Ende der Bonner Republik - Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Ende der Bonner Republik - 
Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Weil die Menschen im Osten Deutschlands nicht so wählen, wie es im Westen von ihnen erwartet wird, gehören sie aus Sicht mancher Wessis bestraft. Diese Paternalisten wollen nicht wahrhaben, wie sehr sich die Welt um sie herum längst verändert hat.

VON MATHIAS BRODKORB am 22. August 2026 6 min

Es ist wirklich nicht zu fassen. Immer wieder gibt sich manch ein Zeitgenosse allergrößte Mühe, der AfD Wahlkampfhilfe zu leisten. Und regt sich zugleich über die Wahl dieser Partei vor allem im Osten auf.

So tat es dieser Tage zum Beispiel der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er brachte für den Fall eines Wahlsieges der AfD in einem ostdeutschen Bundesland sinngemäß Eingriffe in den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Wenn der undankbare Ossi nicht spuren will, muss man ihm eben die Kohle entziehen. Was glaubt Bayaz eigentlich, was er damit bewirkt? Dass Ossis dadurch von der Wahl der AfD abgehalten werden? Wahrscheinlicher ist, dass sie sie aus Trotz erst recht wählen.

Bayaz ist nicht allein. Auch der aus Westdeutschland stammende Journalist Nikolaus Blome will dem Osten notfalls den Geldhahn zudrehen. Das erklärte er unlängst in einem Podcast seinem staunenden Kollegen Jakob Augstein: Wenn die AfD nach gewonnener Wahl „dann ihr Wahlprogramm wahrmacht: Müssen wir das dann noch bezahlen?“ Blome meint mit dem „Wir“ die Wessis und seine Antwort lautet „Nein“.

Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen?

Nahezu witzig ist dabei die Tatsache, dass die AfD ja längst keine ostdeutsche Erscheinung mehr ist. Auch ihre Umfragewerte im Westen schnellen in die Höhe. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland: In all diesen westdeutschen Ländern liegt die Rechtspartei in Umfragen derzeit bei mehr als 20 Prozent, in den anderen meist nur knapp darunter.

Und wenn man schon alle AfD-Wähler bestrafen wollte, müsste man den Wessis, die sich ebenfalls erdreisten, diese Partei zu wählen, auch die Kohle streichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen? Oder mit der Halbierung von deren Grundsicherung? Dem steht freilich entgegen, dass Wahlen noch immer geheim sind und wohl auch bleiben werden.

Und noch etwas ist so witzig, dass es ans Absurde gemahnt. Der Vorschlag von Bayaz und Blome funktioniert nicht ohne Ethnisierung. Man steckt alle Ossis als besondere Form des Menschseins in ein und denselben Sack und haut dann mit dem Knüppel oben drauf. Man müsste im Falle eines Wahlsieges der AfD nämlich alle Ossis eines Bundeslandes durch Geldentzug bestrafen, wenn man das über den Länderfinanzausgleich tun wollte.

Die Mehrheit der Ossis wird aber auch in Sachsen-Anhalt nicht die AfD wählen. So viel steht schon heute fest. Dass die AfD trotzdem demnächst allein regieren könnte, liegt gar nicht an demokratischen Mehrheiten, sondern am Wahlrecht, genauer gesagt an der in Westdeutschland erfundenen 5-Prozent-Hürde.  

Die Debatte ist außerdem überflüssig. Sollte die AfD in einem Bundesland einst die Regierung stellen und sich weigern, geltendes Bundesrecht umzusetzen, greift Artikel 37 Grundgesetz. Der Bund kann das Land dann sozusagen unter Zwangsverwaltung stellen und die Durchsetzung geltenden Rechts erzwingen.

Den Föderalismus nicht verstanden

Ergänzt wird dieser Mechanismus durch Artikel 91. Droht in einem Land „Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“, kann der Bund notfalls auch Polizei dorthin schicken, um für Ordnung zu sorgen. Und außerdem gibt es noch Gerichte, bei denen betroffene Bürger die Durchsetzung geltenden Rechts auch gegen eine AfD-Regierung erzwingen könnten.

Sollten sich die Absichten allerdings sogar auf die inneren Angelegenheiten eines Bundeslandes richten, wie es Blomes Äußerungen nahelegen, wäre festzuhalten: Das ginge kein anderes Bundesland etwas an und nennt sich „Föderalismus“.

Und noch etwas ist paradox. Der Ossi gilt allenthalben als jammernde Gestalt. Aber was anderes ist das, was uns gerade wieder einmal begegnet, als Gegengejammer vom Westen aus? Der Ossi wird von manch einem noch immer als undankbare Göre interpretiert, die durch Taschengeldkürzung bestraft werden muss, weil sie, erwachsen geworden, partout nicht denkt und tut, was Papa ihr befiehlt. Und das findet der Papa blöd – und jammert.

Dahinter verbirgt sich eine paternalistische Logik: Wer die Party bezahlt, bestimmt auch, was es zu essen gibt. Als Gegenleistung für die vielen Milliarden sollte der Ossi die Logik der im Sterben begriffenen Bonner Republik inhalieren, sich also politisch assimilieren. Von ihm wird verlangt, wovon man Migranten generös befreit. Zuwanderern wird zugestanden, dass sie dieses Land mitverändern dürfen. Dem Ossi nicht.

Dabei ist es ja nicht so, als hätte der Ossi für all die Milliarden Westgeld keine Gegenleistung erbracht. Da wären zunächst Millionen Menschen, die nach der Wende als fertig ausgebildetes Humankapital in den Westen stürmten und dort die Wirtschaft am Laufen hielten.

 Gigantische Vermögenstransfers von Ost nach West

Und da wären außerdem noch gigantische Vermögenstransfers von Ost nach West. Die Ossis hatten nach der Wende kein Geld, um Unternehmen und Immobilien zu Spottpreisen zu erwerben und den großen Reibach zu machen. Das waren Wessis: Industrielle, Ärzte, Rechtsanwälte.

In Leipzig zum Beispiel gehören etwa 90 Prozent der sanierten Altbauten nicht Leipzigern. Und nein: Die Eigentümer stammen stattdessen nicht in erster Linie aus Wernigerode, Halle oder Rostock. Die Bilanz von Einkommens- und Vermögenstransfers zwischen Ost und West in den vergangenen 35 Jahren dürfte einschließlich erwirtschafteter Renditen und Wertsteigerungen sehr viel ausgeglichener sein, als Blome und Bayaz sich das offenbar vorstellen können.

Jakob Augstein brachte im Gespräch mit Blome das Problem ziemlich präzise auf den Punkt. Er verwies zunächst darauf, dass sich die Verfassungsgerichtsrechtsprechung in der alten BRD Jahrzehnt um Jahrzehnt veränderte, weil das auch der Zeitgeist getan hatte. Und dann stellte er sinngemäß die Frage: Könnte es nicht auch sein, dass wir gerade Zeitzeugen einer historischen Umwälzung sind? Dass die Ossis gerade unter der Hand unser Verständnis von Demokratie verändern und neu verhandeln, westliche Eliten das aber einfach nicht wahrhaben wollen?

Man nennt so etwas ein „Eigentor“

Augstein meinte damit natürlich nicht, dass die Zukunft der Demokratie die AfD sei. Aber er meinte damit wohl doch, dass die alten Mechanismen der Bonner Republik längst nicht mehr funktionieren und man zumindest das vom Osten lernen könnte. In der ehrenwerten Bonner Republik hatten noch erlesene Eliten alle Fäden in der Hand. Heute stattdessen klopft „das Volk“ ans Tor der politischen Macht.

Blome und Bayaz sind also so etwas wie Jammerwessis, die nicht wahrhaben wollen, wie sehr sich die Welt um sie herum längst verändert hat. Anstatt das zu akzeptieren, schlagen sie wild um sich, kränken das ostdeutsche Gemüt und machen die Lage dadurch noch schlimmer. Profitieren wird davon ganz sicher nicht die Demokratie, auch nicht die Idee der Deutschen Einheit, sondern höchstens die AfD. Man nennt so etwas ein „Eigentor“.