Lieferkettengesetz - Der nächste Wortbruch (WELT+)

Punktsieg für Bärbel Bas

Lieferkettengesetz -

Der nächste Wortbruch (WELT+)

Von Dorothea Siems, Chefökonomin, 03.09.2025, 2 Minuten

Das Lieferkettengesetz steht für den Irrsinn ideologiegetriebener Gesetzgebung. Doch der Bundeskanzler kann sein Versprechen, das Bürokratiemonster ersatzlos abzuschaffen, nicht einlösen: Ein weiteres Mal setzt sich die kleine SPD gegen die Union durch.

Diese Bundesregierung hat den Schuss nicht gehört. Gebetsmühlenartig versprechen Minister von Union und SPD, die wuchernde Bürokratie abzubauen, die in Deutschland alle Wirtschaftskräfte lähmt. Berichtspflichten und Regulierungen beanspruchen immer mehr unternehmerische Ressourcen, die in dieser Wirtschaftskrise so dringend für Investitionen und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle sowie die Erschließung neuer Märkte benötigt werden.

Das deutsche Lieferkettengesetz steht pars pro toto für diesen Irrsinn übereifriger Gesetzgebung, die ohne Rücksicht auf die Praxis von ideologiegetriebenen Politikern in den vergangenen Jahren auf die Spitze getrieben wurde. Doch statt das Bürokratiemonster jetzt – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen – ersatzlos abzuschaffen, zieht ihm Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nur einige Zähne. Die Wirtschaft spricht einmal mehr vom Wortbruch. Wieder geht Vertrauen in die Koalition verloren. Denn ein weiteres Mal kann sich die kleine SPD gegenüber der Union durchsetzen.

Im Kern geht es bei der 2023 eingeführten Regelung darum, Menschenrechtsverletzungen, Umweltsünden oder Kinder- und Zwangsarbeit in fernen Ländern zu bekämpfen. Die Verantwortung dafür überträgt man den hiesigen Betrieben, die garantieren müssen, dass alle ihre Vorprodukte, die sie im Ausland einkaufen, dort nach unseren Mindeststandards hergestellt werden.
Wie hiesige Mittelständler allerdings rechtssicher gewährleisten sollen, dass Zulieferer in fernen Entwicklungs- und Schwellenländern in Asien oder Afrika nach deutschen Maßstäben korrekt produzieren und Rohstoffe fördern, weiß der Himmel. Viele Unternehmer kappen deshalb vorsorglich bewährte Geschäftsbeziehungen – und verlieren damit weiter an Wettbewerbskraft. Zwar sieht das Gesetz Schwellenwerte vor, sodass direkt nur die Großunternehmen betroffen sind. Doch Konzerne wälzen das Problem auf ihre kleineren Zulieferer in Deutschland ab, indem sie von diesen wiederum Garantien verlangen.

Die rot-grünen Anhänger der „wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik“ jubeln über die moralische Vorreiterrolle, die Deutschland mit diesem Gesetz ihrer Meinung nach einnimmt, und warnen vor Abstrichen. Inzwischen hat sich auch die EU-Kommission auf den Weg gemacht. Eine entsprechende Richtlinie sieht sogar strengere Haftungsregeln und Sanktionen als die deutsche Fassung vor. Wegen der schlechten Wirtschaftslage hat die EU die Umsetzung zwar ausgesetzt. Und der deutsche Kanzler strebt das generelle Aus an. Doch die SPD ist auch dagegen und will in Brüssel allenfalls eine Entschärfung mittragen.

Damit droht der allseits beschworene Bürokratie-Rückbau in Deutschland wie auf europäischer Ebene im Ansatz stecken zu bleiben. Denn das Problem sind keineswegs nur die Dokumentations- und Nachweispflichten, sondern es ist die Überregulierung selbst. Sie zeugt vom generellen Misstrauen der Politik gegenüber der Privatwirtschaft und führt zu immer mehr Verboten und Markteingriffen. Diese Haltung beschleunigt den Abstieg.