Antisemitismus in der Linkspartei - Bündnis der Extremisten - Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten ein (Cisero)

Auf einem Plakat an der Berliner Humboldt Uni wird der Mord am deutsch-israelischen Botschaftsmitarbeiter Yaron Lischinsky in Washington gefeiert und zum Mord an Juden aufgerufen

Antisemitismus in der Linkspartei
Bündnis der Extremisten - Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten (Cicero)

In Berlin haben sich am Donnerstag gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen.

VON FERDINAND KNAUSS am 16. Mai 2025 4 min

Da beklagen vermummte Menschen einen angeblichen „Völkermord“ („Genocide“) Israels an den Palästinensern – und ermorden dabei fast selbst einen Polizisten. Man kann das, was die Gewalttäter am Donnerstagabend aus Anlass des Jahrestags der sogenannten Nakba, der Vertreibung von Arabern aus dem Staat Israel 1948, in Berlin-Kreuzberg taten, wohl durchaus als eine Art Lynch-Versuch bezeichnen. Wie sonst soll man das bewerten, wenn ein Polizist in die Menge gezerrt, zu Boden geworfen und dann immer wieder auf ihm herumgetrampelt wird? 

Die Videos, die in den Medien kursieren, zeigen deutlicher als Worte, wie es da zuging. Ein großer Teil der vermeintlichen Demonstranten, die man eher als Randalierer oder schlicht Gewalttäter bezeichnen kann, war mit Palästinenserschals vermummt oder trugen die übliche Kluft schwarz vermummter linksextremistischer Antifa-Schläger. Und das offenbar von Anfang an. Neben zahlreichen Palästina-Flaggen waren auch viele rote Flaggen und solche von „Linksjugend solid“ zu sehen. Letztere Organisation steht der Partei Die Linke nahe.

Hier offenbart sich ein Bündnis zweier Extremismen, die ihre gewalttätige Feindschaft nicht nur gegen den israelischen, sondern auch gegen den deutschen Staat unzweideutig belegt hat. Hier ist kein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz mehr notwendig.

Gegen die Bilder wirken die schriftlichen Nachrichten in den meisten Medien eher verharmlosend. Nehmen wir stellvertretend für die meisten anderen den der RBB-Abendschau beziehungsweise der ARD-Tagesschau, die mit dem Satz beginnt: „Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten bei einer propalästinensischen Kundgebung zum Nakba-Gedenktag sind in Berlin mehrere Menschen verletzt worden.“ Das klingt so, als seien beide Seiten in gleicher Weise Auslöser der Gewalt gewesen und dabei „zusammengestoßen“. Dass eine verzerrende Berichterstattung noch schlimmer sein kann, beweist allerdings der türkische Staatssender TRT, der sein Youtube-Video betitelt: „Die deutsche Polizei greift brutal Demonstranten an, die den Jahrestag der Nakba begehen“ („German police brutally assault protesters marking the anniversary of Nakba“). 

Den Verlauf der Eskalation macht heute eine ausführliche Bilanz der Berliner Polizei deutlich. Schon unmittelbar vom Ort des Geschehens twitterte die Polizei dreimal. Das erste Mal um 18:24 Uhr:
Aktuell findet eine Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt in #Kreuzberg statt. Dort kam es bereits vereinzelt zu Festnahmen , u.a. aufgrund von Beleidigungen, tätlichem Angriff und verbotenen Ausrufen. Teilnehmende versuchten sich zu einem Aufzug zu formieren, obwohl die Versammlung auf eine Kundgebung beschränkt ist. Dazu verknoteten sie unter anderem ihre Transparente. Um eine mögliche Laufstrecke zu blockieren, stehen unsere Wasserwerfer aktuell in unmittelbarer Nähe zur Versammlung.
Die verbotenen Ausrufe aus der Menge, vor denen vorher per Megafon-Durchsage explizit gewarnt wurde, waren solche, die zur Vernichtung des Staates Israel aufriefen. Auf mehreren Videos ist eindeutig zu hören: „Palestine will be free, from the river tot he sea“. Damit ist nichts anderes als die Errichtung eines einzigen Palästinenserstaats an Stelle des Staates Israel gemeint. Um 20.10 twittert die Polizei dann, dass „aus der Versammlung heraus … diverse erhebliche Straftaten begangen wurden“ und die Veranstaltung nun aufgelöst werde. Per Megafon wurde das den Anwesenden mitgeteilt, wie man in einem Video sehen kann.

In der Bilanz der Polizei heißt es: 

„Ein Großteil der Teilnehmenden zeigten sich über den gesamten Zeitraum der Versammlung äußerst aggressiv. Andersdenkende wurden verbal und auch körperlich attackiert. Die Versammlungsleiterin zeigte sich zu keinem Zeitpunkt kooperativ und verlor den Einfluss auf ihre Ordner, die die polizeilichen Maßnahmen durch das Verknoten von Transparenten und das Halten der Transparente auf Sichthöhe zusätzlich erschwerten. Die Stimmung schlug dann um und die Polizeieinsatzkräfte wurden mit Schlägen, Tritten und Flaschenwürfen angegriffen. Im Zuge der dadurch resultierenden polizeilichen Maßnahmen und Festnahmen wendeten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und Schlagtechniken an. Mehrere Gewalttäter in der Menge des Versammlungsgeschehens griffen gezielt einen Polizeibeamten an, brachten ihn zu Boden und traten massiv auf ihn ein. Er wurde noch am Ort von Rettungskräften behandelt. Seine Verletzungen waren so erheblich, dass er zur stationären Aufnahme in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo er derzeit medizinisch weiterbehandelt werden muss. Lebensgefahr besteht nicht.

Insgesamt wurden elf Einsatzkräfte verletzt, wovon zehn ihren Dienst fortsetzen konnten. 56 Personen wurden festgenommen. Bis auf zwei Personen, die zwecks Unterbindungsgewahrsam einem Bereitschaftsgericht vorgeführt wurden, kamen alle nach den polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. Die Ermittlungen zu 42 Strafanzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, besonders schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung dauern an.“