Das politisch-mediale Schweigen zum Bielefeld Anschlag
Nach mehreren Anschlägen Ende 2024 hatte Merz als Oppositionschef emotional aufgewühlt einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Mannheim, Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg - der Aufschrei der Oppositions-CDU war riesengroß, Und jetzt nach Bielefeld?
Merz schweigt, Dobrindt schweigt und Wüst, "NRW-Landesvater", verliert über die schreckliche Tat oder die Opfer von Mahmoud M. (polizeibekannt, 8 Identitäten) kein Wort. Stattdessen feiert er am Sonntag im Stadion den Aufstieg des 1. FC Köln. Auch auf den Titelseiten Großer Zeitungen-nichts und im im ÖRR eine Randnotiz von 19 Sekunden z.B. im ZDF-heute. Druck der Opposition auf Regierung und Medien? Von den Grünen und Roten ist zu diesem Thema Kritisches eh nicht zu befürchten und die Stimmen der AfD werden totgeschwiegen.
Nach der Gewalttat von Bielefeld
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Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“? (Cicero)
Der Tatverdächtige von Bielefeld ist gefasst.
Vieles spricht für eine islamistische Terrortat. Doch eigentlich ist die
Frage nach der konkreten Motivation nicht entscheidend für das
öffentliche Interesse. Die politischen Prioritäten müssen sich endlich
ändern.
Manches erinnert nach dem Messer-Verbrechen von Bielefeld an
vorangegangene Gewalttaten. Deutschland wird von einer unabsehbaren
Folge von Gewaltverbrechen heimgesucht, bei denen die Opfer meist mehr
oder weniger willkürlich gewählt sind und die Täter in aller Regel
Migranten aus muslimisch geprägten Herkunftsländern, die als
vermeintlich „Schutzsuchende“ aufgenommen, sozialstaatlich versorgt und
in vielen Fällen selbst nach mehrfachen Vergehen nicht abgeschoben
wurden.
Diese Taten zu registrieren, ist erschütternd, aber
angesichts der Vielzahl und Gleichförmigkeit der Verbrechen und vor
allem ihrer bisherigen politischen Folgenlosigkeit auch
niederschmetternd. Diese alltäglich und überall stattfindende und somit
auch jederzeit drohende Gewalt hat gemeinsam mit den eher düsteren
ökonomischen Aussichten einen Schatten auf das kollektive Gemüt der
Deutschen geworfen.
Syrischer Tätverdächtiger mit „befristetem Schutzstatus“
Zu
den bisher bekannten Fakten: Nach dem Angriff auf mindestens fünf
Menschen in Bielefeld am Freitag soll der festgenommene Tatverdächtige
Mahmoud M. im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden. Das
teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Bei dem Festgenommenen
handele es sich mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um den
gesuchten Tatverdächtigen. Zeugenhinweise hätten die Ermittler auf
seine Spur gebracht. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos
durchsuchten daraufhin am Montagabend in Heiligenhaus mehrere Objekte.
Dabei wurde der Verdächtige festgenommen, ein 35-jähriger Syrer, der in
einer Asylunterkunft in Harsewinkel bei Bielefeld wohnt. Er leistete
Widerstand und wurde leicht verletzt. Wie NRW-Innenminister Reul bereits
am Montag erklärt hatte, war der Syrer über die Türkei nach Europa
eingereist. Im Dezember 2023 habe das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge ihm einen „befristeten Schutzstatus“ ausgestellt, nachdem er
in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Bisher ist er wohl
nicht straffällig geworden. Zur Tat selbst: Am frühen Sonntagmorgen hatte der Täter fünf Männer
im Alter zwischen 22 und 27 Jahren vor einer Bar am Rand der Bielefelder
Innenstadt attackiert und mit einem spitzen Gegenstand – möglicherweise
einem Messer – verletzt, vier davon schwer. Zwei von ihnen schwebten
zunächst in Lebensgefahr, ihr Zustand habe sich dann aber stabilisiert,
teilte die Polizei am Montag mit. Die Opfer setzten sich nach den
bisherigen Angaben der Ermittler mit Schlägen zur Wehr und verletzten
den Angreifer auch, der flüchtete. Am Tatort fand die Beamten nicht nur
mehrere Messer, außerdem auch eine vom Täter zurückgelassene Tasche mit
Personaldokumenten sowie eine Flasche mit einer nach Benzin riechenden
Flüssigkeit. Das spricht dafür, dass er nicht spontan handelte, sondern
einen Anschlag geplant hatte.
„Er hat ständig über Terrorismus geredet“
Offiziell
äußern die Ermittler sich bisher nicht zum Motiv, aber anonym berichten
sie der Deutschen Presse-Agentur, dass sie Hinweisen auf Kontakte des
Tatverdächtigen in die islamistische Szene nachgehen. Eine Reporterin der Bild hat mit dem Mitbewohner des mutmaßlichen Täters in der Asylunterkunft gesprochen und zitiert ihn:
„Er hat ständig über Terrorismus geredet und über das Töten von
Menschen, dass er sich dem IS anschließen und nach Syrien in den Krieg
möchte.“ Man fragt sich, wieso der Mitbewohner dies einer Reporterin
erzählt, aber offenbar nicht den deutschen Sicherheitsbehörden vor der
Tat. Aber womöglich wird darüber ja noch im Verlaufe der Ermittlungen
etwas bekannt.
Die Frage nach dem Tatmotiv wird von den Behörden und vielen
berichtenden Medien vermutlich deutlich wichtiger genommen als von der
breiten Bevölkerung. Denn für Opfer und Angehörige und auch potentielle
nächste Opfer (also im Grunde fast alle Bewohner dieses Landes) macht es
eigentlich keinen großen Unterschied, ob ein Messermörder aus
islamistischem Motiv oder wegen einer psychischen Störung zusticht. Ein
Sarkast würde vielleicht sagen, dass beides in vielen Fällen gar nicht
streng voneinander unterschieden werden kann.
Die drängendere Frage dürfte für die meisten Menschen in Deutschland eher lauten, wann endlich der Schutz der einheimischen Bevölkerung einschließlich der nicht hier Geborenen politische Priorität vor der Aufnahme und Versorgung von vermeintlich „Schutzsuchenden“ erfährt.
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