Und noch einmal: Streit um Briefwahl - Warum die Briefwahl unter Verdacht steht (WELT)

Pflegeheim soll für 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt haben

Und noch einmal: Streit um Briefwahl

Warum die Briefwahl unter Verdacht steht (WELT)

Von Volker Boehme-Neßler, 03.09.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Die Diskussion über die Risiken von Briefwahlen ist dieses Jahr besonders heftig. Der Rechtsprofessor Volker Boehme-Nessler sieht zwei Gründe und fordert: Am Ende darf nicht der Hauch eines Zweifels bleiben.

Die Wahlen in Magdeburg werden zu weiten Teilen eine Briefwahl sein. In Halle haben bisher deutlich über 20 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt. In Magdeburg rechnet man mit 55.000 Briefwählern: 30 Prozent der Wähler wären Briefwähler. Die Briefwahl kann also durchaus wahlentscheidend sein. Gleichzeitig wird immer mehr über die Gefahr von Wahlfälschungen diskutiert. Sind Wahlfälschungen in großem Stil möglich? Und was bedeutet diese Entwicklung für die Demokratie?

Der Trend ist eindeutig. Bei Bundestagswahlen stieg der Briefwahlanteil von 4,9 Prozent (1957) auf 37,0 Prozent (2025). Die Briefwahl war ursprünglich als Notlösung für Bürger gedacht, die – etwa wegen Krankheit oder aus Altersgründen – nicht ins Wahllokal kommen können. Inzwischen hat sie sich von der absoluten Ausnahme zur gern genutzten Alternative zur Urnenwahl entwickelt. Auch die Diskussion über ihre Gefahren ist nicht neu. Bei der Briefwahl kann nicht kontrolliert werden, ob die Wahl wirklich frei und geheim vorgenommen wird. Wahlen müssen aber frei und geheim sein. Sonst sind sie nicht demokratisch.

Die aktuellen Diskussionen sind so intensiv wie noch nie. Die Debatten sind politisch aufgeladen. Sie zielen auf den Kern einer Demokratie: Kann man dem Wahlergebnis vertrauen, wenn die manipulationsanfälligere Briefwahl so wichtig geworden ist?

Riskante Briefwahl
Es liegt auf der Hand: Eine Briefwahl lässt sich leichter manipulieren und fälschen als die traditionelle Urnenwahl. Im Wahllokal wird streng kontrolliert, dass die Abgabe der Stimme frei und geheim geschieht. Zum Wählen geht jeder Wähler allein in die Wahlkabine. Wie er wählt, lässt sich nicht feststellen. In der Einsamkeit der Wahlkabine ist er frei.

Bei der Briefwahl ist das anders. Wenn zu Hause am Küchentisch gewählt wird, ist das sicher keine geheime Wahl – und möglicherweise auch keine freie. Und wie ist das im Altenheim? 2011 verurteilte das Oberlandesgericht in Celle die Betreiberin zweier Alten- und Pflegeheime wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe. Sie hatte bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2008 eine zentrale Abgabe der Briefwahlzettel in den Heimen organisiert. Dabei gab es praktische Unterstützung durch das Pflegepersonal, aber keine Wahlkabinen; eine geheime Wahl war nicht möglich.

Das beweist nicht, dass Briefwahlen in Altenheimen manipuliert werden. Es zeigt aber, dass solche Fälle vorkommen.

Fälschungen kommen vor

Beide christlichen Kirchen haben ganz massiv und völlig einseitig in den Wahlkampf eingegriffen. Ihr Ziel: eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Ist dann die Befürchtung vieler Bürger abwegig, dass in kirchlichen Einrichtungen Einfluss auf die Briefwahlentscheidung der Bewohner genommen wird?

Das sind keine bloß theoretischen Risiken. Wahlfälschungen kommen vor. Bei der Kommunalwahl 2008 in Bayern füllte ein Bewerber die Briefwahlstimmzettel von 60 Wählern selbst aus. Kein Wunder, dass er gewählt wurde. Ähnliche Fälle gab es in Dachau (2002), Dresden (2024) und Wülfershausen (2026). Schlagzeilen machte die Wahlfälschung zur Wahl des Stadtrats in Stendal im Jahr 2014. Ein CDU-Stadtrat hatte in über 150 Fällen Briefwahlunterlagen gefälscht. Er wurde rechtskräftig verurteilt. Das sind nur Fälle, mit denen Staatsanwälte und Gerichte befasst sind. Sind das wenige Ausnahmen – oder nur die Spitze des Eisbergs? Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass die Dunkelziffer groß ist.

Misstrauen gegen den Staat

Die Diskussion über die Risiken von Briefwahlen ist dieses Jahr besonders heftig. Woran liegt das? Sicher auch daran, dass immer wieder Fälle von Wahlfälschungen bei Briefwahlen bekannt werden. Gleichzeitig ist das Briefwahlverfahren sehr wenig transparent. Was da wirklich passiert, bleibt im Dunkeln. Das macht natürlich skeptisch. Aber die wirkliche Ursache liegt tiefer. In den letzten Jahren haben viele Bürger ein massives Misstrauen gegenüber Staat und Politik entwickelt. Die traumatischen Erfahrungen während der Corona-Zeit wirken nach. Während der Pandemie hatte der Staat jedes Maß verloren und die transparente, demokratisch angemessene Kommunikation mit seinen Bürgern weitgehend eingestellt.

Eine echte Aufarbeitung dieser Zeit könnte verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Aber sie bleibt aus – jedenfalls in Deutschland. Das schürt weiteres Misstrauen: Hat der Staat etwas zu verbergen? Und tatsächlich kommen immer wieder Details ans Licht, die fassungslos machen. Die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher zeigen einen Staat, der hemmungslos manipuliert und vor Lügen nicht zurückschreckt.

In den letzten Jahren erleben die Bürger einen Staat, der Kritik unnachgiebig verfolgt und (zu) oft drakonisch bestraft. Ein kritischer, frecher, vielleicht geschmackloser oder misslungener Post bei X kann zu Hausdurchsuchungen führen. Kritik gehört aber zum Wesen der Demokratie. Ohne Kritik gibt es keine Demokratie. Dass Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich.
Ganz fatal ist der Umgang der Verwaltung mit den AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen. Seit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor einem Jahr ist es – wie jetzt gerade in Niedersachsen – üblich geworden, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Die Begründung jedes Mal: Zweifel an der Verfassungstreue. Der Eindruck beim Bürger: Politiker, die an der Macht sind, schließen Konkurrenten aus, die ihnen die Macht streitig machen könnten. Mit echter Demokratie lässt sich das nicht wirklich vereinbaren.

Das generelle Misstrauen gegenüber Staat und Politikern ist Gift für die Demokratie. Denn ohne Vertrauen funktioniert Demokratie nicht. Vor allem müssen die Bürger darauf vertrauen können, dass Wahlen absolut ordnungsgemäß durchgeführt werden. Wenn die Bürger hier zweifeln, ist die Demokratie beschädigt. Die Wahl ist die wichtigste Handlung in der Demokratie. Mit ihr übt das Volk, der Souverän, seine Macht aus. Wenn hier gefälscht und manipuliert wird, kann die Wahl ihre wichtigste Funktion nicht mehr erfüllen: Sie kann die staatliche Macht nicht mehr legitimieren.

In einer solchen Situation stehen Briefwahlen natürlich unter Verdacht. Politik und Verwaltung müssen alles, wirklich alles tun, damit bei den Briefwahlen keine Fälschungen und Manipulationen vorkommen. Selbst die kleinsten Ungereimtheiten müssen rückhaltlos und transparent aufgeklärt werden. Am Ende darf nicht der Hauch eines Zweifels an den Wahlen bleiben. Es geht nicht um ein paar Briefwahlstimmen. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Volker Boehme-Neßler ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.