Der andere Blick - Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Der andere Blick

Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Die deutsche Familienministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Demokratieförderung ihres Ministeriums anpasst. Ihre Diagnose ist jedoch richtig.

von Len Sander, Berlin, 29.07.2026, 3 Min

Lange hatte die CDU keine ausgeprägte Position zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Doch Anfang 2025 wurde diese plötzlich zu einem der wichtigsten Themen. Die Christlichdemokraten bemerkten, wie staatlich geförderte Organisationen sich massgeblich an einer Kampagne gegen sie beteiligten – und das mitten im Bundestagswahlkampf.

Anderthalb Jahre später findet sich die NGO-Förderung im Verantwortungsbereich der Christlichdemokratin Karin Prien. Ihr besonderes Augenmerk legt sie auf das Förderprogramm «Demokratie leben!», das mit jährlich knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine relativ kleine Summe, um die aber hart gerungen wird.

Identitätspolitischer Überhang

Zudem ist das Förderprogramm eine Geschichte des Scheiterns. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat im Zehnjahresvergleich nicht abgenommen und steigt derzeit eher noch weiter an. Trotz diesem tristen Befund ziehen seine Befürworter nicht den Schluss, dass sich irgendetwas ändern müsste.

In einem Streitgespräch der «Zeit» führte der Publizist Stephan Anpalagan diese Logik anschaulich vor. Rechtsextremismus sei heute – also zehn Jahre nach dem Start von «Demokratie leben!» – auf ein Allzeithoch gestiegen, sagte er. Gerade deswegen müsse die Förderung «so sicher, langfristig und stabil wie möglich» gehalten werden, so Anpalagan.

Gemäss dieser widersinnigen Argumentation kann die Antwort stets nur die Erhöhung der Fördergelder sein – ob die Programme funktionieren oder nicht. Das hat Prien erkannt; sie kürzt das Budget zum Jahreswechsel um zehn Prozent und schichtet auf hoffentlich sinnvolle Weise die Gelder um.

Tiefer geht aber ihre Milieukritik: Die Demokratieförderung sei «eher in das linksliberale Milieu ausgerichtet», sagte sie. Das ist noch eine Untertreibung. Vielmehr ist die professionalisierte Zivilgesellschaft neben manchem Sinnvollen auch ein Stichwortgeber der politischen Linken und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für progressive Akademiker.

Sehnsucht nach der stillen Mitte

Demgegenüber will Prien wohlweislich die «stille Mitte» erreichen. Ihr Angebot lautet, sich stärker auf traditionelle Organisationen zu konzentrieren, die nicht zum Kosmos der Demokratieförderung gehörten, aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt förderten. Als Beispiele nennt sie «freiwillige Feuerwehren, Gewerkschaften, Pfadfinder, Sportvereine». Man könnte noch Kirchen und Familien hinzufügen. Was diese Strukturen besonders macht, ist ihre Position zwischen dem Einzelnen einerseits und Staat und Markt andererseits.

Der konservative Soziologe Robert Nisbet sagte schon in den 1950er Jahren, dass der Niedergang solcher Institutionen das soziale Gefüge als Ganzes gefährde. Der zeitgenössische linke Historiker Anton Jäger schrieb der Erosion der Massenorganisationen eine wichtige Rolle bei der Herausbildung populistischer «Hyperpolitik» zu. Sie meint die folgenlose Politisierung aller Lebensbereiche, wie etwa die Erregungswellen der Klimapolitik.

Was sie begriffen haben, scheint auch die deutsche Familienministerin zu verstehen: Wer sich in solchen Zwischenstrukturen betätigt, ist unweigerlich mit Bürgern aus anderen politischen und sozioökonomischen Milieus konfrontiert. Widerspruch auszuhalten und gemeinsam für eine Sache zu arbeiten, ist eine heilsame Erfahrung, die der gesellschaftlichen Verhärtung entgegenwirkt.

Sie kann durch keinen Kurs und keine Plakatkampagne einer linksliberalen NGO ersetzt werden. Zwar geben diese vor, die Zivilgesellschaft zu bilden. Sie sind aber, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil davon.

Die Verlockung mag gross sein, doch Prien sollte umgekehrt nicht darin verfallen, möglichst viele freiwillige Feuerwehren und Sportvereine zu NGO umzumünzen. Der Staat kann eine echte Zivilgesellschaft nicht verordnen, bloss voraussetzen. Sie ist die beste Garantie für eine funktionierende Demokratie, gerade weil sie sich nicht herbeifördern lässt.