Stimmt schon, die Abschiebung illegaler Migranten allein macht aus
Deutschland auch nicht mehr das Deutschland der 70er- oder 80er-Jahre;
nicht mehr das Deutschland vor der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Gleichwohl wäre es Kernaufgabe bürgerlicher Politik, alle Maßnahmen zu
ergreifen, die nötig sind, um die Kontrolle über ein Land
zurückzugewinnen, in dem sich Islamisten mittlerweile pudelwohl fühlen,
massenweise Sozialmissbrauch praktiziert wird, nicht-muslimische Kinder
auf dem Schulhof terrorisiert werden, wenn sie im Ramadan nicht fasten,
und sich Juden vielerorts nicht mehr als solche zu erkennen geben.
Vor
dem Hintergrund solcher Zustände wirkt Radtkes Wattenscheid-Erzählung
bestenfalls deplatziert, schlimmstenfalls wie der Auftritt eines
Spitzenpolitikers aus dem Elfenbeinturm, der zwischen Senator-Lounge der
Lufthansa und EU-Parlament in Brüssel mal kurz im TV-Studio
vorbeischaut, um dem Volk zu erklären, wo es überall falsch liegt – und
was es sich bei der Migrationspolitik direkt wieder abschminken kann.
Zumal Radtke das vielleicht wirkungsvollste Mittel, um die
unkontrollierte Massenzuwanderung zu stoppen, konsequent ablehnt, wie er
ebenfalls wissen ließ: das Ende des individuellen Rechts auf Asyl.
Die Hoffnung vieler CDU-Wähler war groß
Wir
erinnern uns: Ein zentraler Vorwurf an Angela Merkel lautete, sie würde
nicht gestalten, sondern nur verwalten. Und wir erinnern uns auch, dass
die Hoffnung vieler Wähler groß war, als Friedrich Merz zum
CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt wurde. Unvergesslich sein
Auftritt im Februar 2025, als er im Löwenbräukeller in München „Links
ist vorbei!“ rief und damit viele Wähler, die wegen der gravierenden
Folgen der Ära Merkel fürs Land schon abgeschlossen hatten mit der
Union, noch einmal mobilisieren konnte, für seine Partei zu stimmen.
Dieser Wahlerfolg von Merz war überhaupt nur möglich, weil einer
Demokratie wesentlich ist, dass politische Fehlentscheidungen auch
wieder korrigiert werden können. Theoretisch jedenfalls. Wäre dem nicht
so, bräuchte es keine Machtwechsel, keine neuen Mehrheiten und auch
keine politischen Programme, die immer auch Gegenmaßnahmenkataloge sind,
mit denen die Parteien echte oder vermeintliche politische
Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren wollen. Bisweilen sogar
solche der eigenen Partei, wie es sich viele Wähler von Merz und der
Post-Merkel-CDU erhofft hatten.
Die Machtmaschine knarzt und quietscht
Nach
gut anderthalb Jahren schwarz-roter Bundesregierung ist von solchen
Hoffnungen nicht mehr viel übrig. Die Umfragewerte des Kanzlers sind
miserabel, während das Land weiterhin in einer multiplen Krise steckt
und sich die Union der politischen Todeszone nähert. Wirklich rund läuft
es eigentlich nur bei der AfD, allen voran bei Ulrich Siegmund. Im
Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt liefert der AfD-Spitzenkandidat seit
Monaten eine Performance, die nah an der Perfektion ist. Was übrigens
auch daran liegt, dass ihm seine Unterstützer abnehmen, dass er wirklich
etwas verändern, also politisch gestalten will.
Was für ein Kontrastprogramm: Der eine, AfD-Mann Siegmund,
verspricht, politische Fehler der Vergangenheit konsequent zu
korrigieren und nicht als normal zu akzeptieren, was nicht normal sei. So formulierte es Siegmund dieser Tage im Podcast Ben Ungeskriptet.
Ein Ansatz, mit dem Siegmund gerade halb Sachsen-Anhalt zu begeistern
weiß. Und der andere, CDU-Mann Radtke, geht zu Markus Lanz in die
Sendung – und gibt eine Kapitulationserklärung ab, die nicht nur dem
Sinn und Zweck von Politik widerspricht, sondern auch dem, was sein
Parteichef rund ums „Stadtbild“ noch vor einigen Monaten zu sagen hatte.
Aus
Sicht der AfD könnte es aktuell kaum besser laufen, aus Sicht der Union
kaum schlechter. Und als politischer Beobachter kann man sich
eigentlich nur wundern, wie sehr die Machtmaschine Union mittlerweile
quietscht und knarzt. Kein Gespür für die Stimmung im Land, dafür bloß
kein Fettnäpfchen auslassen. Überschaubar liefern, aber große Töne
spucken. Miserabel kommunizieren, aber eine Attitüde an den Tag legen,
als hätte man den Parmesan erfunden (Rainald Grebe). Vielleicht besser, dass CDU-Chef Merz noch im Urlaub ist. So kann er immerhin keinen zusätzlichen Schaden anrichten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen