Lieber Markus Söder,
Jetzt haben Sie gesagt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“
Eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung dürfte Ihnen da zustimmen. Beim ZDF heißt es auf der Homepage: Die per Haftbefehl Gesuchten könnten doch auch unschuldig sein! Gewiss. Mein Rat: Dann stellt euch der Polizei.Das, was Sie heute fordern, Herr Söder, hat schon vor einiger Zeit die AfD im Bundestag als Antrag gestellt, Drucksache 21/2222, keine Grundsicherung bei Haftbefehl. Es wurde abgelehnt, mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken.
Das ist der Wahnsinn, in den die Brandmauer unser Land hineingetrieben hat: Wer CDU-Politik will, kann nicht mehr CDU wählen. Wer genau das möchte, was Söder fordert, wird sich gut überlegen, ob er bei der CSU an der richtigen Adresse ist.Sie haben sich von der Linken und manchen Medien Handschellen anlegen lassen. Ich verstehe, dass Sie Angst haben vor dem Sturm. Sie werden zehn Mal auf dem „Spiegel“-Titel mit Hitlerbärtchen zu sehen sein. Aber das sollte Ihnen egal sein. Helmut Kohl war so was auch egal.
Denn richtig ist richtig. Und falsch ist falsch.Mit freundlichen Grüßen
Harald Martenstein

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