Klimaneutralität im Grundgesetz - Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie (Cicero)

Klimaneutralität im Grundgesetz -

Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie (Cicero)

Woher kommt eigentlich die nun mit Verfassungsrang ausgestattete Idee, die Bundesrepublik müsse bis 2045 klimaneutral werden? Aus einem einflussreichen Netzwerk machtbewusster Grüner, die seit Jahrzehnten die deutsche Energiepolitik prägen.

VON DANIEL GRÄBER am 20. März 2025 9 min

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Ein schöner Satz. Doch die große Frage ist: Wo geht sie dann hin? Das deutsche Volk wird bald das erste der Welt sein, das sich das Ziel der Klimaneutralität in seine Verfassung geschrieben hat. Gefragt, ob es das will, wurde es allerdings nie.

Die Schuldenbremsenausnahme „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ von bis zu einer halben Billion Euro haben die Grünen trickreich ins Grundgesetz hinein verhandelt, obwohl sie gerade wegen ihrer Milliarden verschlingenden Klima- und Energiepolitik abgewählt wurden. Wer steckt hinter diesem Coup, dessen Folgen Friedrich Merz entweder unterschätzt oder im Machtrausch in Kauf genommen hat?

Der Energiewende-Staat

Es ist ein einflussreiches Netzwerk, das die Technikhistorikerin und Grünen-Kritikerin Anna Veronika Wendland treffend als Energiewende-Staat bezeichnet hat, und das inzwischen bis in die Christdemokratie hineinreicht. Die Wurzeln dieses finanziell und strategisch bestens aufgestellten Geflechts aus Lobbyorganisationen, sich wissenschaftlich gebenden Instituten, Politikern und Staatsbeamten reichen in die Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre hinab. Wendland war selbst Teil dieser Bewegung, wurde aber später zur entschiedenen Befürworterin der Kernkraft.
„Ursprünglich trat man mit der Idee an, die einstmaligen Verfilzungen hinter sich zu lassen und mit den Erneuerbaren Energien gegen die ‚autoritäre‘ Atomkraft ein neues Zeitalter der Demokratie und der Transparenz einzuleiten. Mit sanften, ungefährlichen Energien und dezentralen Strukturen zeichnete man im grünen Milieu eine ökologische Utopie“, kommentierte Wendland die von Cicero aufgedeckten Machenschaften im Wirtschafts- und Umweltministerium, als dort 2022 die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energiekrise durchgesetzt wurde.
Und weiter: „Die Enthüllungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass man für die Etablierung der Energiewende letztlich die gleichen Filzstrukturen wieder aufbaute – nur mit anderen Akteuren.“ Zur Jahrtausendwende habe die rot-grüne Koalition das politische Fundament für den Energiewende-Staat gelegt. „Grüne und Sozialdemokraten etablierten in den Ministerien in den folgenden Jahrzehnten eine Art staatliche Energiewendelobby. Beamte und Staatssekretäre trieben das große Projekt des Atomausstiegs systematisch voran.“

Aristokratisch organisiert 

The Pioneer Hauptstadt Briefing - Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Hauptstadt Briefing

Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Christian Schlesinger, am 30.03.2025

Wer wissen will, wie halbherzig die SPD den Staat in Deutschland modernisieren will, braucht nur in die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau zu schauen. Philipp Amthor (CDU) und Sonja Eichwede (SPD) leiten die Gruppe. Innenministerin Nancy Faeser ist Vize.

Während die Union …:

• … ein „Sofortprogramm“ für den Bürokratieabbau fordert, schreibt die SPD „Programm“.
• … eine ambitionierte Modernisierungsagenda „in den ersten sechs Monaten“ verlangt, sieht die SPD keine Eile.
• … die Bürokratiekosten für Firmen „bis Mitte der Wahlperiode“ um 25 Prozent senken will, geht es bei der SPD ohne Deadline.
• … beschleunigte Genehmigungsverfahren „in der ersten Hälfte der Legislaturperiode“ vollenden will, vermeidet die SPD konkrete Zeitvorgaben.

So ist die AG Bürokratieabbau auch zum Symbol für die Dissonanzen zwischen den Parteien geworden. Heute verhandeln die Spitzen um Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken weiter.

Ärger programmiert: Vor allem die Anzahl der Beauftragten birgt Konfliktstoff. Die Union fordert:

Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um mindestens 50 Prozent.

Die SPD will von Personaleinsparungen nichts wissen.

43 Beauftragte des Bundes. Viele haben durchaus einen fragwürdigen Nutzen, wie The Pioneer recherchiert hat:

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Klimaneutralität im Grundgesetz? Hahaha, nicht mal das Windrad ist klimaneutral

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Klimaneutralität im Grundgesetz? Hahaha, nicht mal das Windrad ist klimaneutral

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, so steht es jetzt im Grundgesetz. Dabei ist schon das Wort eine Irreführung. Was ist von einer Regierung zu halten, die an Zielen festhält, die komplett unsinnig sind?

Ist Klimaneutralität jetzt Staatsziel? Das Wort steht seit der Sondersitzung des Bundestags im Grundgesetz. Die Union sagt, das habe nicht viel zu bedeuten. Die Grünen hingegen sind wahnsinnig stolz darauf, dass sie es in die Verfassung hineinverhandelt haben.

Ich bin kein Jurist, ich bin Sprachwissenschaftler. Wenn man ein Wort ins Grundgesetz schreibt, sollte man sich über seine Bedeutung im Klaren sein, denke ich. Klimaneutral ist ein erstaunlich unwissenschaftlicher, um nicht zu sagen irreführender Begriff. Was umso verblüffender ist, wenn man bedenkt, dass er von einer Bewegung kommt, die sich ständig auf die „Wissenschaft“ beruft, um ihre Positionen zu untermauern.

Klimaneutralität: Was ist mit Panzern?
Ob sich die Leute, die von Klimaneutralität sprechen, mal angesehen haben, welchen CO₂-Fußabdruck ein Panzer hinterlässt? Oder wie klimaverträglich die Granaten und Artilleriegeschosse sind, deren Kauf der Bundestag am Dienstag ebenfalls beschlossen hat?
Klimaschutz ist ein Unsinnswort allererster Güte
Selbst ein Windrad ist alles andere als klimaneutral. In Wahrheit hinterlässt es beim Aufbau eine ziemliche Sauerei. Zunächst muss ein gigantisches Loch gebuddelt werden, um den Mast im Boden zu verankern. Dann wird in dem Loch eine Stahlarmierung versenkt, die selbst dem Atlantikwall zur Ehre gereicht hätte. Und zum Schluss wird das Ganze noch mit Unmengen an Beton zugeschüttet.

Deutsche Der andere Blick - Die CDU sollte mit Linkspartei und AfD unbefangen umgehen (NZZ)

Hätte die Union nach ihrem mageren Wahlsieg mit der AfD wenigstens sondiert, würde ihr die SPD jetzt nicht so schamlos die Forderungen in den Block diktieren können.

Der andere Blick

Die CDU sollte mit Linkspartei und AfD unbefangen umgehen (NZZ)

Deutschlands politische Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein. Das Land braucht nach links wie rechts mehr republikanische Gelassenheit.

Von Oliver Maksan, 28.03.2025

Die Zeit der Unvereinbarkeitsbeschlüsse im deutschen Parlamentarismus ist vorbei. Die CDU, die 2018 feierlich erklärte, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei je zusammenarbeiten zu wollen, ahnt das. Sie will es aber noch nicht zugeben.

Eher früher denn später wird sie sich aber ins Unausweichliche fügen müssen. Die selbsternannte demokratische Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und beim nächsten Mal vielleicht wieder die FDP – sitzt nämlich auf einer Scholle, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterschmelzen wird wie die polaren Eiskappen. Aktuelle Umfragen weisen in diese Richtung.

Weil CDU, CSU und SPD über die jüngste Schuldenorgie hinaus bis Jahresende eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse vereinbart haben, werden sie schon in dieser Legislaturperiode mit der Linkspartei sprechen müssen. Auf ihre Stimmen kommt es im neuen Bundestag für die nötige Grundgesetzänderung an.

Die AfD will an der Schuldenbremse nämlich festhalten. Und mit ihr will die heimliche Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekanntlich keinesfalls kooperieren.

The Pioneer - Merz: AfD holt auf

Business Class Edition
Merz: AfD holt auf

Gabor Steingart, Donnerstag, 27.03.2025

Guten Morgen,

keine Zukunft ohne Herkunft, heißt es oft bei der CDU. Und deshalb schauen wir heute Morgen zunächst auf das Jahr 2005 als die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei der Bundestagswahl aus heutiger Sicht großartig und aus damaliger Sicht grottenschlecht abschnitt:
Sie war angezählt und Friedrich Merz entrüstet: 2,6 Millionen Wähler, die der Union die Erststimme gegeben hätten, so rechnet er es ihr in der Wirtschaftswoche vor, hätten CDU und CSU die Zweitstimme bewusst verweigert.

"Das Potenzial der CDU kommt in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union."

Das saß. Und für alle, die noch immer nicht verstanden, was er meinte, legte er nach. Die Union habe zwar jetzt „den Auftrag zur Regierungsbildung“, nur von Merkel war bewusst nicht die Rede.
„Die gigantischen Haushaltsprobleme“, so Merz damals, ließen sich „mit Fiskalpolitik“ (sprich: Sparen, Schulden und Steuererhöhungen) nicht lösen, weshalb man ein erhöhtes Wirtschaftswachstum brauche – oder einen wie ihn. Wenn ohnehin abzusehen sei, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme mit ihr nicht gelinge? Merz:

"Dann sollte man der großen Koalition schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit".

Merz war damals nicht mit der Macht, sondern mit der Mehrheit. Das Handelsblatt kommentierte:

                        "Merz spricht offen aus, was in der Union viele denken".

Womit wir in der Gegenwart gelandet wären. Geschichte wiederholt sich offenbar doch. Jedenfalls hat innerhalb der Union auf die erneute Große Koalition niemand Lust, wahrscheinlich nicht mal Merz selbst – weswegen er schon jetzt öffentlich nach einem neuen Namen sucht.

The Pioneer - Migrationspolitik: Von „CDU pur“ noch weit entfernt

Migrationspolitik:

Von „CDU pur“ noch weit entfernt

Christian Schlesinger, Mittwoch, 26.03.2025

„CDU pur“ hat Friedrich Merz bei der Migrationspolitik versprochen. Im Sondierungspapier von SPD und Union sah alles nach einer Migrationswende mit konservativer Handschrift aus.

Verhakt: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ spricht eine andere Sprache.

Um diese Punkte streiten die Spitzenverhandler:

•  Zurückweisungen:

• Die Sozialdemokraten wollen Asylbewerber nur in Absprache mit den Nachbarländern zurückweisen. So steht es im AG-Papier. Zum Teil ist das Praxis, ein Verhandlungserfolg für Merz wäre das nicht.

• Aus der Union hören wir, dass es einen Interpretationsspielraum gebe, den ein zukünftiger Innenminister (der Union) entsprechend auslegen könne. Denn: Die Union will notfalls auch Zurückweisungen ohne Absprachen, wie Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein am Sonntag in der Tagesschau sagte.

• Drittstaatenabkommen: Im Sondierungspapier war von „Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer“ die Rede. Die Union fordert daher im AG-Papier Drittstaatenabkommen, die SPD lehnt sie ab. Kein Punkt für Merz.

• Beweislastumkehr: Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ müsse im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ werden, hieß es im Sondierungspapier. Heißt: Flüchtlinge müssten nachweisen, dass sie schutzbedürftig sind. Kein Pass, kein Schutz. Im AG-Papier fehlt die Einigung nun. Punkt für die SPD.

• Bett, Brot, Seife: Die Union will für Ausreisepflichtige die „Sozialleistungen auf das verfassungsrechtlich Erforderliche kürzen“, so steht es im AG-Papier. Aber in blauer Schrift. Heißt: Bisher nur Meinung der Union.

• Bleiberecht mit Job: Für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Für die Union nur denkbar für „tatsächlich schutzbedürftige“ Asylbewerber. Illegale Flüchtlinge in Ausbildung oder Beruf wollen die Konservativen mit wenigen Ausnahmen abschieben.

• Staatsbürgerschaft: Im Sondierungspapier hieß es noch, man wolle „verfassungsrechtlich prüfen“, ob man Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten mit Doppel-Pass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könne. Im AG-Papier gibt die SPD ihren Protest zu Protokoll. Ergebnis unklar.

SPD-Politiker machen Unions-Abgeordnete für Leaks der Papiere verantwortlich. Ihr Vorwurf: Die Konservativen wollten die Öffentlichkeit als Druckmittel in den Verhandlungen nutzen.
Fazit: Merz braucht eine echte Migrationswende. Doch es fehlt dafür das Entgegenkommen der Sozialdemokraten. Noch wendet nichts.

The Pioneer - GroKo: Der 10-Punkte-Plan zum Frust

Business Class Edition
GroKo: Der 10-Punkte-Plan zum Frust

Gabor Steingart, Dienstag, 25.03.2025

Guten Morgen,

die neue Regierung, deren Protagonisten sich soeben im Paartanz ausprobieren, hat sich jetzt schon große Verdienste um die Meinungsfreiheit erworben. Sie hilft dem braven Bürger, seine angeborene Isolationsfurcht zu überwinden.

Den Begriff der Isolationsfurcht verdanken wir Prof. Elisabeth Noelle-Neumann, der Begründerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. Er beschreibt die angeborene Neigung des Menschen, sich möglichst im kommunikativen Windschatten seiner Freunde und Kollegen zu bewegen. Die Isolationsfurcht werde durch die „Isolationsandrohung“, die durch Kopfschütteln und Stirnrunzeln vermittelt wird, verstärkt. Beides zusammen zwinge das Bürgerlein in die „Schweigespirale“.

Viele kennen das von sich selbst: Man hält die Klappe, um nicht anzuecken. Man beißt sich auf die Lippe, um der gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Noelle-Neumanns taktvolle Umschreibung unseres alltäglichen Opportunismus:

       "Ihre Meinungen formulieren die Menschen möglichst unter Kenntnis der Meinung anderer".

Doch die Politiker und Politikerinnen von SPD, CSU und CDU tun alles, um uns diese Isolationsfurcht zu nehmen und die Schweigespirale zu durchbrechen. Früher musste man 100 Tage warten, um ein Urteil über die Regierung zu fällen. Die am heutigen Koalitionspoker Beteiligten ermuntern uns zur Meinungsäußerung noch bevor sie überhaupt zueinander gefunden haben.

Es gibt viele Wege, die Bürger kommunikativ zu enthemmen. Die 275-köpfige Truppe, die derzeit den Koalitionsvertrag aushandelt, kennt sie alle. Aus ihrem emsigen Tun lässt sich mühelos ein Zehn-Punkte-Plan zur Herstellung von Wählerfrust ableiten. Wer dem Volk die Volksherrschaft verleiden will, sollte ihn beachten.

The Pioneer - USA vs. Europa: Europa zuerst

Vor 63 Tagen hat Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begonnen. Seitdem ist die globale Weltordnung in Unordnung.
Zölle werden angekündigt, verschoben, fallengelassen oder doch umgesetzt. Auch Europa ist Zielscheibe: 25 Prozent auf Stahl und Aluminium, 200 Prozent auf Champagner und Wein.
Und unsere Politiker? Sind in eine Art Angststarre verfallen; geplante Gegenzölle wurden am Donnerstag verschoben.
Was wäre aber, wenn wir statt ängstlich und devot nach Washington zu schauen, den Spieß umdrehen? Was wäre, wenn wir in die Verhandlungen mit Trumps eigenen Mitteln gehen?
Das haben wir gewagt und den Schalter umgelegt: von Reaktion auf Aktion. Von Beschwichtigung auf Offensive. Ein selbstbewusster Umgang mit der US-Regierung könnte wie folgt aussehen:

USA vs. Europa

Europa zuerst

Von Lukas Hermann, zuletzt aktualisiert am 23.03.2025

Wo bleibt unser Mut? Wo bleibt die Empörung? Der Schalter im Umgang mit den USA muss umgedreht werden. Von Reaktion auf Angriff. Von Beschwichtigung auf Provokation. Trump muss mit Trump bekämpft werden. Ein Brief eines selbstbewussten Europas an den US-Präsidenten.

Lieber Herr Präsident,

wir müssen reden. Wir haben uns Ihre zweite Amtszeit nun mehr als 60 Tage angeschaut. Seit dem 20. Januar haben Sie, Herr Donald Trump, der sich einsetzt für Arbeiter, Bauern und Milliardäre gleichermaßen, die weltweite Sicherheits- und Handelsarchitektur der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf gestellt.

Sie haben Zölle angekündigt, um sie kurz darauf wieder zu verschieben, doch umzusetzen oder ganz fallen zu lassen. Der Golf von Mexiko heißt auf Ihren Wunsch inzwischen Golf von Amerika und auf den Trümmern des Gazastreifens wollen Sie die neue Riviera des Nahen Ostens bauen.

Auch wir sind zur Zielscheibe geworden: Die von den amerikanischen Bürgern durchaus geschätzten europäischen Güter Wein, Champagner und Spirituosen will Ihre Regierung mit 200 Prozent verzollen. Den „Friedensstifter und Versöhner“, wie Sie sich in Ihrer Antrittsrede am 20. Januar im Kuppelsaal des Kapitols in Washington beschrieben haben, haben wir noch nicht zu Gesicht bekommen.

Dabei bleibt die Kritik der Politiker auf unserer Seite des Atlantiks leider vorsichtig. Der nicht mehr lange amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält Ihre erratische Zollpolitik für „falsch“. Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz meint, Zölle seien „nie eine gute Idee“. Den Eklat im Weißen Haus zwischen Wolodymyr Selenskyj und Ihnen nannte der CDU-Mann „der Sache nicht dienlich“. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet die Zölle auf europäische Waren „schlecht für das Geschäft“.

Doch die Zeit für harmlos durchdiplomatisierte Sätze ist vorbei. Ihr Vizepräsident J.D. Vance hatte recht, als er kürzlich im Interview mit Fox News erklärte, Europa müsse „seine eigenen Menschen und seine eigene Souveränität respektieren“. Amerika könne diese Aufgabe nicht übernehmen. Muss es auch nicht. Wir übernehmen gerne.