Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)
Die «Initiative Transparente Demokratie» will
Nichtregierungsorganisationen gründlich unter die Lupe nehmen. Das ist
eine interessante Idee, denn zu oft wird reiner Aktivismus als
gemeinnütziges Engagement verkauft.
von
Jonas Hermann 26.05.2025, 2 Min.
Steuergeld
für eine Nichtregierungsorganisation ist ein Widerspruch in sich. Eine
NGO, so die Abkürzung, dürfte eigentlich keine Mittel annehmen, über
deren Verteilung die Regierung entscheidet.
Die Praxis sieht anders aus: Allein zwischen 2021 und 2023 haben NGO mehr als 7 Milliarden Euro von der EU bekommen. In Deutschland sind manche von ihnen beim Programm «Demokratie leben» angedockt, das vom Staat bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr erhält. Obendrein gelten NGO fast immer als gemeinnützig, was starke steuerliche Vorteile mit sich bringt.
Steuerexpertin fordert Transparenz
Warum und wofür genau die NGO Geld vom Staat erhalten, ist für den Bürger oft unklar. Brisanter ist freilich die Frage, ob sie damit Einfluss auf das Meinungsklima nehmen – besonders bei kontroversen Themen wie Migration, Kernkraft oder Gentechnik.
Aus diesem Grund ist nun die Initiative Transparente Demokratie entstanden. Am vergangenen Donnerstag hat sie sich als Verein gegründet, und diesen Montag tritt sie an die Öffentlichkeit. Sie fordert eine klare Grenze zwischen gemeinnützig-gesellschaftlichem Engagement und reinem Aktivismus. In diesem Sinne will die Initiative «finanzielle und strukturelle Verflechtungen offenlegen» und ihre Recherchen dazu öffentlich präsentieren.
Geleitet wird die Initiative von Anja Stürzl, einer Fachanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt. «Während politische Parteien klaren und strengen Regeln unterliegen, gilt dies für politisch agierende NGO nicht», sagte sie. Stürzl kritisiert zu Recht, dass sich diese häufig als Vorfeldorganisationen einzelner Parteien gerieren würden.
Merkwürdige Allianz
Beispiele dafür gibt es einige: So wechselte etwa die Co-Geschäftsführerin von Correctiv im November nahtlos ins Wahlkampfteam der Grünen. Die Organisation hatte zuvor großzügig Steuergeld von der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekommen. Das Büro des Kulturstaatsministers befindet sich im Kanzleramt, das Olaf Scholz gegen Friedrich Merz verteidigen wollte. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Correctiv einen langen Text über Merz, in dem der CDU-Mann gar nicht gut weg kam.
Die Praxis sieht anders aus: Allein zwischen 2021 und 2023 haben NGO mehr als 7 Milliarden Euro von der EU bekommen. In Deutschland sind manche von ihnen beim Programm «Demokratie leben» angedockt, das vom Staat bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr erhält. Obendrein gelten NGO fast immer als gemeinnützig, was starke steuerliche Vorteile mit sich bringt.
Steuerexpertin fordert Transparenz
Warum und wofür genau die NGO Geld vom Staat erhalten, ist für den Bürger oft unklar. Brisanter ist freilich die Frage, ob sie damit Einfluss auf das Meinungsklima nehmen – besonders bei kontroversen Themen wie Migration, Kernkraft oder Gentechnik.
Aus diesem Grund ist nun die Initiative Transparente Demokratie entstanden. Am vergangenen Donnerstag hat sie sich als Verein gegründet, und diesen Montag tritt sie an die Öffentlichkeit. Sie fordert eine klare Grenze zwischen gemeinnützig-gesellschaftlichem Engagement und reinem Aktivismus. In diesem Sinne will die Initiative «finanzielle und strukturelle Verflechtungen offenlegen» und ihre Recherchen dazu öffentlich präsentieren.
Geleitet wird die Initiative von Anja Stürzl, einer Fachanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt. «Während politische Parteien klaren und strengen Regeln unterliegen, gilt dies für politisch agierende NGO nicht», sagte sie. Stürzl kritisiert zu Recht, dass sich diese häufig als Vorfeldorganisationen einzelner Parteien gerieren würden.
Merkwürdige Allianz
Beispiele dafür gibt es einige: So wechselte etwa die Co-Geschäftsführerin von Correctiv im November nahtlos ins Wahlkampfteam der Grünen. Die Organisation hatte zuvor großzügig Steuergeld von der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekommen. Das Büro des Kulturstaatsministers befindet sich im Kanzleramt, das Olaf Scholz gegen Friedrich Merz verteidigen wollte. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Correctiv einen langen Text über Merz, in dem der CDU-Mann gar nicht gut weg kam.
Es ist eine interessante Idee, bei solchen Organisationen künftig genauer hinschauen zu wollen. Auf ihrer Website
macht die Initiative übrigens deutlich, dass sie linkslastige
Nichtregierungsorganisationen ebenso kritisch sehe wie rechtslastige.
Andere NGO scheitern oft an dieser Ausgeglichenheit. An diesem Anspruch
wird sich die neue Initiative messen lassen müssen.
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