Noch verfassungsgemäß? - Briefwahlen in Magdeburg und anderswo (Cicero)

"Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer hier sehr groß. Das ist beunruhigend."

Noch verfassungsgemäß?
Briefwahlen in Magdeburg und anderswo (Cicero)

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben schon zehntausende Bürger Briefwahlunterlagen angefordert. Das entspricht dem Trend der letzten Jahre, ist aber problematisch: Die Briefwahl kann leichter manipuliert und gefälscht werden. Im aktuell vergifteten politischen Klima kann das gefährlich sein.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 27. August 2026 6 min

Der Normalfall in der Demokratie ist die Urnenwahl. Bei den ersten Wahlen in der Bundesrepublik gab es noch keine Briefwahlen. Sie wurden erst zur Bundestagswahl 1957 eingeführt. Lange Zeit waren sie die Ausnahme. Seit 1994 nehmen sie kontinuierlich zu. 2025 lag der Anteil der Briefwähler bei 37 Prozent. Von der extremen Ausnahme haben sich die Briefwahlen also zur akzeptierten Alternative entwickelt. Das lässt sich auch – bei allen regionalen Unterschieden – über die Landtagswahlen sagen. Die Briefwahl ist inzwischen strukturell im gesamten deutschen Wahlsystem angekommen. Woran liegt das?

Briefwahl und Irritationen

Die Gesellschaft ist mobiler geworden. Das macht es schwieriger, am Wahltag am Wohnort zu sein. Gleichzeitig ändern sich die Lebensgewohnheiten der Bürger. Sie organisieren ihr Leben immer individueller. Und sie planen den Wahlsonntag nicht mehr wie selbstverständlich um die Stimmabgabe herum. Die Lifestyle-Briefwähler erwarten, dass sich die Wahl an ihre individuelle Sonntagsplanung anpasst. Ein weiterer Faktor ist die demografische Entwicklung. Die Wähler werden älter, und der Gang zum Wahllokal wird beschwerlicher. Gleichzeitig hat eine Änderung der Wahlgesetze die Briefwahl erleichtert. Bis 2008 musste der Wähler seinen Antrag auf Briefwahl begründen. Er musste ausdrücklich einen „wichtigen Grund“ angeben und glaubhaft versichern, dass er am Wahlsonntag nicht wählen könne. Das ist seit 2009 weggefallen. Heute reicht der Antrag – ohne Begründung.

Briefwähler unterscheiden sich im Wahlverhalten systematisch von den Urnenwählern. Die Wahlen der letzten Jahre zeigen: Tendenziell sind die Ergebnisse für CDU/CSU und Grüne bei Briefwahlen besser. Bei der AfD ist es umgekehrt: Sie erhält bei den Briefwählern traditionell deutlich weniger Stimmen als bei den Wählern, die zur Urne gehen. Diese Differenzen sind deutlich. Daraus speist sich der Verdacht, bei Briefwahlen würde gefälscht. 

Aber Korrelation ist nicht Kausalität. Es ist nicht unbedingt die Briefwahl, die das ungleiche Wahlverhalten verursacht. Eher spiegeln die unterschiedlichen Ergebnisse, wie unterschiedlich die Wähler sind. Zur Briefwahl neigen eher ältere Wähler, die körperlich weniger mobil sind, und jüngere Menschen, die so mobil sind, dass sie am Wahlsonntag nicht zu Hause sein wollen. Das sind tendenziell genau die Bürger, die CDU/CSU und die Grünen wählen. Kurz: Weil die Briefwähler nicht repräsentativ sind, können auch die Briefwahlergebnisse nicht repräsentativ sein. Die Diskrepanz muss nicht beunruhigend sein.

Grundgesetz: Leitbild Urnenwahl

Nicht jede Wahl ist eine demokratische Wahl. Damit man eine Wahl wirklich demokratisch nennen kann, muss sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Die deutsche Verfassung nennt fünf Anforderungen: Eine demokratische Wahl muss allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich sein. 

Die Briefwahl dient der Allgemeinheit der Wahl. Demokratisch ist eine Wahl nur, wenn grundsätzlich alle Bürger stimmberechtigt sind und gewählt werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Briefwahl wichtig. Sie ermöglicht mehr Bürgern die Wahl. Sie zielt auf eine möglichst umfassende Teilnahme an der Wahl. In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl deshalb als verfassungskonform akzeptiert. 

Gleichzeitig ist die Briefwahl aber verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie gefährdet die Freiheit und die Geheimheit der Wahl. Beides kann im Wahllokal garantiert werden. In der Einsamkeit der Wahlkabine ist der Wähler frei von Druck, und niemand kann sehen, wie er gewählt hat. Durch Öffentlichkeit im Wahllokal wird sichergestellt, dass die Wahl den demokratischen Ansprüchen entspricht. Bei der Briefwahl ist das anders. Hier funktioniert die Kontrolle durch Öffentlichkeit nicht. Die Wahlzettel werden zu Hause, im Alten- und Pflegeheim, in der Ferienwohnung an der Ostsee oder anderswo ausgefüllt. Niemand kann kontrollieren, ob der Wähler tatsächlich selbstbestimmt gewählt hat – oder ob der Ehepartner am Küchentisch oder der Altenpfleger am Pflegebett die Hand geführt hat. Manipulationsmöglichkeiten bietet auch der Transport der Wahlbriefe durch die Post oder die Behandlung der Wahlunterlagen in den kommunalen Ämtern. Auch da gibt es keine Öffentlichkeit, die kontrollieren könnte.

Wahlfälschung als Problem

Das sind reale Gefahren, die im Interesse der Allgemeinheit der Wahl hingenommen werden können – aber nur, solange die Briefwahl die Ausnahme bleibt. Das hat Karlsruhe immer wieder betont. Es sieht die Urnenwahl als Leitbild; Briefwahlen sind die Ausnahme. Spätesten bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 hat sich allerdings gezeigt, dass die Briefwahlen zur gleichberechtigten Alternative geworden sind. Ein riefwahlanteil von 47,3 Prozent (2021) und von 37 Prozent (2025) spricht Bände. Ob das noch verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft. Die Freiheit und die Geheimheit der Wahl sind zu wichtig, um sie durch flächendeckende Briefwahlen zu gefährden. Der Gesetzgeber muss dringend tätig werden, um im Wahlrecht wieder verfassungskonforme Zustände zu schaffen.

Das sind keine bloß theoretischen Risiken. Wahlfälschungen kommen durchaus vor. Besonders bekannt geworden ist die Wahlfälschung zur Wahl des Stadtrats in Stendal im Jahr 2014. Ein CDU-Stadtrat hatte in über 150 Fällen Briefwahlunterlagen gefälscht. Er wurde rechtskräftig verurteilt, der damalige Präsident des Landtags in Magdeburg trat wegen Vertuschungsvorwürfen zurück, und der Landtag setzte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Weitere Fälle sind in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Ist das eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung weniger Ausnahmefälle – oder nur die Spitze des Eisbergs? Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer hier sehr groß. Das ist beunruhigend.

Ohne Vertrauen keine Demokratie

Eine Demokratie lebt vom Vertrauen. Vor allem müssen die Bürger darauf vertrauen können, dass Wahlen absolut ordnungsgemäß durchgeführt werden. Schon der leiseste Verdacht, dass eine Wahl manipuliert worden sein könnte, zerstört das Vertrauen. Dann kann die Wahl ihre wichtigste Funktion nicht mehr erfüllen: Sie kann die staatliche Macht nicht mehr legitimieren. Das wäre fatal. Der Ausschluss von AfD-Politikern von den Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen ist deshalb eine Beschädigung der Demokratie. Und aktuell bekannt gewordene Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen in Magdeburg sind sicher auch keine vertrauensbildende Maßnahme.

Wir leben in einer gespaltenen Gesellschaft. Der Diskurs ist aggressiv. Das Vertrauen in den Mitbürger und die staatlichen Institutionen ist beschädigt.  Das politische Klima ist vergiftet. In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, dass eine Wahl vorbildlich und fehlerfrei durchgeführt wird. Die anstehenden Landtagswahlen sind keine Wahlenwie jede andere. Sie können ein Beitrag sein, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder zu stärken. Sie können aber auch das Misstrauen verschärfen und das Klima in der Gesellschaft weiter vergiften, wenn sie den Verdacht schüren, das Wahlergebnis sei manipuliert worden. Sie sind ein Stresstest für die Demokratie.