Schwäche der Regierung - AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten (WELT+)

 Forsa 02.09.2025: AfD 26 %, CDU 25 %

Schwäche der Regierung

AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten (WELT+)
Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 02.09.2025, 6 Min

Je stärker die AfD wird, desto ungehemmter greifen die etablierten Parteien zu undemokratischen Mitteln. „Unsere Demokratie“ heißt: Das Volk darf uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen.

Viele Vorgänge in unserem Land sind verstörend. Es geht damit los, dass man seit mindestens zehn Jahren Migranten ungesteuert ins Land lässt, obwohl jeder weiß, dass sie ganz überwiegend keinen Asylanspruch haben, dass man sie nicht abschieben und häufig auch nicht integrieren kann und dass dies die deutsche Gesellschaft überfordert.

Dabei hat man ihnen gar nichts anzubieten: Weder gibt es genug Wohnraum noch genug Schul- und Kitaplätze, Ärzte oder auch nur Sprachkurse. Kümmert sich Deutschland nicht direkt nach Einreise um die Neuzugänge, so tun es die Moscheegemeinden, und als Folge integrieren sich Migranten in die existierenden Parallelgesellschaften statt wie gewünscht in die deutsche Gesellschaft.

Die Staatsbürger fragen sich unterdessen verstört, ob das noch ihr Land ist und warum die Politik sie nicht mehr schützt. Zumal das Gastgeberland Deutschland die Zuwanderer voll alimentiert und ihnen im Gegenzug nichts abverlangt. Es warb bis vor kurzem sogar auf Arabisch für das Bürgergeld, genannt „citizens’ benefit“, als ob es sich um eine Art Regeleinkommen für jeden Landesbewohner handelte und nicht um ausnahms- und übergangsweise geleistete Hilfe, deren Ziel es ist, sie schnell wieder zu beenden.

Mangelnder Gesetzesvollzug ist Missachtung des Volkes

Da die deutsche Politik diese Situation teils aktiv und teils durch Unterlassen herbeigeführt hat, traut man ihr nicht zu, sie im Sinne der Bürger aufzulösen, zumal sie auch andere Qualitäten vermissen lässt. Die wichtigste ist schlicht der Gesetzesvollzug.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, und der Wille des Volkes äußert sich erst in der Zusammensetzung der Parlamente und dann in Gesetzen. Wenn nun der Staat diese Gesetze nicht vollzieht, etwa indem er ausreisepflichtige Personen abschiebt, dann zeigt er dem Volk, dass er dessen Willen nicht respektiert. Die Attentäter von Solingen und Mannheim wären bei korrektem Gesetzesvollzug nicht mehr im Land gewesen – ein unerträglicher Gedanke, dass durch das Unterlassen der Politik Menschenleben geopfert wurden.

Das Volk hat mehrere Möglichkeiten, wenn es den Parteien nicht mehr traut, die für den Zustand des Landes verantwortlich sind. Die demokratischere ist es, eine andere als die etablierten Parteien zu wählen, und so eine Partei ist in Deutschland die AfD. Die weniger demokratische Möglichkeit wäre es, zu sagen: Na gut, nicht einmal der Staat beachtet die Gesetze, dann muss ich es ja auch nicht. So kommt man schlussendlich zu dem in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten immer wieder ausgemalten Szenario des Bürgerkriegs. Zwischenstationen sind Misstrauen in die Institutionen des Staates, in die Verwaltung und die Justiz, Selbstjustiz und schließlich Anarchie. AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten – besser als Anarchie. Es ist eine Form der Notwehr eines Volkes, das gut regiert werden möchte, aber auf ein Vakuum trifft.

In der Geschichte der Bundesrepublik kamen und gingen Parteien, die als radikale Alternative auftraten, immer wieder. Aber keine blieb und entwickelte sich zu einer echten Bedrohung für das traditionelle Parteienspektrum, das zunächst nur aus Union, SPD und FDP bestand. Rechte Parteien wie NPD, Republikaner, DVU und Schill-Partei entstanden und verschwanden. Andere wurden von den „Großen“ absorbiert, so wie die Partei der Heimatvertriebenen, die in der CDU aufging. Neugründungen von links wie die Grünen und auch die SED-Nachfolgepartei Die Linke schafften es hingegen, sich zu etablieren.

Die AfD ist der erste dauerhafte Erfolg einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag – ein Bruch mit der „Tradition“. Dieser Bruch jagt den Etablierten eine Heidenangst ein. Es ist wohl weniger die Angst vor einem neuen Nationalsozialismus, sondern eher die vor simplem Machtverlust. Demokratie bedeutet nämlich auch, dass man Herrschaft wieder abwählen kann.

Die Neuen als Nazis zu diffamieren (und die echten Nazis damit zu verharmlosen), war zunächst der einfachste Weg, sie unmöglich zu machen – denn mit Nazis will natürlich niemand etwas zu tun haben. Damit schob man die AfD in die Todeszone des öffentlichen Diskurses. Eine Zeit lang funktionierte das auch, die AfD war indiskutabel, und sie bot auch und bietet immer noch genug Personal, das diese Ausgrenzung rechtfertigte.

Niedergang an allen Ecken und Enden

Das alles geschah vorgeblich nur in bester Absicht, zum Schutz „unserer Demokratie“, wie rote und grüne Politiker gern betonten, aber auch die CDU war dabei. Unter dem Eindruck der „Correctiv“-Berichterstattung wurden so Demos „gegen rechts“ organisiert, mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Ampel-Ministern in der ersten Reihe. Das Demonstrationsrecht sichert eigentlich die Freiheit, gegen die Regierung zu protestieren. Wenn Regierungsmitglieder selbst in der ersten Demo-Reihe stehen, obwohl sie die Macht haben, die Verhältnisse zu gestalten, wogegen sind sie denn dann?

Die Bürger glauben die Erzählung von der bedrohten Demokratie zunehmend nicht mehr. Sie sehen den Niedergang des Landes an allen Ecken und Enden und merken, dass „unsere“ Demokratie possessiv gemeint ist. Zu schön ist es auf den Sesseln der Macht, zu gemütlich im Fond der Dienstlimousinen mit Chauffeur, zu beängstigend ist die Vorstellung, bald wieder im echten Leben normales Geld verdienen zu müssen wie irgendein Bürger.

Es ist leichter, Meldestellen gegen Meinungsäußerungen zu schaffen und Bürger vor Gericht zu bringen, weil sie einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet haben oder eine Politikerin als „dümmste Außenministerin der Welt“, als das Nötige zu unternehmen, um das Land wieder sicher, wirtschaftsstark und frei zu machen. Da greift man lieber zur Repression der Bürger oder ruft nach einem AfD-Parteiverbot. Um dieses möglich zu machen, versucht man, das Bundesverfassungsgericht entsprechend zu besetzen. Zudem werden offensichtliche Winkelzüge angewandt, um AfD-Kandidaten um ihr passives Wahlrecht zu bringen. Das alles legt die Axt an die Demokratie, und die Bürger merken es.

„Unsere Demokratie“ heißt, das Volk darf uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen. Daran muss es gehindert werden, und sei es durch Verfassungsbruch. Der AfD-Kandidat für Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, und es sieht aus, als hätten bei seiner Verhinderung die SPD-Exekutive und zwei Gerichte kollusiv zusammengewirkt. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Zweifel an Pauls Verfassungstreue. Dass der Mann seit Jahrzehnten Lebenszeitbeamter ist, war anscheinend egal. Dass das passive Wahlrecht ein Grundrecht ist, das nur durch Richterspruch aberkannt werden kann, schien ebenfalls kein Hindernis. Paul könne die Wahl ja hinterher anfechten, vertröstete man ihn, und zwei gerichtliche Instanzen billigten das.

Paul ist nicht der Einzige. Ausschlüsse gab es auch bei Uwe Detert in Lage (NRW) und bei Haik Jäger in Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern). An beiden Orten gewann die AfD bei der Bundestagswahl die meisten Zweitstimmen. Dieses Vorgehen gegen Kandidaten einer nicht verbotenen Partei ist zutiefst undemokratisch. Es dient nur dem Machterhalt und beschädigt massiv die Demokratie.

Doch die Bürger haben die Demokratie besser verstanden, als die Politik ihnen zutraut. Und sie machen davon Gebrauch. Immer mehr haben kein Problem damit, offen zu sagen, dass sie AfD gewählt haben oder wählen wollen. Wenn das so weitergeht, kommt die Rechtsaußenpartei unweigerlich an die Macht, das ist dann nur eine Frage der Zeit.

Die Lösungskompetenz der AfD ist unbekannt und ihre staatsverräterischen Absichten sind beunruhigend, etwa die Nähe zu Autokratien wie China und Russland. Ob es mit der AfD anders oder sogar besser werden würde, weiß niemand, aber für viele Bürger ist irgendwann ein Schmerzpunkt erreicht, an dem es nicht mehr schlechter werden kann. Die AfD bekommt dann irgendwann ihre Chance – eine Chance, die nur entstanden ist, weil die Altparteien das Land so sehr vernachlässigt und damit massive Enttäuschung erzeugt haben.