The Pioneer - Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert

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Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert
Gabor Steingart, 05.08.2026

Guten Morgen,

der Wahltag in Sachsen-Anhalt ist noch 32 Tage entfernt. Aber die CDU tut alles dafür, dass das kein guter Tag für sie wird.

Die AfD führt laut aktuellem Sachsen-Anhalt-Trend mit 41 zu 24 Prozent vor der CDU, und man hat das Gefühl, die Funktions- und Würdenträger der Christdemokraten arbeiten mit einem Fünf-Punkte-Programm zielstrebig daran, diesen Abstand noch zu vergrößern.

#1 Geschlossenheit? Nein, danke!

Wissend, dass die Wähler einer bürgerlichen Partei der Geschlossenheit ihrer Formation eine besondere Bedeutung beimessen, wird diese Geschlossenheit mutwillig infrage gestellt. Die Aufkündigung des Rentenkompromisses, der von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausging – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt –, bedeutet eine grobe Loyalitätsverweigerung gegenüber der Bundespartei und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Damit setzen die drei ostdeutschen Musketiere den gerade mit großer Einmütigkeit gewählten Fraktionschef von CDU und CSU, Thorsten Frei, einem ersten Belastungstest aus. Frei, am 29. Juli mit 91,9 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, hat die Machtprobe dann auch unverzüglich erwidert. Er sehe, sagte er bei Welt-TV, bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente „keinen Verhandlungsspielraum“; ein Nachgeben gefährde das gesamte Vorhaben. Damit ist die Zerrissenheit der Union vor aller Augen dokumentiert.

#2 Der stille Tod der Rentenreform

Der Versuch, die abschlagsfreie Rente mit ursprünglich 63, mittlerweile 64 Jahren und acht Monaten auszuhebeln, ist kein Kavaliersdelikt. Fast 29 Prozent aller neuen Altersrenten entfallen auf diese Option – sie ist damit nach der Regelaltersrente die zweitwichtigste Zugangsart überhaupt. Tendenz steigend.

Das DIW beziffert die Belastung der Rentenkasse durch die Beibehaltung der alten Regel auf rund 9,5 Milliarden Euro je Rentnerjahrgang. Plus: Etwa 125.000 Vollzeitkräfte würden mutwillig dem Arbeitsmarkt entzogen. Das ist viel Geld und viel Personal angesichts der Tatsache, dass die Rentenversicherung schon heute als Versicherung nicht funktioniert und mit mehr als 120 Milliarden Euro aus der Steuerkasse über Wasser gehalten werden muss.

Ärgerlich, weil ignorant: Das Ende der Frühverrentung wurde von der Rentenkommission nicht aus Böswilligkeit vorgeschlagen, sondern als Reflex auf die Kassenlage und als Antwort auf die steigende Lebenserwartung. Denn ein immer größerer Lebensabschnitt muss von einer spürbar schrumpfenden Kohorte der Beitragszahler finanziert werden.

Jeder, der es wissen will, weiß es: Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann.

#3 Es gibt keine Gerechtigkeitslücke

Die drei Ost-Ministerpräsidenten argumentieren, dass Ost-Biografien durch die Rentenreform benachteiligt würden. In ihrem gemeinsam verfassten Brief an die Bundesregierung heißt es:

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil: Wer heute in den neuen Ländern 45 Beitragsjahre vorweisen kann, hat einen erheblichen Teil davon in der DDR erworben. Eingezahlt wurde damals nicht in harter D-Mark, sondern in der weitgehend wertlosen DDR-Mark, die von der eigenen Bevölkerung als Alu-Chip verspottet wurde.

Warum das wichtig ist: Was in einer Weichwährung eingezahlt wurde, soll nun in harten Euro ausgezahlt werden. Das bedeutet: Es gibt hier keine Gerechtigkeitslücke, eher vielleicht eine Dankbarkeitslücke. Die drei Ost-Ministerpräsidenten haben sich nicht als Anwälte der ökonomischen Rationalität betätigt, sondern als Lobbyisten bestimmter Wählergruppen.

#4 Nebenkriegsschauplatz Brandmauer

Die Ministerpräsidenten im Osten schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus – auch wenn Kretschmer den Begriff „Brandmauer“ inzwischen für untauglich hält: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Inhaltlich mag die Abgrenzung weiterhin geboten sein, weil die AfD den Geist eines überwunden geglaubten Nationalismus atmet. Für eine Exportnation ist die „Deutschland über alles“-Attitüde das reinste Kassengift.

Und dennoch ist es aus wahlstrategischen Gründen wenig hilfreich, die Wähler mit dieser Ausgrenzungsrhetorik regelrecht in die Arme der AfD zu treiben. Der ehemalige SPD-Kanzleramtsminister und heutige Chef der Brost-Stiftung, Bodo Hombach, hat sich erst gestern dazu bei The Pioneer klug geäußert:

Ausgrenzung ist nie nur Ausschluss. Sie ist auch Reiz, Kränkung, Widerstand. Wer dauerhaft ferngehalten wird, kann gerade daraus neue Zustimmung gewinnen. Nicht trotz der Brandmauer, sondern wegen ihr. Die Barriere soll abwehren, aber sie erzeugt auch Anziehung.

#5 Spätzünder Schulze

Durch den späten Wechsel in Sachsen-Anhalt, von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Sven Schulze, hatte der 47-Jährige kaum eine Chance, sich den Nimbus des Landesvaters zu verdienen. Dabei bietet gerade dieser Amtsbonus eine Art Immunisierung gegen Angreifer aller Art.

Haseloff hat lange – zu lange – gezögert und erst Ende Januar dieses Jahres die Staatskanzlei übergeben. Schulze – der viele Jahre im Europaparlament saß und zu Hause daher weitgehend unbekannt war – blieb lange im Unklaren. So verstrich wertvolle Zeit, die dem neuen Ministerpräsidenten nun fehlt. Sein Gegenkandidat Ulrich Siegmund, 35 Jahre alt und Fraktionschef der AfD im Landtag, hat ihn bei den persönlichen Zufriedenheitswerten mittlerweile überholt: 35 zu 29 Prozent.

Fazit: Am Wahlabend werden die Ost-Ministerpräsidenten schon aus Gründen des Selbstschutzes nach Berlin zeigen, auf Kanzler Merz und die verstolperte Kabinettsumbildung. Doch zur Wahrheit gehört auch die Feststellung, dass die sich abzeichnende Niederlage mehrere Väter hat. Einige wohnen in Magdeburg, Dresden und Erfurt.