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Der andere Blick Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)
Der andere Blick
Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)
Die
deutsche Rechtspartei kann man mit guten Gründen kritisieren. Sie
selbst teilt rhetorisch kräftig aus. Ihre Gegner haben aber jedes Mass
verloren.
Die
AfD ist nicht gerade für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt.
Regelmässig zielen Funktionäre der Partei rhetorisch unter die
Gürtellinie ihrer politischen Mitbewerber. Von «Flachzangen» sprach die Parteivorsitzende Alice Weidel kürzlich abschätzig. Gemeint waren niemand anderes als der Kanzler Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil.
Die
Chefin gibt den Ton vor, aus der zweiten und dritten Reihe schallt es
entsprechend zurück. So nannte der Bundestagsabgeordnete René Springer
einen Kollegen von der CDU eine «Ratte». Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder musste sich aus AfD-Reihen gar als «Södolf» und
«Landesverräter» verunglimpfen lassen.
In
den wenigsten Fällen sind die Äusserungen strafbar. Jenseits des guten
Geschmacks liegen sie häufig freilich schon. Eine Mässigung ist nicht
abzusehen. Wozu auch. Laut Umfragen liegt die Partei stabil vor allen
anderen. Es liegt nahe, zu vermuten, dass ein Teil des Publikums den
schrillen Ton erwartet, ein anderer ihn achselzuckend, ein dritter ihn
unter Bauchschmerzen hinnimmt.
Die frühen Grünen teilten kräftig aus
Junge Parteien neigen zu derber Sprache. Zu erinnern ist an den grünen Übervater Joschka Fischer.
Der spätere deutsche Aussenminister bat kurze Zeit nach dem Einzug der
Grünen in den Bonner Bundestag zunächst förmlich um Verlaub, ehe er den
Parlamentspräsidenten mit einem deftigen Ausdruck belegte, der an dieser
Stelle nicht wiederholt zu werden braucht.
Dazu
passt, dass der Begriff der Altparteien zuerst von den Grünen benutzt
wurde, ehe er in den Reihen der AfD seinen zweiten Frühling erlebte.
Heute freilich führen sich die Grünen als Gouvernanten des politischen
Betriebs auf. Aus den Newcomern von gestern ist das Establishment von
heute geworden.
Der
Ton in deutschen Debatten war übrigens schon vor der AfD und den frühen
Grünen scharf. Die älteren Bundesbürger erinnern sich nicht ohne
Sympathie an die hitzigen Wortgefechte samt Verbalinjurien, die sich die
Antipoden Franz Josef Strauss und Herbert Wehner lieferten.
Dennoch ist seit der Gründung der AfD 2013
das politische Klima rauer geworden. Was Henne und was Ei ist, ist
schwer zu sagen. Schliesslich stand schon die liberale
Honoratiorenpartei rund um Bernd Lucke im Verdacht, rechtsradikal zu
sein, und wurde entsprechend feindselig aufgenommen.
Mit
dem Rechtsruck der Partei ab 2015 wurde ihr Ton, aber auch der ihrer
Gegner schärfer. Im Bundestag lassen sich die beiden Seiten ihre
Verachtung spüren. Am folgenreichsten ist aber die geschichtsvergessene
und gedankenfaule Gleichsetzung der Partei mit der NSDAP.
Wenn
aber selbst bürgerliche Spitzenpolitiker wie Söder oder
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD als
«Nazipartei» bezeichnen, muss man sich nicht wundern, wenn Ton und
Sprache weiter links verrohen. Deutschlands nervöse «Zivilgesellschaft»
wähnt sich im Widerstand – und redet auch so.
Deutschlands politisches Klima ist vergiftet
Von
«rechten Ratten» sprach der Sänger Herbert Grönemeyer Anfang Jahr. Die
AfD nannte er nicht beim Namen. Es war aber klar, wer in seine «Löcher»
verschwinden solle. Der greise Komödiant Dieter Hallervorden ging noch
einen Schritt weiter: Eine Stimme gegen die AfD sei
«Schädlingsbekämpfung».
Dagegen
drückte sich ein Sänger der Gruppe Die toten Hosen vergleichsweise
zurückhaltend aus. Er verunglimpfte an einem Konzert schlicht als
«Trottel», wer glaube, dass steigende Zuwanderung und Kriminalität Hand
in Hand gingen.
Hinzu
kommt die soziale Ächtung. Die evangelische Kirche hat der
Mitarbeiterin einer Hospizeinrichtung nach fünfzehn Jahren gekündigt,
weil sie für die AfD kandidiert. Und die «Augsburger Allgemeine» wollte
kürzlich keine Todesanzeige der Partei für einen verstorbenen
Kommunalpolitiker veröffentlichen. Die Brandmauer, sie steht in
Deutschland offenbar in Ewigkeit fest.
In
der Summe ergibt sich ein völlig vergiftetes politisches Klima.
Politische Polemik, auch geschmacklose, muss und kann eine Demokratie
aushalten. Rote Linien sollten da verlaufen, wo der politische Gegner
entmenschlicht wird.
Dass
häufig ausgerechnet diejenigen, die das Land vor einer faschistischen
Machtübernahme bewahren wollen, in den Jargon dunkler Jahre
zurückfallen, ist nur eine der vielen Absurditäten des deutschen Kampfes
gegen rechts.
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