich für besonders wichtig halten, insbesondere Linke, Politiker und Journalisten, immer dann, wenn ihre Meinung öffentlich auf heftige Kritik stößt, sofort als Opfer von Morddrohungen auf Sozial-Media  inszenieren.

Komisch nur, dass zwar über Strafverfahren wegen "Schwachkopf-Memes" und anderer banaler Vorfälle  in epischer Breite berichtet wird, über Strafverfahren wegen angedrohter Morde gegen obigen Personenkreis bisher aber keinerlei Berichte bekannt geworden sind. Der  Fall um die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist das jüngste Beispiel für diese Entwicklung.

Kann es sein, dass an der Ernsthaftigkeit solcher Drohungen gezweifelt werden kann, dass verbal geäußerte Todeswünsche so gut wie keine reale Bedrohungslagen darstellen? Wurden etwa Polizeischutzmaßnahmen eingeleitet? Oder kann es vielmehr sein, das Linke sich als Opfer inszenieren möchten, um sich mit dem Inhalt der gegen sie gerichteten Kritik nicht auseinandersetzen zu müssen? Wer ernstzunehmende Todesdrohungen erhält, verhält sich zumindest defensiv und schaltet Sicherheitsbehörden ein, statt das öffentlich hinaus zu posaunen. Deshalb hat  das Teilen solcher Nachrichten mehr eine theatralische Wirkung. Aber der Fall Hayali ist kein Einzelfall.

Linke benutzten häufig nicht verifizierbare Morddrohungen als Vorwurf und Einschüchterungsinstrument, um in einer gesellschaftlichen Debatte vom eigentlichen Inhalt abzulenken.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die politische Linke so sehr von ihrer – von der Regenbogenfahne getragenen – Opfermentalität eingenommen ist, dass sie fast schon zwanghaft ihre eigene Gefährdung und sogar Morddrohungen beschwören muss, wenn jemand ihre Person oder ihre Positionen infrage stellt.

NDR setzt Moderatorin ab - „Desaster mit Ansage“, urteilt der WDR-Chefredakteur zu Vorgängen um Ruhs (WELT+)

Finde den Fehler: Show von Jimmy Kimmel, der mit Pornostar „Stormy Daniels“ über Trumps Penis diskutierte, durch US TV-Sender ABC abgesetzt und...

NDR setzt Moderatorin ab
„Desaster mit Ansage“, urteilt der WDR-Chefredakteur zu Vorgängen um Ruhs (WELT+)
21.09.2025, 3 Min

WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wenig Raum für konservative Stimmen. Kritik daran müsse ernst genommen werden, sagte er mit Blick auf die Debatte um das NDR-Format „Klar“ und Moderatorin Julia Ruhs.

In der Debatte um die Personalie Julia Ruhs beim NDR fordert der WDR-Chefredakteur Aktuelles, Stefan Brandenburg, verschiedene Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuhalten. Man müsse anerkennen, dass sich Menschen mit einem konservativen Weltbild dort nicht ausreichend repräsentiert fühlten. „Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin schon misstraut, der fühlt sich gerade sehr bestätigt“, schrieb Brandenburg im sozialen Netzwerk LinkedIn. Die Vorgänge um Ruhs und das Format „Klar“ seien ein „Desaster mit Ansage“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag, alle Menschen zu erreichen, „nicht nur diejenigen, die ähnlich leben und denken wie wir“, schrieb Brandenburg. Dafür reiche es nicht, in den „Tagesthemen“ auch mal einen konservativeren Kommentar zu senden oder in Talkshows entsprechende Gäste einzuladen. „Viel wichtiger ist: Für welche Themen entscheiden wir uns? Mit welchen Fragen gehen wir an diese Themen heran? Wie offen sind wir für den Gedanken, dass man etwas anders sehen kann?“, schrieb Brandenburg. „Und ja, es geht auch darum, zu verstehen, dass die Mehrheiten in diesem Land derzeit eher konservativ sind“, fügte er hinzu.

Ein Beispiel sei die Berichterstattung über Schrottimmobilien im Ruhrgebiet, ein Reizthema in Nordrhein-Westfalen. Seit Jahren kämpfen Städte dort gegen Sozialbetrug vor allem durch Zuwanderer aus Südosteuropa. „Wenn wir so ein Thema aufgreifen, sind sofort diejenigen Kollegen zur Stelle, die sagen: Das diskriminiert doch die Menschen, die dort wohnen.“

Trotzdem müsse man die Realität dort zeigen. „Die AfD lebt davon, zu sagen: Es gibt Missstände, die man nicht benennen darf.“ Brandenburg forderte: „Wir sollten diese Erzählung nicht immer wieder bestätigen. Wir sollten hinsehen - auch dort, wo es wehtut. Wir sollten sagen, was ist.“

The Pioneer - Julia Ruhs: Das Lexikon der Medienkritik

The Pioneer

Julia Ruhs: Das Lexikon der Medienkritik

Gabor Steingart, 19.09.2025, 7 Min.

Wenn das Selbstverständliche spektakulär wird, ist die Demokratie nicht in Gefahr, nur in Gebrauch. Meinungsfreiheit beginnt schließlich dann, wenn andere wollen, dass du schweigst.

So gesehen hat die 31-jährige Journalistin Julia Ruhs das Selbstverständliche getan – ihre Meinung gesagt und aufgeschrieben – und damit das Spektakuläre ausgelöst: eine Selbstreflexion der Medien.

Der Sachverhalt: Als Moderatorin der Sendung „Klar“, eine Koproduktion von Norddeutschem Rundfunk und Bayerischem Rundfunk, ist sie – die bekennende Konservative – in Hamburg nicht mehr erwünscht und wurde daher abgesetzt. Offizielle Begründung: keine.

Eine breite Welle der Solidarität, die von normalen Fernsehzuschauern über den CDU-Generalsekretär bis zu den Ministerpräsidenten von Bayern und Schleswig-Holstein reicht, begleitet die Affäre. Carsten Linnemann schlägt vor, die Rundfunkgebühren einzufrieren „damit Druck entsteht, damit Reformen passieren“.

Wahrheit gibt es nur zu zweien: Der Spiegel, der zu Augsteins Zeiten für die Meinungsfreiheit gekämpft hat, tritt nunmehr als Souffleur der NDR-Chefetage auf und begrüßt die Trennung von der Frau:

Niemand hat in der ARD das Recht auf eine Sendung. Auch beim NDR hat man keinen ersessenen Anspruch auf eine Sendung. Niemand hat das Recht, sich am Studio festzuketten.

Der Fall reicht über die Journalistin hinaus. Der systemische Charakter der Kontroverse ist kaum zu bestreiten. Man kann ihr Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ weiter als eine Meinungsäußerung lesen oder auch als Lexikon der Medienkritik. Im Folgenden finden sich die wichtigsten Stichworte der Debatte, ausschließlich mit Zitaten aus ihrem Buch erklärt.

Katharina Dröge - Fraktionsvorsitzende der Grünen bei Maischberger

Netzfund

Liebe Frau Dröge.
Kein Grund zur Sorge. Es ist jedem einigermaßen anständigen Menschen klar, dass Sie mit dieser Aussage selbstverständlich niemanden verletzen wollten und dass Ihre Aussage nicht aus dem Inneren einer abgrundtief bösen Seele stammt.
Wahrscheinlich sind Sie zu jung oder haben Geschichte in der Schule abgewählt, um zu wissen, dass Sie einen verfassungsfeindlichen Nazijargon verwendet haben. Normalerweise wissen gebildete Mitbürger, dass der Spruch „Jedem das Seine“ auf dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald stand. Trotzdem  bin ich mir sicher, dass Sie das keinesfalls relativieren wollten.
Und doch, Frau Dröge, in Ihrer Entschuldigung sehe ich etwas, das mich beunruhigt, nämlich die Vermutung, dass, wenn ein politischer Gegner einen solchen Lapsus begangen hätte, Sie das maximal skandalisieren und ausnutzen würden. Genau dies ist nämlich in letzter Zeit immer wieder geschehen. Gerade Ihre Partei neigt dazu, den politischen Gegnern die widerlichsten Ansichten zu unterstellen, um diese dann zu skandalisieren und die Person maximal zu diskreditieren. Ich fürchte, in Ihrer Entschuldigung spiegelt sich die Angst wider, dass man Sie so behandeln könnte, wie Sie andere behandeln.
Und wo wir schon dabei sind, wie Mitglieder Ihrer Partei sich teilweise verhalten: Glauben Sie nicht, dass das, was Sie eigentlich sagen wollten, mindestens genauso gefährdet ist, in der Luft zerrissen zu werden, und zwar von jenen Leuten, die eine unbändige Lust darin empfinden, andere zurechtzuweisen, zu maßregeln und ihnen die absurdesten Gemeinheiten zu unterstellen. Ich kann mir nur zu gut vorstellen, wie ein wild gewordener Mob brüllen würde: „Aha! Sie wollten also sagen ‚Jeder, so wie er es mag‘. Das ist hochgradig sexistisch und ausgrenzend! Wo bleiben die Frauen? Nicht ‚Jede, so wie sie es mag‘? Und was ist überhaupt mit den Trans-Menschen? Wollen Sie die etwa nicht? Wollen Sie die etwa vernichten? Skandal!"
Frau Dröge, Sie wissen genau, was ich meine, und Sie wissen, dass es solche Menschen gibt, die so mit anderen umgehen und ihnen diese Dinge unterstellen, und ich weiß, dass Sie das wissen, dass es solche Menschen in Ihrer Partei gehäuft gibt.

Der andere Blick Der Fall Jan Marsalek zeigt: Deutsche Ermittler hinken dem technischen Fortschritt hinterher. Höchste Zeit, dass sich das ändert (NZZ)

Der andere Blick

Der Fall Jan Marsalek zeigt: Deutsche Ermittler hinken dem technischen Fortschritt hinterher. Höchste Zeit, dass sich das ändert (NZZ)
von Anna Schiller, Berlin, 17.09.2025,3 Min

Journalisten spürten den früheren Wirecard-Manager in Russland auf. Dafür nutzten sie Daten aus dem Internet und moderne Software. Den Sicherheitsbehörden bleiben diese Methoden jedoch verwehrt. Das ist absurd.

Der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek scheint sich in seiner neuen Heimat Russland sicher zu fühlen. Er spaziert händchenhaltend mit seiner Freundin durch Moskau, lässt sich Haare auf die fortschreitende Glatze transplantieren und geht regelmässig ins Büro – das sich wohl in der Zentrale des russischen Geheimdienstes FSB befindet. Ein erstaunlich exponiertes Leben für einen Mann, gegen den der deutsche Generalbundesanwalt wegen Spionage ermittelt.

Diese Details aus seinem Alltag hat eine Gruppe von Journalisten herausgefunden. Über ihre Recherche geben sie offen Auskunft. Sie mussten dafür noch nicht einmal nach Russland reisen, sondern haben einfach geleakte Daten aus dem Internet sowie Aufnahmen von Überwachungskameras mit einer Gesichtserkennungssoftware und künstlicher Intelligenz durchforstet.

Das deutsche Recht setzt den Behörden zu enge Grenzen

Auf ähnliche Weise spürten Podcaster vor einigen Jahren auch die untergetauchte RAF-Terroristin Daniela Klette auf. Mittels einer Gesichtserkennungssoftware fanden sie Fotos von ihr auf Facebook. Ihr Capoeira-Verein in Berlin hatte die Bilder hochgeladen. Die Suche dauerte nicht länger als eine halbe Stunde.

The Pioneer - Prof. Andreas Rödder: „Rote Linien statt Brandmauern“

Business Class Edition

Prof. Andreas Rödder: „Rote Linien statt Brandmauern“

Gabor Steingart, 16.09.2025

Guten Morgen,

die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat in beiden Volksparteien Konsequenzen – allerdings höchst unterschiedlicher Art.

In der SPD beschäftigt man sich mit dem eigenen Kurs. Bürgermeisterkandidaten, die in den vergangenen Wochen intensivsten Kontakt mit der Basis hatten, wünschen sich die alte Arbeiterpartei zurück, die nicht Orchideenthemen behandelt und auch nicht den Sozialhilfeempfänger zuerst bedient, sondern den klassischen Arbeiter und den kleinen Angestellten ins Blickfeld rückt.
Sören Link, Oberbürgermeister von Duisburg, ist einer der Unzufriedenen. Er sagt:
"Die SPD ist für mich die Partei der Arbeit, der Arbeitenden – deshalb bin ich 1993 eingetreten. Wir müssen gemeinsam wieder dahin kommen, dass wir bundesweit auch so wahrgenommen werden. "
Und weiter:
"Wer jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht oder sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Monatsende deutlich mehr auf dem Konto haben als jemand, der es sich in unserem Sozialsystem bequem gemacht hat. Wenn wir dieses Ungleichgewicht nicht korrigieren, dann fühlen sich die Menschen – und ich muss es so deutlich ausdrücken – verarscht."
Auch Genosse Martin Schilling aus der Parteibasis in Bonn warnt vor dem Bedeutungsverlust der SPD:Wer im Bund Wahlen gewinnen will, muss in NRW über 30 Prozent holen.

Zur Erinnerung: In ihrer Hochphase holte die SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen über 46 Prozent. Am Sonntag fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis ein: 22,1 Prozent.

Der Kurs einer strikten Reformverweigerung – Stichwort „Bullshit“ – hat sich offenbar nicht ausgezahlt. Dennoch waren die Gremien am Montag zu keiner Kurskorrektur bereit. Schließlich ist das große „Desaster“ (Bas) ausgeblieben. Na dann.

In der CDU ist man froh darüber, dass die schwierige Performance der Großen Koalition nicht auf das Wahlergebnis in NRW durchgeschlagen hat. Mit 33,3 Prozent konnte man das kommunale Wahlergebnis von 2020 annähernd halten, weshalb der große Katzenjammer ausblieb.

Die Diskussion in der CDU dreht sich nicht um die Programmatik der Partei. Die heutige CDU ist ganz bei sich. Sie will die Wirtschaftswende, das heißt die Angebotsbedingungen der Wirtschaft verbessern, die Bürokratie zurechtstutzen und den Sozialstaat beziehungsweise dessen Expansionstempo bremsen.

Die Diskussion der Union dreht sich vielmehr um die strategischen Möglichkeiten künftiger Koalitionen. Durch die Brandmauer zur AfD – ein Parteitagsbeschluss von 2018 – befindet sich die Bundes-Union de facto in einer Zwangsehe mit der SPD. Innerhalb dieser Beziehung kann sich Merz, weil er parlamentarisch erpressbar geworden ist, erkennbar nicht durchsetzen.

Hier setzen die Überlegungen des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Professor Andreas Rödder, an.
Rödder ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitbegründer der Denkfabrik Republik21. The Pioneer hat ihn gebeten, seine Sicht auf die Regierungsfähigkeit der Union und die Umsetzung des Wählerwillens darzulegen. Denn obwohl sich eine deutliche Mehrheit der Wähler im Bund rechts der Mitte gebildet hat, wird das Land links der Mitte regiert. Seine Analyse:

Konservative Amerikaner sind zunehmend empört über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie haben recht (NZZ)

Der andere Blick
Konservative Amerikaner sind zunehmend empört über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie haben recht (NZZ)
Morton Freidel, Berlin, 16.09.2025, 4 Min

Lange Zeit schauten konservative Amerikaner wenn nicht mit Wohlwollen, dann wenigstens mit Desinteresse auf Deutschland. Doch das hat sich geändert, und es hat vor allem mit der zweifellos abnehmenden Meinungsfreiheit im Land zu tun. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance an der Münchener Sicherheitskonferenz vor einigen Monaten bildete nur den Auftakt. Mittlerweile muss man von einer tiefen Entfremdung sprechen.

An diesem Montag empfing das Weiße Haus den von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul, um über seinen Fall zu sprechen. Das ist ein beispielloser Schritt. Paul bekleidet kein hohes politisches Amt, er hat keinerlei außenpolitische Relevanz. Indem das Weiße Haus Paul wie einen Dissidenten behandelt, sendet es zugleich ein Signal aus in die Welt: Deutschlands Demokratie ist bedroht.

Man könnte all das abtun als späte Rache der amerikanischen Regierung für die unfreundlichen Reaktionen auf Vance’ Rede in München. Aber es handelt sich keineswegs um einen Ausrutscher. Erst kürzlich attestierte das amerikanische Außenministerium Deutschland in seinem Jahresbericht schwerwiegende Mängel im Bereich der Meinungsfreiheit. Die Empörung der Republikaner ist echt. Zwischen Deutschland und Amerika hat sich ein tiefer Graben aufgetan, wenn es darum geht, was freie Rede eigentlich bedeutet.

Links-Terroristischer Anschlag auf Strommasten in Berlin - Was wäre hier los, wenn...?

Aufgrund der Ereignisse in der Welt nur eine Randnotiz

50.000 Haushalte waren nach Brandanschlag vom Netz getrennt

Links-terroristischer Anschlag auf Strommasten in Berlin - Was wäre hier los, wenn...?

In die Tagesschau am 09.09.2025 schaffte es der Anschlag nur als 60-sekündige Randnotiz. Nüchtern wurde über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Strommasten im südöstlichen Berlin berichtet, der für einen stundenlangen Stromausfall gesorgt habe. Die Polizei gehe von Brandstiftung aus. Ein im Internet aufgetaucht es Bekennerschreiben werde auf Echtheit überprüft. Von dem Stromausfall seien 50.000 Haushalte betroffen.

Dabei handelte es sich bei dem Anschlag keineswegs nur um ein lokales Ereignis. Die Hauptstadt erlebte nach dem linksextremistischen Brandanschlag in der Nacht zu Dienstag den längsten Stromausfall der Nachkriegszeit. Erst nach rund 60 Stunden waren alle Kunden im Südosten der Hauptstadt wieder mit Strom versorgt. Die Reparaturarbeiten werden noch Monate weitergehen und könnten bis ins Jahr 2026 dauern.

Die nüchternen Berichte müssen einen sprachlos machen.

Stellen Sie sich vor, es hätte einen gewaltigen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin gegeben. 50.000 Haushalte und 3000 Firmen wären tagelang ohne Strom, auch Pflegeheime, Supermärkte und Schulen. Der Schaden wäre immens hoch und dann würde auf einer illegalen Seite im Internet ein Bekennerschreiben von Rechtsextremisten auftauchen, mit dem sie ihre Tat feiern und dem Staat den Krieg erklären.

Was wäre geschehen? Ein Aufschrei wäre durch Deutschland gegangen. ARD-Extra und ZDF-Spezial mit Sondersendungen. Große Demonstrationen gegen den drohenden Faschismus hätte es gegeben. Im Abgeordnetenhaus und im Bundestag hätten sich die linken Parteien und die CDU zu gemeinsamen Resolutionen gegen Rechts zusammengeschlossen. Künstler hätten zu Konzerten gegen rechts eingeladen. Alle gemeinsam hätten sie die AfD als Komplizin des Anschlags bezeichnet und abermals ein Verbot dieser Partei gefordert.

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“ – Dunja Hayali kündigt nach Hasswelle Auszeit von Social Media an (WELT)

Linke Sicht: "Kirk wurde zwar erschossen – aber Hayali ist das eigentliche Opfer."

Nach ZDF-Beitrag zu Kirk:

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“ – Dunja Hayali kündigt nach Hasswelle Auszeit von Social Media an,

titelte die WELT am 16.09.2025, weil Dunja Hayali nach einem Beitrag im „heute journal“ über den Mord an Charlie Kirk schwer angefeindet werde. In sozialen Medien teile sie die Kommentare – und ziehe sich vorerst aus den sozialen Netzwerken zurück.

Aber Frau Hayali, da kann man nur erwidern, "What goes arrond, comes arround". Deswegen sei an Ihre Aussage vom 29.01.2021 im ZDF-Morgenmagazin erinnert. Wie sagten Sie da so schön? "Ich muss kein Mitleid haben. Man kann in Deutschland alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen"

Um es mit Ihren Worten zu sagen:

"Natürlich ist es durch nichts zu entschuldigen, dass Rechte jetzt gegen Sie Stimmung machen und mit Mord drohen, auch nicht durch Ihren einseitig linken, agitatorischen Aktivismus, Ihre linke Meinungsmache und die Stigmatisierung von Andersdenkenden, was mit neutralem, berichtendem und nicht urteilendem Journalismus nichts mehr zu tun hat..."

Und das ist noch ausgesprochen maßvoll ausgedrückt gegenüber Ihren Aussagen zum Mord an Kirk im "heute journal": „Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Offensichtlich hat der radikal-religiöse Verschwörungsanhänger aber auch genau damit einen Nerv getroffen. “

Denken Sie mal darüber nach.

Wenn Sie wissen wollen, wie man eine solche Reaktion vermeidet, sei Ihnen der Nachruf von Bernie Sanders empfohlen. Auch der konnte mit Charlie Kirk nie etwas anfangen, aber er hat sich nicht dazu herabgelassen, nach dessen Ermordung noch nachzutreten.

Anna Schneider ist so frei - WELT News-Letter "Schon sclimm, war aber auch eine Rechtsradikaler"

"Schon schlimm, war aber auch ein rechtsradikaler"
Anna Schneider ist so frei - WELT News-Letter

Liebe Leserin, lieber Leser,

es sage viel über eine Person aus, wie sie auf den Tod eines Menschen reagiere, schrieb der am vergangenen Mittwoch ermordete Charlie Kirk am 27. November 2016 auf X, damals noch Twitter. Und wie recht er damit behalten sollte, wurde in den vergangenen Tagen offenbar. Als wäre kurz das Licht angegangen, sah man einige Menschen noch klarer als eh schon – und mit ihnen die Auswüchse einer vermeintlich progressiven Ideologie, die jedes Maß verloren hat.
Sie bringt moralisches Verderben über die Welt.
Jemand wie Charlie Kirk war der Meinung, die politische Linke liege falsch. Und unter dieser Prämisse – „prove me wrong", also „widerlege mich" – war er gewillt, so ziemlich alles zu debattieren. Umgekehrt allerdings halten viele linke Zeitgenossen die politische Rechte nicht nur für inhaltlich falsch abgebogen, sondern für das genuin Böse. Anders ist kaum zu erklären, weshalb Kirks Tod nicht wenige dazu bringt, auf Social Media Jubelvideos hochzuladen. Als wäre ihnen jegliche Menschlichkeit abhanden gekommen, als wäre die Ermordung einer Person, ganz gleich welcher politischen Ausrichtung, nicht immer das schrecklichst mögliche Ereignis. Doch offenbar ist bisweilen nicht einmal mehr diese humanistische Basis im gesamten freien Westen vorhanden, was vieles ist, nur kein Anlass zu irgendeiner Art von Freude.
Und obwohl man sich darauf – hoffentlich zumindest – im zivilisierten Teil der medialen Landschaft wird einigen können, konnte man dieser Tage schon auch noch anderes beobachten, und zwar das große „Aber“. Frei nach dem Motto: Schon schlimm, aber er war ja auch ein Rechtsradikaler. Es ist keine Überraschung, dass es wieder einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der die Möglichkeiten journalistischer Abgründe zum Strahlen bringt. „Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Offensichtlich hat der radikal-religiöse Verschwörungsanhänger aber auch genau damit einen Nerv getroffen“, sagte Dunja Hayali am Donnerstagabend im „ZDF heute-journal“. Auf Belege für diese Vorwürfe wartet man zumindest in dieser Sendung vergeblich.

Der US-Senator Bernie Sanders in seiner Videoansprache zum Tod von Charlie Kirk

Woran man sich in Deutachland ein Beispiel nehmen sollte:

Der US-Amerikanische Sozialist Senator Bernie Sanders in seiner Videoansprache zum Tod von Charlie Kirk am 12.09.2025 

Nach dem Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk kam es zu vielen Trauerbekundungen, aber auch zu Häme. In Deutschland halten sich konservative Stimmen zu dem Mord zurück. Ausgerechnet der bekannteste Sozialist der USA, Bernie Sanders, wendet sich nun mit einer fairen Ansprache an die US-Bevölkerung.

„Ich möchte ein paar Worte zum schrecklichen Mord an Charlie Kirk gestern sagen. Mit ihm war ich in nahezu allen politischen Fragen völlig uneinig – aber er war ohne Zweifel ein sehr kluger und wirkungsvoller Kommunikator und Organisator, jemand, der keine Angst hatte, hinauszugehen und das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Mein Beileid gilt seiner Frau und seiner Familie.

Eine freie und demokratische Gesellschaft – und genau darum sollte es in Amerika gehen – beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass Menschen ihre Stimme erheben, sich organisieren und am öffentlichen Leben teilnehmen können, ohne Angst haben zu müssen. Ohne Sorge, dass sie für ihre politischen Ansichten getötet, verletzt oder gedemütigt werden. Das ist im Kern, worum es bei Freiheit und Demokratie geht. Sie haben eine Meinung? Großartig. Ich habe eine andere Meinung? Ebenfalls großartig. Lassen Sie uns darüber streiten. Wir legen unsere Argumente den Amerikanern auf lokaler, bundesstaatlicher und föderaler Ebene vor – und am Ende entscheiden die Menschen in freien Wahlen, was sie wollen. Das ist Freiheit und Demokratie. Und ich möchte, dass so viele Menschen wie möglich ohne Furcht an diesem Prozess teilnehmen können.

Freiheit und Demokratie haben nichts mit politischer Gewalt zu tun. Sie haben nichts mit der Ermordung von Amtsträgern zu tun. Sie haben nichts mit Einschüchterung von Menschen zu tun, die ihre Meinung äußern. Politische Gewalt ist in Wahrheit politische Feigheit. Sie bedeutet, dass man die Menschen nicht von der Richtigkeit der eigenen Ideen überzeugen kann und sie daher mit Gewalt durchsetzen will. Jeder Amerikaner – egal welche politische Position er vertritt – muss jede Form politischer Gewalt und Einschüchterung verurteilen.

Wir müssen abweichende Meinungen zulassen und respektieren. Genau darum geht es in unserer Verfassung. Genau darum geht es in unserer Bill of Rights. Genau darum geht es bei Freiheit. Der Mord an Charlie Kirk ist Teil eines beunruhigenden Anstiegs politischer Gewalt, der das öffentliche Leben aushöhlt und Menschen Angst macht, sich zu beteiligen. Vom Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 über das Attentat auf Donald Trump, den Angriff auf Paul Pelosi, den Entführungsversuch an Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, den Mord an der Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota, Melissa Hortman, und ihrem Ehemann, den Brandanschlag auf Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro, bis hin zur Ermordung des United-Health-Managers Brian Thompson und dem Anschlag auf den Abgeordneten Steve Scalise vor einigen Jahren – diese erschreckende Welle der Gewalt hat Politiker und Amtsträger über das gesamte politische Spektrum hinweg getroffen.

Leider ist das kein neues Phänomen. Wir alle erinnern uns an die Ermordungen von Präsident John F. Kennedy, Martin Luther King Jr., Senator Robert F. Kennedy, John Lennon, Medgar Evers – und an die Attentatsversuche auf Präsident Ronald Reagan und Alabamas Gouverneur George Wallace. Dies ist ein schwieriger und umkämpfter Moment in der amerikanischen Geschichte. Die Demokratie in unserem Land und weltweit steht unter Beschuss, und es gibt viele Gründe dafür, über die ernsthaft gesprochen werden muss. Aber das Wichtigste ist: Wenn wir wirklich an Demokratie glauben, wenn wir an Freiheit glauben, dann müssen wir alle laut und deutlich sagen: Politische Gewalt, gleich aus welcher Ideologie heraus, ist niemals die Antwort – und sie muss verurteilt werden.

Vielen Dank.“