Analyse von Ulrich Reitz - In seiner Wut-Rede hält Putin dem Westen einen vergifteten Köder hin (Focus-Online)

Analyse von Ulrich Reitz -

In seiner Wut-Rede hält Putin dem Westen einen vergifteten Köder hin (Focus-Online) 08.07.2022

Russland sei nicht gegen Friedensverhandlungen, sagte Putin in seiner jüngsten Rede. Es werde allerdings umso schwieriger, je länger es bis dorthin dauere. Russlands Präsident richtete sich mit seiner aggressiven Rede an gleich zwei Adressaten: die Heimatfront; und den Westen. Letzterem stellte er eine fiese Falle. 

Russland hat jetzt drei Hebel in der Hand, die es taktisch stark machen. Auch wenn es einem nicht gefällt. Der Grund dafür, dass Russland nun gleich mehrere Optionen hat: Der Westen hat sich in eine dreifache Falle begeben. Russlands erster Hebel: Gas. Der zweite: „Frieden“. Der dritte: Partner. 

Die diplomatische und wirtschaftliche Isolierung Russlands ist gescheitert

Starten wir mit dem letzten Punkt. Der Westen plante, über Sanktionen und eine Moralisierung des Konflikts (es gehe um eine „Herrschaft des Rechts“) die Russen international zu isolieren. Das war auch der Plan der Bundesaußenministerin, deshalb flog sie zum Außenministertreffen nach Bali. Man dürfe Russland nicht die Bühne lassen. 

Inzwischen ist klar geworden: Die Isolierung ist gescheitert. Russlands Außenminister Lawrow wurde von seiner indonesischen Kollegin, die die Sitzungsleitung innehatte, nicht verurteilt. Ihr Statement blieb vieldeutig: Es sei „unsere“ Verantwortung, für Frieden zu sorgen. Unsere? 

Nicht alle Länder sehen Russland als alleinigen Aggressor

Offensichtlich ist im Kreis der G-20-Länder nicht einmal Konsens, wer der Aggressor ist. Der Westen hält das für eindeutig. Entsprechend verständigte sich der G-7-Gipel in Elmau. Nur: Der Westen ist der Westen. Der Westen ist nicht die Welt. 

Lawrow sprach mit seinem chinesischen wie mit seinem türkischen Kollegen. Die Chinesen sind Gegner der westlichen Führungsmacht Amerika, und die Türken betreiben eine Schaukelpolitik, um zu zeigen, dass sie gebraucht werden. Das ist die Konstante in der Außenpolitik von Präsident Erdogan: Er macht sich wichtig. Aktuell als Weizenlieferant für den Rest der Welt (Ironie aus.) 

Warum Brasilien zu Russland hält

Brasiliens Präsident Bolsonaro ergreift, seine Regenwald-Interessen klar im Blick, öffentlich Putins Partei. Die West-Sanktionen seien gescheitert, sagt der Rechtsausleger. Was die Sache nicht besser macht: Die Brics-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) versuchen gerade, sich als Gegengewicht zur westlichen G 7 zu etablieren. 

Fazit: Der Westen wird Putin diplomatisch, und damit auch wirtschaftlich, nicht so isolieren können, wie er das vorhatte. 

Gefangen in Putins Gasfalle: Was Russland jetzt plant

Zum Gas: Von Montag an ist Nordstream 1 dicht: „Wartungsarbeiten“. Das ist nicht das Schlimme. Die Frage ist: Enden diese eigentlich turnusmäßigen Wartungsarbeiten wie geplant in zwei Wochen wieder? Oder tauchen „Komplikationen“ auf? Oder kommt Russland in den Sinn, dem Westen, der so abhängig ist vom Russengas wie ein Junkie vom nächsten Schuss, ein durch und durch vergiftetes Angebot zu machen.

Etwa so: Pipeline 1 ist leider kaputt. Macht doch Pipeline 2 auf, und das Gas läuft wieder wie gehabt. Vielleicht sogar wie vor dem Krieg – zu 100 und nicht nur zu 60 Prozent. Mit einem solchen Angebot, über das der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zuletzt schon einmal angstvoll räsonierte, würde Putin tun, was er am liebsten tut – eine Propaganda-Granate in die deutsche Gesellschaft werfen. Ginge Deutschland darauf ein, könnte der Westen auch gleich kapitulieren. Falls nicht, könnte in Deutschland so etwas entstehen wie eine Gelbwesten-Bewegung. 

Fazit: Der Westen sitzt immer noch in der Gasfalle, die Angst vor dem Winter grassiert in der Bevölkerung wie der Bundesregierung. Falls Russland es geschickt anfängt, sitzt Deutschland in einer klassischen Zwickmühle. Ein Dilemma, das aufzulösen sehr teuer werden dürfte. 

Verhandlungen, wie Putin sie versteht, sind ein vergifteter Köder

Schließlich Fall Nummer drei: Verhandlungen. Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. „Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen“, sagte Putin in seiner Rede dohend. Damit winkt Putin Richtung Westen. Und findet Zuhörer, und keineswegs nur in der AfD und der Linkspartei, die für ein Ende westlicher Sanktionen und ein Starten von Nordstream 2 eintritt. „Pioneer“ zitiert jedenfalls seinen Interview-Partner, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, so: Ohne Gas aus Russland breche die Basis für den deutschen Wohlstand weg, darum müsse es jetzt zu Waffenstillstand und Verhandlungen mit Putin kommen. Eine Position, die in Ostdeutschland populär ist. 

Der Bundeskanzler hat gesagt, Deutschland werde seine Position, der Ukraine notfalls noch lange zu helfen, auch lange durchhalten können. Scholz hat aber auch darauf hingewiesen, dass eine Regierung von der Zustimmung in der Bevölkerung abhängig sei. 

Fazit: Verhandlungen, wie Putin sie versteht, sind ein vergifteter Köder. Was allerdings überhaupt nicht heißt, dass er in Deutschland nicht irgendwann geschluckt wird. Man kann, soviel aus persönlichen Gesprächen, davon ausgehen, das nicht nur TV-verliebte Friedens-Professoren für möglichst schnelle Verhandlungen eintreten, sondern auch Mittelständler, die sich um die Zukunft ihrer Firma sorgen.