Vergewaltigungen in NRW - Viele deutsche Tatverdächtige tragen keine deutschen Namen

Vergewaltigungen in NRW
Viele deutsche Tatverdächtige tragen keine deutschen Namen

Aaron, Abdelilah, Abdelkader, Abdellah ... Das sind Vornamen von "deutschen" Vergewaltigern in NRW.
Die AfD fragte in drei kleinen Anfragen nach Vergewaltigungen in NRW. Ziel der Fragen war es zu ermitteln, ob besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern sind. Auf Seiten der Tatverdächtigen (TV) zeigt die Kriminalstatistik auch für Leitmedien einen alarmierenden Trend. 

Nach einer dritten Anfrage der AfD wurden laut Innenministerium NRW 2021/22 4.409 TV ermittelt. 2021: 2.021 TV,  davon 1.287 "Deutsche", und 2022: 2.328 (TV) davon 1.505 "Deutsche" (Anlage 1 der Antwort). Darunter 2021 259 und 2022 320, Kinder und Jugendliche  was dpa und die von denen abschreibenden Leitmedien u.a.(WELT) einen alarmierenden Trend nennen.
Das ist es wirklich. Aber noch etwas anders wird deutlich:

Denn in dieser „Sonderauswertung“ wurden auch die Vornamen der Tatverdächtigen auf 18 Seiten (Anlage 2) ausgewiesen. Ich habe mir aus "dienstlichem Interesse" mal die Mühe gemacht, mir diese 18 Seiten anzusehen. WELT und dpa haben Recht, wenn sie schreiben, dass es die meisten Treffer nicht etwa bei ausländischen Vornamen wie Abdullah, Bilal, Mohamed oder Raid, sondern bei gängigen deutschen Vornamen wie Kevin, Leon, Marcel und Marvin gab.
Dabei wird aber etwas Wesentliches unterschlagen. Sie verschweigen nämlich, dass bei einer umfassenden Auswertung von den 2.792 "deutschen" TV "nur" 1.783 (64 %) gängige deutsche Vornamen trugen, wobei ich Namen wie Frederic, Mike Norman u.ä. deutschen Namen zugeordnet habe.
Das heißt: 2.626 (4.409-1783) oder 60% der Tatverdächtigen hatten Migrationshintergrund, und ein Drittel  der deutschen Tatverdächtigen hatte Wurzeln in einem anderen Kulturkreis.
Das wird auch bei der Antwort auf die Frage nach den Gruppenvergewaltigungen deutlich:

The Pioneer - Das Ende der Meinungsfreiheit?

The Pioneer  Hauptstadtbriefing

Das Ende der Meinungsfreiheit?

Karin Moßbauer, Luisa Nuhr, Mittwoch, 16.10.2024

Staat umgeht Grundgesetz: Die Zensur wird privaten Plattformen überlassen, die als „Vorfeldorganisationen“ des Staates die Nutzungsbedingungen auf ihren Plattformen wesentlich enger als das Grundgesetz auslegen können.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung sogenannter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ als „klar verfassungs- und demokratiefeindlich“. Unserem Kollegen Jan Schroeder sagt er: „Hier wird eine Struktur geschaffen, die nicht nur illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern missliebige Meinungen zensiert.“

Darum geht es: Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur mit der Meldestelle REspect den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ zugelassen. Die Mitarbeiter des Vereins sollen „flaggen“, was sie für rechtswidrig halten. Anschließend müssen die Plattformen solche Hinweise „priorisiert“ bearbeiten. Falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen, drohen empfindliche Vertragsstrafen.

Plattformen werden zu „Overblocking“ gedrängt: Unter diesen Bedingungen würden die Plattformen vorsorglich wahrscheinlich alles löschen, was „geflaggt“ werde, so der Verfassungsrechtler. Kritiker sprechen von „Overblocking“.
Außerdem sei offensichtlich, dass die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nicht nur, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), nach Kritik von Welt und Bild öffentlich versichert, strafbare, sondern auch etliche Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beanstanden werden. Das macht der Leitfaden zur „Zertifizierung als Trusted Flagger“ von Müllers Bundesnetzagentur deutlich, den wir ausgewertet haben. Diesem Leitfaden zufolge sollen neben strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung und Holocaustleugnung auch folgende „unzulässige“ Inhalte gelöscht werden:

Korrektur falscher Berichterstattung verweigert - Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR (Cicero)

Korrektur falscher Berichterstattung verweigert -
Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR (Cicero)

Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen.
VON MATHIAS BRODKORB am 13. Oktober 2024 4 min

Eigentlich sollte der NDR als Sendeanstalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, nur sauber recherchierte Fakten zu veröffentlichen und im Falle eines Irrtums diesen umgehend zu korrigieren. Oder wie es hierzu im Medienstaatsvertrag heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards“ verpflichtet, und das heißt eben auch: zur „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information“ der Öffentlichkeit.

Verstoß gegen Gerichtsbeschluss

Ganz so genau scheint man es mit diesem Auftrag aber nicht mehr zu nehmen. Bereits im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau einen gerichtlichen Beschluss gegen den NDR erwirkt. Diesem wurde es verboten, weiterhin zu behaupten, bei der ominösen Wannsee-Konferenz von Anfang des Jahres sei die Ausweisung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Aus Sicht des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat es sich mit Blick auf Vosgerau um eine ehrabschneidende Falschbehauptung gehandelt. Trotzdem hielt der NDR an dieser gerichtlich verbotenen Behauptung fest – und tut es bis heute.

Studie: Grüne und Linke hassen stärker als Rechte

Bin mal gespannt wie "Trusted Flagger" darauf reagieren

Studie: Grüne und Linke hassen stärker als Rechte

• Eine Studie der Technischen Universität Dresden zeigt eine stärkere Polarisierung bei Menschen mit linken politischen Überzeugungen im Vergleich zu denen mit rechten Überzeugungen.
• Linke und Grüne neigen dazu, Menschen mit abweichenden Meinungen stärker abzulehnen.

Sobald es um Politik geht, kochen in Deutschland die Gemüter. Meine Meinung, deine Meinung – Zoff!

Auf der nach oben offenen Wut-Skala landet ein politisches Lager allerdings besonders oft im Alarmbereich.

Forscher der Technischen Universität Dresden haben eine Studie durchgeführt, die aufzeigt, dass Menschen, die sich politisch als „links“ identifizieren, tendenziell eine stärkere Polarisierung aufweisen als diejenigen, die sich als „rechts“ einordnen. „Wer sich politisch als ‘links’ beschreibt, ist im Schnitt deutlich stärker polarisiert als Menschen, die sich eher ‘rechts’ verorten“, heißt es in der Studie.

Linke und Grüne lehnen Andersdenkende besonders heftig ab

Im Rahmen der Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt wurde, wurden rund 20.000 Personen in zehn EU-Mitgliedsstaaten befragt. Sie untersuchte, wie gespalten die Menschen in der Europäischen Union bei verschiedenen Themen sind und bei welchen gesellschaftlichen Gruppen die stärkste Polarisierung beobachtet werden kann.

Die Ergebnisse zeigten, dass Linke und Grüne dazu neigen, Menschen mit ähnlichen Meinungen als sehr positiv und Menschen mit abweichenden Ansichten als sehr negativ zu beurteilen. Dieses Phänomen wird von den Forschern als „affektive Polarisierung“ bezeichnet. Insbesondere bei Themen wie Klimawandel, Migration und dem Umgang mit sexuellen Minderheiten zeigten Anhänger von linken und grünen Parteien die stärkste Ablehnung gegenüber Andersdenkenden.

Konservative können mit anderen Ansichten leben

«Einstieg in den Zensurstaat» – Verfassungsrechtler kritisiert Leitfaden für Meldestellen (NZZ)

«Einstieg in den Zensurstaat» – Verfassungsrechtler kritisiert Leitfaden für Meldestellen (NZZ)

Die geplante Umsetzung einer EU-Verordnung sorgt in Deutschland für heftige Kontroversen. Ein Experte schlägt aufgrund der schwammigen Formulierungen der Bundesnetzagentur Alarm.

Beatrice Achterberg, Berlin 13.10.2024, Lesezeit 3 Min.

Droht die digitale Zensur im Netz? Die Bundesnetzagentur hat einen Leitfaden für Meldestellen herausgegeben. Verfassungsrechtler sehen diesen kritisch.
Eine neue EU-Verordnung soll sicherstellen, dass illegale Inhalte im Internet zügiger gelöscht werden. In Deutschland wird das Gesetz durch zertifizierte Meldestellen umgesetzt. Diese Stellen sind dafür zuständig, Inhalte zu prüfen und den digitalen Plattformen zu melden. Dafür gibt es einen eigenen Leitfaden der Bundesnetzagentur.

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner schrieb auf X über den Leitfaden für Meldestellen: «Wenn man später einmal den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Einstieg in den Zensurstaat rekonstruieren will», werde dem Leitfaden zu den Trusted Flaggern «die Rolle eines Schlüsseldokuments zukommen».

Der schockierende Trusted-Flagger-Leitfaden des Grünen Klaus Müller: Zensoren sollen „aufspüren“ und „überwachen“

Das Geld lieber in Polizei und Staarsanwaltschaft stecken? Aber, aber. Damit schafft man doch keine Jobs für sein Klientel!

Der schockierende Trusted-Flagger-Leitfaden des Grünen Klaus Müller: Zensoren sollen „aufspüren“ und „überwachen“
Pauline Voss, 11.10.2024

Bislang konnte man nur spekulieren, welche Äußerungen die von der Bundesnetzagentur berufenen Trusted Flagger melden sollen. Nun zeigen Recherchen von NIUS, wie weit die Zensur gehen könnte – und welche Methoden bei der Suche nach „unzulässigen Inhalten“ zum Einsatz kommen sollen.

Die Meldestelle „REspect“ wurde im Oktober von der Bundesnetzagentur als erster Trusted Flagger im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zugelassen. „REspect“ soll, so hieß es bisher, Meldungen von Nutzern überprüfen und an die Plattformen weiterleiten, die diese dann prioritär bearbeiten müssen und die Inhalte entfernen können.

Aufspüren und überwachen

Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur einen Leitfaden, in dem die Anforderungen an Trusted Flagger festgelegt werden und definiert wird, welche Inhalte diese bei den Plattformen melden sollen. Aus dem Leitfaden geht hervor, dass die Trusted Flagger keineswegs nur Meldungen entgegennehmen und gegebenenfalls an die Plattformen weiterleiten sollen. Vielmehr können die Trusted Flagger auch aktiv auf die Suche nach Inhalten gehen.

Dabei spricht die Regierung im Leitfaden wörtlich davon, dass die Trusted Flagger das Netz „überwachen“ und Inhalte „aufspüren“ sollen. So werden Organisationen, die sich als Trusted Flagger bewerben, im Leitfaden aufgefordert: „Beschreiben Sie, wie Sie die zu überwachenden Inhalte und Plattformen auswählen“. An anderer Stelle heißt es: „Geben Sie gegebenenfalls die Bereiche illegaler Inhalte und die Arten von Online-Plattformen an, die Sie überwacht haben“. Auch geht es um Schulungen, „um Ihr Verständnis für die technischen Werkzeuge und die Überwachung der Plattform zu verbessern“.

Auf die wichtigste Rede Europas von Viktor Orbán antwortet von der Leyen mit Beschimpfungen

"Wieder einmal forderte Ungarns „Rechtspopulist“ (ZDF) Viktor Orbaán eine Politikänderung wegen der „angeblichen Migrationskrise“ (Bayerns „Merkur“): „Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben.“ Woraufhin ihn EU-Parlamentarier aller Couleur wahlweise als „Diktator, Lügner, Korruptionist, Idiot und Putin-Freund“ diffamierten.". Aber die Rede kennt kaum einer. Urteilen sie selbst:

Laut FAZ meidet er Blickkontakt...

Viktor Orbán und Ursula von der Leyen.
Auf die wichtigste Rede Europas von Viktor Orbán antwortet von der Leyen mit Beschimpfungen
Ralf Schuler, 11.10.2024

Der Vorgang ist beispiellos in der EU-Geschichte! Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am zurückliegenden Mittwoch den traditionellen Auftritt als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft absolvieren wollte, schlug ihm schon vor der eigentlichen Rede eine regelrechte Welle des Hasses entgegen. Europaabgeordnete demonstrierten gegen den Ungarn. Die Grüne Terry Reintke erklärte, Orbán sei „nicht willkommen“ im Parlament.
Doch dann hält Orbán laut Schuler die wichtigste Rede seiner Ratspräsidentschaft, spricht unliebsame Wahrheiten der EU-Politik offen aus.
Laut FAZ rechnete daraufhin von der Leyen mit Orbán ab und knöpfte sich den ungarischen Ministerpräsidenten vor. Orbán wurde angeblich von dem harten Angriff überrascht, er soll Blickkontakt gemieden haben (?)  und sichtbar angeschlagen gewesen sein. .Fast alle Leitmedien urteilen im gleichen Tenor. Dabei fiel Orbáns Antwort  weitgehend unter den Tisch. Doch was wurde tatsächlich gesagt?
NIUS hat die wichtigsten Passagen dokumentiert .

Orbán zum Thema Migration: „Seit Jahren steht Europa unter einem Migrationsdruck, der für die Mitgliedstaaten, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine enorme Belastung darstellt. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! (…) Ich habe viele Dinge gesehen, ich habe Initiativen, Pakete, Vorschläge gesehen, die mit großen Hoffnungen aufgenommen wurden, und alle haben sich als erfolglos erwiesen. Hierfür gibt es nur einen einzigen Grund. Glauben Sie mir, ohne externe Hotspots können wir die Europäer nicht vor illegaler Migration schützen. Wenn wir jemanden einmal einreisen lassen, können wir ihn nie wieder nach Hause schicken, egal ob er ein legales Bleiberecht hat oder nicht.

The Pioneer Business Class Edition - US-Wahl: Wie Harris das Momentum verlor

Business Class Edition
US-Wahl: Wie Harris das Momentum verlor

Gabor Steingart, Montag, 07.10.2024

Guten Morgen,
Prof. Fred Smoller unterrichtet an der Chapman University (Kalifornien) den Kurs „Campaigns and Elections“. Der Politikwissenschaftler legt Wert darauf, dass die Studenten in seinem Unterricht nicht ihre Haltungen zur Schau stellen, sondern ihre Urteilskraft ausbilden.
Jüngst sagte er vor seiner 23-köpfigen Klasse: Mich interessiert nicht, was ihr hofft, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, sondern wie ihr die Chancen der beiden Kandidaten beurteilt und – bottom line – was ihr denkt: Wer gewinnt?
Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 18 von 23 Studentinnen und Studenten sagten den Sieg von Donald Trump voraus.
Damit zeigten die Studentinnen und Studenten – die bisher nicht als Trump-Fans aufgefallen waren – mehr Urteilsfähigkeit als die meisten deutschen Medien, die mit Weichzeichner auf Kamala Harris schauen, sie als Siegerin in spe portraitieren und den Lesern verschweigen, dass es nicht gut steht um die so hoffnungsvoll gestartete demokratische Kandidatin.

Partizipation in Ampel-Zeiten - Der Bürgerrat als Bürgerverrat (WELT+)

Partizipation in Ampel-Zeiten

Der Bürgerrat als Bürgerverrat (WELT+)

Von Magnus Klaue, 08.10-2024, Lesedauer: 6 Minuten

Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verspielt hat, wählt sie kein anderes, sondern beruft Bürgerräte ein. Denn als Foren bürgerlichen Eigensinns sind diese Räte nicht gedacht. Vielmehr funktionieren sie als outgesourcte Staatsagenturen.

Im Sommer 1953 schrieb Bertolt Brecht das Gedicht „Die Lösung“, mit dem er auf eine Stellungnahme des Sekretärs des DDR-Schriftstellerverbandes, Kurt Barthel, zu den Protesten der Bauarbeiter am 17. Juni 1953 reagierte. Barthel hatte den Aufstand, der wie die übrigen Arbeiterproteste unter Beteiligung sowjetischer Truppen niedergeschlagen worden war, in einem auch als Flugblatt verbreiteten Artikel für das „Neue Deutschland“ mit den Worten kommentiert: „Zerstörte Häuser reparieren, das ist leicht. Zerstörtes Vertrauen wieder aufrichten ist sehr, sehr schwer.“
Darauf antwortete Brecht in dem Gedicht, das er zu Lebzeiten nicht veröffentlichte, das aber 1959, drei Jahre nach seinem Tod, in WELT gedruckt wurde, mit den Worten: „Nach dem Aufstand des 17. Juni / Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, dass das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?“

Meinungsfreiheit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts

Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet. (BVerfG vom 11.April 2024)

Meinungsfreiheit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts

Die Meinungsfreiheit gerät immer mehr unter Druck, weil sie von allen Seiten unterschiedlich verstanden wird. Zu Vielen ist Toleranz ein Fremdwort. Ihnen geht´s bei Meinungsfreiheit nur noch um die Freiheit der eigenen Meinung und sie betrachten jede abweichende Meinung als „Hassrede“.

In Sachen Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland offensichtlich zwei Fraktionen: Die eine will alles verbieten und löschen, was ihrer Meinung nach den Staat und seine Organe delegitimieren könnte oder die sie für sich als "Hass und Hetze" auslegen. Dazu zählen leider auch Minister, Personen, zu deren Amtsinhalt der Schutz der Verfassung gehört  und nicht wenige Journalisten

Die andere Fraktion steht auf dem Boden des Grundgesetzes und betrachtet die Meinungsfreiheit so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mehreren Entscheidungen dargestellt wurde. Ich zähle mich zur letzteren Fraktion und habe auf diesem Blog mehrfach Entscheidungen des BVerfG festhalten.

Zur Erinnerung hier eine Zusammenstellung:

Bundesnetzagentur Die nette neue Zensurbehörde (WELT+)

Ausführliche Dokumentation: Grüne Zensur! Was sie mit uns planen, klingt wie ein Alptraum

Bundesnetzagentur

Die nette neue Zensurbehörde (WELT+)

Von Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Feuilleton, Stand: 08.10.2024, Lesedauer: 5 Minuten

Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.

Hat Deutschland eine offizielle Zensurbehörde bekommen? Das Grundgesetz sieht eine solche ausdrücklich nicht vor. Dennoch scheint eine weithin unbekannte Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn nun genau diese Rolle zu reklamieren: Die Bundesnetzagentur ging 1988 aus den Überbleibseln des Bundespostministeriums hervor, sie untersteht unmittelbar Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium und ist laut Selbstbeschreibung eigentlich „für Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ zuständig, also für genau jene „zentralen Lebensadern unseres Landes“, deren lamentabler Zustand die schwere Krise des Standorts Deutschland mitverursacht.

«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen (NZZ)

«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen

Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Fatina Keilani, Berlin 08.10.2024, 08.25 Uhr, Lesezeit 4 Min.

Laut Umfragen haben mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland das Gefühl, man könne seine Meinung nicht mehr frei äussern. Die jüngste Neuerung in diesem Bereich dürfte diesen Effekt noch verstärken. Um unliebsame Meinungen im Internet zu finden und zu beseitigen, gibt es jetzt sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber. Sie melden nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch erlaubte – und geben das offen zu.
Was bedeutet die Bezeichnung «Trusted Flagger»?

Demokratieförderung

Ausführlicher: Partizipation in Ampel-Zeiten - Der Bürgerrat als Bürgerverrat (WELT+)

Demokratieförderung
Wenn Links/Grüne dazu aufrufen, die Demokratie zu verteidigen, meinen sie ihre Sicht der Demokratie. Was sie wirklich verteidigen wollen? Ihre Ideologie, ihre Weltsicht, ihre Deutungshoheit - aber nicht die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung!

So sieht das auch der ehemalige Kulturstaatsminister unter Schröder, Nida-Rümelin, der fordert, dass Demokratie ein bestimmtes, vielfach als linksliberaler Themen- und Wertekanon gefühltes Weltbild sei, das man gegen Andersdenkende verteidigen müsse.
Wenn also Hunderttausende überwiegend Links/Grüne-Sympathisanten in Deutschland „gegen rechts“ auf die Straße gehen verteidigen sie nicht „die Demokratie“, sondern lediglich ihre eigene Auffassung davon.
Böse Zungen behaupten hingegen, „Demokratieförderung“ meine in Wahrheit, Förderung von linken Sozio- und Politologen in NGO und Parteien, die auf „Staatsknete“ angewiesen sind, weil sie in der Wirtschaft kein Mensch gebrauchen kann oder, wie Jan Fleischhauer meint, dass das „Demokratiefördergesetz“ eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Dauersubventionierung der SPD für arbeitslos Politologen sei.
Und was sind „Hassreden“? Im Wesentlichen all die Reden, die Politiker hassen, Reden die ihre Macht gefährden und deswegen als „Delegitimierung“ des Staates sanktioniert werden sollen.
Hass als besonders intensiv empfundene Abneigung verletzt kein Rechtsgut. Abgesehen davon, dass es ethisch ›gut‹ sein kann, etwas (z. B. den Krieg) oder jemanden (z. B. den ›Satan‹) zu hassen (...), kann man Hass ebenso wenig verbieten wie man Liebe gebieten kann. (...) Eine Handlung, die nur zu Hass, nicht aber zu Gewalt auf Grund von Hass aufzustacheln geeignet ist, hat keinen ausreichenden Strafwürdigkeitsgehalt.“ Hass kann also nie ein scharfer Rechtsbegriff sein. So Strafrechtler Wolfgang Mitsch

Übrigens: Laut einer Studie hassen Grüne und Linke stärker als Rechte.

Darüber hinaus ist für die »Umgestaltung« einer Gesellschaft unumgänglich, einen herrschenden Demokratiebegriff erst einseitig zu entwerten, dann zu ersetzen, um ihn dann mit neuen Inhalten zu füllen. Dies beherrschen rotgrüne Weltverbesserer bis zur Perfektion.

So wird die Zerstörung der deutschen Kultur, der Sprache, der Wirtschaft, des Volkstums und der Geschichte heutzutage »Transformation« genannt.

Vor aller Augen – aber ohne einen deutschlandweiten Aufschrei – vollzieht sich die »Große Transformation« unter den Begriffen klimaneutral, solidarisch, feministisch, ökologisch, antirassistisch … und was es sonst noch alles an leeren Worthülsen gibt.

Proteste in Berlin - Wie die Anti-Israel-Szene außer Kontrolle gerät (WELT+)

Proteste in Berlin

Wie die Anti-Israel-Szene außer Kontrolle gerät (WELT+)

Von Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer, Lennart Pfahler Stand: 08.10.2024, Lesedauer: 15 Minuten

Auf den Straßen der Hauptstadt eskalieren israelfeindliche Proteste – von verbalen Tiraden bis zu handfesten Übergriffen. Doch wer sind die Drahtzieher hinter den Versammlungen? WELT kennt behördeninterne Einschätzungen und weiß, wer die Drahtzieher der radikalen Palästinaszene sind.

Als am Abend des 1. Oktobers iranische Raketen auf Israel herunterregnen, versammeln sich vor einem Bildschirm in der Küche einer Berliner Altbauwohnung zwei Frauen und tanzen. „Fuck Israel, Israel is a bitch“, singen sie triumphierend. Ein Mann, er heißt Khaled Shehadeh, filmt die Jubelszene und postet das Video auf seinem Instagram-Account.

Die Aufnahme sorgt deutschlandweit für Empörung. Dabei ist der in ihr zur Schau gestellte Israelhass in Teilen der Republik längst ein Stück Normalität. Woche für Woche, teils täglich, ziehen etwa in der Hauptstadt Berlin Hunderte durch die Straßen, skandieren „Hamas“ oder „From the River to the Sea”.

Und es bleibt nicht bei Verbalangriffen. Erst am Montagabend, am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, mussten Versammlungen mit mehreren hundert Teilnehmern nach Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten aufgelöst werden. Etwa 50 Personen errichteten in Neukölln Barrikaden und zündeten Reifen an. Die Polizei nahm vier Personen fest.

Pro-Palästina-Proteste Allein in Berlin fast 6000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt (WELT)

Pro-Palästina-Proteste

Allein in Berlin fast 6000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt (WELT)

Von Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer, Lennart Pfahler Stand: 08.10.2924, Lesedauer: 2 Minuten

Nach Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin kam es am Jahrestag des 7. Oktobers zu brennenden Barrikaden, Flaschenwürfen auf Polizisten und schweren Ausschreitungen. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg nahm an einer Kundgebung in der Hauptstadt teil.

Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Polizisten und Landfriedensbruch: Die Berliner Polizei registrierte seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 vor allem bei Demonstrationen zahlreiche Delikte. Rund 90 Prozent wurden als „anti-israelisch“ kategorisiert.

Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Wie die Behörde auf Anfrage von WELT mitteilte, wurden 90 Prozent der Strafanzeigen als „anti-israelisch“ kategorisiert.

„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht“ (WELT+)

Energiewende

„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht“ (WELT+)

Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 08.10.2024 Lesezeit 9 Min.

„Teuer, aber wirkungslos“ – Klimaökonom Joachim Weimann rechnet im WELT-Interview mit der Energiewende ab: Er beklagt Opportunismus in Industrie und Wissenschaft, Ignoranz von Politikern – und nennt Profiteure und die Kardinalfehler der Politik.

Die Energiewende sei für den Preis einer Kugel Eis pro Haushalt im Monat zu haben, versprachen die Planer. Doch die Kosten summieren sich nun auf 500 bis 1000 Milliarden Euro und werden sich Experten zufolge noch vervielfachen – dabei verpufft der Klimaschutz-Effekt.

WELT: Herr Weimann, wir sprechen an ihrem letzten Arbeitstag als Professor vor ihrer Emeritierung. Ihre gesamte Karriere seit den 1980er-Jahren haben Sie sich mit Umwelt- und Klimapolitik beschäftigt, schon in den 1990ern ein Standard-Lehrbuch über Umwelt-Ökonomik verfasst und als einer der Ersten vor der deutschen Energiewende gewarnt. Fühlen Sie sich bestätigt?

Joachim Weimann: Leider sind viele meiner Befürchtungen eingetreten. Aber, glauben Sie mir, es macht überhaupt keinen Spaß, recht zu behalten. Im Gegenteil, es war die ganze Zeit frustrierend zu erleben, wie einfachste Zusammenhänge nicht beachtet werden und wie erfolglos es ist, Politiker auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnis beraten zu wollen.