Donald Trump wird gesperrt, Ayatollah Khamenei darf weiter twittern – die «Twitter-Files» offenbaren die politische Willkür bei dem Kurznachrichtendienst (NZZ)

Donald Trump wird gesperrt, Ayatollah Khamenei darf weiter twittern –

 «Twitter-Files» offenbaren die politische Willkür bei dem Kurznachrichtendienst (NZZ)

Mithilfe ausgewählter Journalisten will Elon Musk beweisen, welchen Einfluss Politiker und Ideologen bei Twitter ausgeübt haben. Der Inhalt der «Twitter-Files» sollte nicht nur Liberalen und Konservativen zu denken geben.

Lucien Scherrer 16.12.2022,

Matt Taibbi gehört zu den bekanntesten Journalisten der USA, aber seine Beliebtheit ist gerade rapide gesunken. Dies zumindest in linken, demokratischen Medien- und Politikerkreisen. Taibbi, so ist dort zu hören, sei ein Betrüger, ein gefallener Star, der seine Seele verkauft habe, an den «reichsten weissen Nationalisten auf Erden». So zumindest drückt es der «New York Times»-Autor Wajahat Ali aus, um den «traurigen, unwürdigen Abstieg» eines Mannes zu beklagen, der einst gute Arbeit geleistet habe.

Tatsächlich hat Taibbi in seiner 30-jährigen Journalistenkarriere schon Preise erhalten, er deckte die Verflechtungen der Wall Street mit der amerikanischen Politik auf. Wenn schon, galt er als Linker. Dass dies geändert hat, hängt mit Taibbis Ansichten zur Meinungsfreiheit zusammen. Er sieht sie auch von Linken bedroht – und nun hat ihn auch noch Elon Musk engagiert, der aktuell zweitreichste Mann der Welt, der Elektroautos verkauft, den Weltraum besiedeln will und kürzlich den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft hat.

Gegen die «Nazis» im Weissen Haus

Zusammen mit der Journalistin Bari Weiss und dem Autor Michael Shellenberger hat Taibbi den Auftrag, die sogenannten «Twitter-Files» auszuwerten. Denn Elon Musk ist überzeugt, dass Twitter den öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren manipuliert und zensuriert hat – zugunsten der Demokraten. Von diesen hat sich der einstige Liebling des linken Bürgertums entfremdet, unter anderem wegen der Covid-Politik und dem «Wokeism», den Demokraten pervertiert haben. Die Abneigung ist gegenseitig, insbesondere, seit Musk bei Twitter das Sagen hat.

Was Taibbi, Bari Weiss und Michael Shellenberger der Öffentlichkeit nach der Sichtung Tausender Dokumente präsentiert haben – natürlich auf Twitter, wie von Elon Musk gewünscht –, ist nicht alles neu. Aber es ist mehr als ein «Nothingburger», ein Hamburger ohne Fleisch, wie linke Kommentatoren höhnen. Bekannt ist, dass die Twitter-Verantwortlichen den Demokraten 2020 indirekt Wahlkampfhilfe leisteten, indem sie einen Artikel der «New York Post» über problematische Auslandsgeschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden unterdrücken liessen. Dies mit dem fadenscheinigen Argument, der Artikel basiere womöglich auf gehackten Daten.

Stromabschaltung?

Stromabschaltung? Laut Habeck haben wir doch kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem. Na, dann...

Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen - Keine Chance auf ein faires Verfahren (Cicero)

Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen -
Keine Chance auf ein faires Verfahren (Cicero)

Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben.

VON JENS PETER PAUL am 11. Dezember 2022

Für Deutschlands Qualitätsmedien war das erneut eine schwarze Woche. Ausgerechnet von jener Politikerin, der sie nach täglich neuen schweren Fehlern und Irrtümern nur noch mit maximaler Skepsis und Distanz begegnen sollten, deren Wirken für jede Redaktion Schutzhandschuhe, Maske und eine lange Beißzange erfordern sollte, ließen sie sich nach allen Regeln der korruptiven Kunst bestechen – und sie sind auch noch stolz darauf. Tausche Vorab-Info mit allen Namen, Orten und Uhrzeiten gegen eine gigantische Regierungs-PR-Nummer, wie sie das Land seit 1961 nicht gesehen hat – das war der Deal. Ekelhaft und gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks, gegen Strafgesetzbuch und Verfassung.

Business Class Edition: Auf dem Weihnachtsmarkt sehen wir die wahre Lebensqualität vieler Deutscher

Business Class Edition: Auf dem Weihnachtsmarkt sehen wir die wahre Lebensqualität vieler Deutscher
Deutschland: Wo geht's zur Mitte?
Gabor Steingart, 09.12.2022

Wenn man nach den Gründen für die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung, für die zunehmende politische Apathie weiter Teile der Gesellschaft und damit auch die hohen Nichtwähleranteile sucht, dann kann man Soziologen befragen oder die Depeschen der Meinungsforscher lesen.

Aber allemal vielversprechender wäre es, wenn man die Spurensuche direkt an der Quelle beginnt, also beim Volk selbst. Zum Beispiel bei Menschen wie Oliver Börner aus der Eifel, ein mir unbekannter Mensch, der in dieser Woche seine Sicht auf die Welt mit mir teilte:

Wir sollten nicht ausschließen, dass der Weihnachtsmarkt von Ochtendung repräsentativer ist für unser Land als der Deutsche Bundestag. Wir sehen vor unserem inneren Auge die festlich geschmückten Weihnachtsbäume, den Glühweinstand und den Holzkohlegrill. In Wahrheit aber blicken wir hier der kulturellen und wirtschaftlichen Mitte des Landes in die Seele.
An Orten wie Ochtendung will man nicht die Welt, sondern die eigene Normalität retten. Die Lieblingsvokabel der Menschen lautet nicht Breakthrough Innovation, sondern Gemütlichkeit. Dieser „innere Lebensbezirk des Menschen“, wie Sebastian Haffner sich einst ausdrückte, wird durch passiven Widerstand gegen die Anfeindungen der Moderne verteidigt. Hier wollen die Menschen Wohlstand und ein Feierabendbier, nicht Revolution und Sozialismus.
Regierung verstört durch Neubau des Kanzleramtes - weil gleichzeitig Büchereien geschlossen werden.

In diesen Kathedralen der Normalität träumt man nicht von CarSharing, sondern vom Carport. Man kämpft nicht gegen die Bodenversiegelung, sondern um eine Parzelle im Neubaugebiet. Man hat nichts gegen binäre Persönlichkeiten, nur kennt man sie leider gar nicht. Man hat hier nichts gegen den Ruf der Grünen nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Nur hätte man gern, dass außer Parolen auch ab und zu ein Bus vorbeikommt.

Nicht der Neubau des Bundeskanzleramtes per se verstört, wohl aber die Gleichzeitigkeit von Neubau in Berlin und der Schließung von Bücherei, Schwimmbad und Sparkasse im eigenen Ort. Früher baute der Staat Dorfgemeinschaftshäuser, heute Asylbewerberheime.
Wenn man die Wahl hätte zwischen einem weiteren Abend am Schwenkgrill oder einer identitätspolitischen Nachhilfestunde von Ricarda Lang, wüsste sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland zu entscheiden. In Orten wie Ochtendung ist Winnetou noch ein Indianer und kein Vertreter eines indigenen Volksstammes. Hier erwartet man, dass unsere Fußballnationalmannschaft nicht zuerst den Ton, sondern das Tor trifft.

Wo Politiker jetzt wieder zur Mitte finden können

Und der jugendliche Teil von Ochtendung wird auf dem Weihnachtsmarkt mutmaßlich nicht gendern, sondern tanzen, trinken und flirten. Man fühlt sich als Teil einer neuen, nicht der letzten Generation. Man hängt an den Gewohnheiten, aber klebt nicht auf der Straße.
Man will hier nicht verzichten, sondern reisen. Natürlich würde man auch gerne die Welt retten, aber sie vorher erstmal kennenzulernen, wäre doch auch nicht schlecht. Weil man ja ahnt, dass es hinter dem Ortsschild von Ochtendung eine bunte, eine verrückte Vielfalt der Länder und Völker zu entdecken gilt.
Ein Vorschlag zur Güte

Während es die Jugend in die Ferne drängt, sollten Politiker und Hauptstadtjournalisten unbedingt in die entgegengesetzte Richtung reisen. Vielleicht finden sie in Ochtendung in der Eifel das, was sie vor vielen Jahren in Berlin verloren haben: die politische Mitte.

Klima-Lockdown: Die seltsame Allianz von NoCovid-Fetischisten und „Letzte Generation“

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer -

Klima-Lockdown: Die seltsame Allianz von NoCovid-Fetischisten und „Letzte Generation“

Man trifft im Lager der Klimaretter nicht nur viele Leute wieder, die schon während der Corona-Krise das große Wort führten. Auch die Entschiedenheit, die keinen Widerspruch duldet, ist zurück.

Erinnert sich noch jemand an Michael Meyer- Hermann, den Mann mit dem Dutt und den roten Hosen, den Physiker aus Braunschweig, von dem außerhalb seines Fachgebiets kein Mensch gehört hatte, bis er in jeder Talkshow saß, um den Deutschen den Weg durch die Corona-Krise zu weisen?

Ich bin neulich auf einen Videoclip gestoßen, in dem er bei „Anne Will“ darlegte, dass man das Virus auch in Deutschland auf null bringen könne, wenn man sich nur richtig anstrengen würde. Jemand hatte den Ausschnitt hochgeladen – als Antwort auf die Behauptung, dass in Deutschland zum Glück niemand für die verrückte China-Strategie plädiert habe.

Oder erinnern Sie sich noch an Sandra Ciesek, die Frau mit dem eisigen Charme einer Stationsschwester, die auch in „Einer flog über das Kuckucksnest“ eine Bombenbesetzung abgegeben hätte? Oder Dr. Melanie Brinkmann, die Galionsfigur der hiesigen No-Covid-Initiative? Die ersten Zeitungen haben damit begonnen, die Menschen des Jahres zu nennen. Meyer-Hermann, Ciesek und Brinkmann gehören für mich dazu, und sei es nur als Erinnerung daran, wie verrückt es noch im letzten Jahr bei uns zuging.
Unbarmherziger Ton

Strom-Abschaltungen - Vertrauliches Papier warnt vor „Brownout“ in Deutschland (Focus-Online)

Strom-Abschaltungen

Vertrauliches Papier warnt vor „Brownout“ in Deutschland (Focus-Online)

Das Wichtigste 

Im Südwesten Deutschlands drohen Stromausfälle.
Das steht nach "Bild" in einem vertraulichen Papier an die Baden-Württembergische Umweltministerin, Thekla Walker.

Für die Unternehmen könnte es zu dramatischen Folgen kommen. Gründe dafür werden in Frankreich gefunden.

Ein vertrauliches Papier, das Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker vorliegt, warnt vor sogenannten „Brownouts“ im Südwesten Deutschlands. Darüber berichtet „Bild“.

„Bild“ .

Vertrauliches Papier warnt vor kurzzeitigen Stromabschaltungen in Deutschland

Komplette Stromausfälle, auch „Blackouts“ genannt, können nach Informationen der Bundesregierung zwar offenbar verhindert werden. Kurzzeitige Stromabschaltungen, sogenannte „Brownouts“, seien aber möglich, heißt es in dem Papier.

Darunter versteht man einen Spannungsabfall in einem elektrischen Energieversorgungssystem. Bedeutet: für einen Zeitraum von knapp 90 Minuten könnten ganze Stadtteile oder stromintensive Unternehmen vom Netz genommen werden, um die Versorgung wieder gewährleisten zu können.

Konkret heißt es laut „Bild“ in dem vertraulichen Schreiben an Walker: „Kurzzeitige rollierende Abschaltungen („Brownouts“) für eine Dauer von i.d.R. 90 Minuten können nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Das Ziel: die „Vermeidung des Zusammenbruchs des Stromnetzes bei Lastunterdeckung“.

Bei "Brownouts“ in Baden-Württemberg drohen schlimme Konsequenzen

Für die vielen mittelständischen Unternehmen im Südwesten Deutschlands könnten solche Stromabschaltungen fatale wirtschaftliche Folgen haben. Bereits im September 2021 sorgte ein 20-minütiger Stromausfall in Sachsen für eine Aussetzung der Chipfertigung bei den Großkonzernen Bosch und Infineon. Die Folge: Ein hoher Schaden, da die Produktion erst Stunden später wieder hochgefahren werden konnte, so die Berichte.

Der Grund für die wacklige Versorgungslage sei offenbar auch die Situation im Nachbarland Frankreich. Dort stehen derzeit nur wenige Atommeiler zur Verfügung, da die Wartung und Reparatur der Kernkraftwerke deutlich länger dauere als erwartet.

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war (BZ)

Netzfund

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war (BZ)

Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen.

Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit. Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.

Warum wussten alle Medien seit zwei Wochen Bescheid?

Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch.

Laut WELT sollen an 50 Orten bislang Waffen der Gruppe gefunden worden sein, eine finale Auswertung der Durchsuchungen gibt es noch nicht. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages wurde mitgeteilt, bei der Razzia seien bislang zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Diese seien auch bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die keine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dem Vernehmen nach wurden auch Dienstwaffen gefunden.

Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Bande - „Eindruck einer Inszenierung erweckt“ (Cicero)

Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Bande -
„Eindruck einer Inszenierung erweckt“

Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten.

INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE am 8. Dezember 2022

Prof. Dr. Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau sowie außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Wiesbaden. Zudem ist er bundesweit als Strafverteidiger tätig.

Herr Prof. Putzke, am Mittwochmorgen wurden 25 mutmaßliche Mitglieder einer wohl im Reichsbürger-Milieu angesiedelten Gruppe festgenommen, die sich offenbar vorgenommen hatten, die bestehende Ordnung in Deutschland zu stürzen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich gemäß § 129a Strafgesetzbuch in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen, um den Tatbestand des § 129a zu erfüllen?

Bei der Strafnorm geht es um die Gründung einer Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, bestimmte im Gesetz aufgelistete Straftaten zu begehen. Bekämpft werden sollen typische terroristische Taten, angefangen von Mord über Geiselnahme bis hin zur Zerstörung von Bauwerken oder der Störung von Telekommunikationsanlagen. Es genügt auch schon, dass eine Vereinigung mit solchen Taten drohen will; ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Vereinigung unterstützt. Teilweise müssen die Aktivitäten geeignet sein, einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen.