ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb? (BZ)

Rückstellungen für zukünftige Pensionen: ARD 3 Mrd., ZDF 2,2 Mrd. Euro

ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?(BZ)

Luxusgehälter, üppige Pensionen und immer weniger Geld fürs Programm. Der ÖRR ist ohne Radikalreform nicht überlebensfähig
Ratlosigkeit machte sich kürzlich unter Medienpolitikern breit. Der Südwestrundfunk hatte seine Bilanz für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Senderchefs der zweitgrößten ARD-Anstalt hatten jede Menge miserabler Zahlen zu vermelden. Und diese Zahlen zeigten vor allem eines ganz deutlich: ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden.

ARD-Luxus-Renten

Um welche Summe es geht, verdeutlicht das Beispiel Dagmar Reim, die RBB-Gründungsintendantin. Sie erhielt der „Welt“ zufolge nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2016 zunächst rund 14.000 Euro pro Monat; mittlerweile sind es annähernd 16.000 Euro. Ein gesetzlich Rentenversicherte müsste dafür schon mehr als 240 Jahre Beiträge zahlen.

Diese Großzügigkeit geht natürlich zulasten der Beitragszahler und Zuschauer der ARD, denn sie müssen höher Rundfunkbeiträge für die Luxus-Renten der Fernsehdirektoren zahlen und bekommen weniger Leistung. Das heißt, am Programm wird gespart.

Thomas Bellut, einst ZDF-Intendant, kassiert im Ruhestand angeblich mehr als 30.000 Euro monatlich – für seine Altersversorgung hat das ZDF satte 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Auch beim WDR fließen die Pensionen üppig: Ex-Intendant Tom Buhrow genießt den Ruhestand mit einer monatlichen Rente in Höhe von rund 25.000 Euro, hinterlegt mit Rückstellungen von 4,1 Millionen Euro.

Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs: Der ÖRR betreibt einen Versorgungsapparat, der Luxusrenten zum System erhoben hat – finanziert von den Beitragszahlern.

Höhere Beiträge wegen ARD-Rentnern

Doch es seien nicht diese Spitzenverdienste, die am meisten Geld kosten, es sei die breite Masse, schreibt der „Versicherungsbote“ bereits im September 2016. Speziell in der Zeit vor 1993 seien den Journalisten und Angestellten teils hohe Renten versprochen worden. „So fließen große Summen des Rundfunkbeitrags nicht etwa in die Programmgestaltung, sondern in die Pensionen der früheren Mitarbeiter“, resümiert der „Versicherungsbote“, der schätzt, dass allein die ARD-Anstalten in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen müssen und beruft sich dabei auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Die notwendigen Rückstellungen für künftige Rentner beziffere sich im selben Zeitraum für die ARD auf weitere drei Milliarden Euro und für das auf ZDF 2,2 Mrd. Euro.
Wie hoch ist der Anteil des Rundfunkbeitrags, der für die Altersvorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben wird? Dies ist eine Frage, die wiederholt kontrovers diskutiert wurde. Das Geld, was die Beitragspflichtigen jeden Monat verpflichtend abführen, soll eigentlich zum Großteil in das laufende Programm fließen. Doch bereits die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kritisierte mehrfach, dass es hierbei zu Verzerrungen kommt. Denn ein hoher Anteil fließt eben nicht in das Programm: sondern ist für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten reserviert.
Die BILD hat sich nun angeschaut, wie hoch der Anteil des Rundfunkbeitrags ist, der für die Altersvorsorge aufgewendet wird. Nicht für den kompletten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: stattdessen für die ARD, deren Zahlen man einfach hochgerechnet hat. Allerdings fließt den Anstalten des ersten Programms auch ein Großteil der Rundfunkgelder zu. Von den rund 8,42 Milliarden Euro, die an Rundfunkbeitrag im Jahr 2021 eingenommen wurden, flossen an die ARD allein 6,1 Milliarden.

KEF-Bericht: 8,2 Prozent des Rundfunkbeitrags für betriebliche Altersvorsorge

Dass ein vergleichsweise hoher Anteil des Rundfunkbeitrags für die Altersvorsorge verwendet werden muss, hat auch bereits -wie erwähnt- die KEF-Kommission berichtet. Der 23. Bericht der Kommission ist im Jahr 2022 erschienen. Auch hier werden steigende Ausgaben für die Altersvorsorge bemängelt, wobei Zahlen für alle Rundfunkanstalten ausgewiesen werden. In Relation zum gesamten Rundfunkbeitrags-Aufkommen beläuft sich der Nettoaufwand für die betriebliche Altersvorsorge auf 8,2 Prozent.

Die Kommission schaut sich hierbei an, welchen Finanzbedarf die Anstalten für einen Zeitraum von vier Jahren angemeldet haben - und ob das mit dem Rundfunkbeitrag kompatibel ist. Der jüngste Bericht weist die Jahre 2021 bis 2024 aus. Im Bericht heißt es: „Der angemeldete finanzbedarfswirksame Nettoaufwand für die betriebliche Altersversorgung von ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt für 2021 bis 2024 insgesamt 2.671,6 Mio. Euro“. Bezüglich Brutto- und Nettoaufwand ist zu bedenken, dass die Pensionskassen und Versicherer, bei denen die Altersvorsorge lagert, das Geld selbst wieder anlegen und daraus Erträge erzielen. Der Bruttoaufwand summiert sich auf 3.011,9 Millionen Euro.