Der Vermögende ist von anderem Kaliber. Ihm hat man eine elektronische Fußfessel angelegt, die sich Wegzugsbesteuerung nennt. Wenn er geht, muss er Steuern auf sein betriebliches Vermögen entrichten.
Den Staat interessiert dabei nicht, dass dieses Vermögen gar nicht auf einem Konto liegt, sondern in Form von Anteilen an der eigenen oder der väterlichen Firma gebunden ist. Da kennt der Fiskus kein Pardon: Wer das Land verlassen will, muss das betriebliche Eigentum verflüssigen.
Das heißt: Der Mitgesellschafter einer Firma wird gezwungen, Liquidität zu beschaffen – eben auch durch den Verkauf von Anteilen. Das nennt man Substanzbesteuerung.
Das Instrument der Wegzugssteuer stammt aus dem Jahr 1931. Es wurde noch vor der NS-Zeit unter dem Namen Reichsfluchtsteuer per Notverordnung des Reichspräsidenten eingeführt. Im Rahmen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft diente dieses Gesetz wenig später der Enteignung von Juden, die nun zu Hunderttausenden als Flüchtlinge das Land verließen oder später in Konzentrationslager deportiert wurden. Der Staat nahm ihnen erst das Vermögen und dann das Leben.
Diese nach 1945 in Verruf geratene Reichsfluchtsteuer wurde 1953 vom Bundestag aufgehoben und 1972 in modifizierter Form wieder eingeführt. Die Zeit heilt alle Wunden, glaubte man. In der Wegzugsbesteuerung finden die beiden prägenden Ideen des 20. Jahrhunderts, der Nationalismus und der Sozialismus, zueinander. Die Unvereinbarkeit mit der in Europa verabredeten Freizügigkeit für Menschen und Kapital ist offensichtlich – und wird von keiner der regierenden Parteien in Deutschland infrage gestellt.
Gemeinheit 2: Feindbild Erbe
Die Erbschaftsteuer ist von ähnlichem Kaliber. Man zahlt, was man gar nicht hat. Oder was man nur auf dem Papier besitzt. Aber der Staat will kein Papier, sondern Cash, also muss man den Besitz verflüssigen, sprich Aktien, Immobilien oder Firmenanteile verkaufen.
Durch die Besteuerung (obwohl sie mittlerweile viele Ausnahmen kennt) wird der Besitz in nicht wenigen Fällen nicht nur besteuert, sondern zerstört. Substanzbesteuerung bedeutet eben im Extremfall auch Substanzverzehr. In Deutschland gibt es, wie Peter Sloterdijk es in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ beschrieben hat, eine schier „unüberwindliche persönliche Abneigung gegen die Gewinner“.
Und der Erbe gilt schon deshalb als Feindbild Nummer eins, weil man ihm unterstellt, zu Unrecht in den Genuss großer Reichtümer gekommen zu sein. Er ist, aus Sicht seiner Jäger, ein Gewinner ohne Berechtigungsschein. Dafür soll er büßen. Die Tatsache, dass ausnahmslos jede Erbschaft auf bereits teils mehrfach versteuertem Einkommen beruht, wird als mildernder Umstand nicht anerkannt.
Gemeinheit 3: Spitzensteuersatz – Strafsteuer für den Mittelstand
„Spitzensteuersatz“ klingt nach Privatjet, Villa am Starnberger See und einem diskreten Konto in Liechtenstein. Tatsächlich beginnt die 42-Prozent-Zone der Spitzenverdiener bei knapp 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.
Das ist gutes Geld, aber kein Betrag, der an der Spitze verdient wird, sondern in der Mitte der Gesellschaft. 70.000 Euro im Jahr verdienen Facharbeiter bei Bosch, Siemens und VW, Oberstudienräte, Handwerksmeister und Journalisten. Die wirklichen Spitzenverdiener der deutschen Wirtschaft stehen für dieses Geld morgens nicht auf.
Aber es gibt naturgemäß nur wenige Spitzenverdiener, worauf uns das Wort „Spitze“ einen ersten Hinweis gibt. Deshalb wurde das Wort umgedeutet, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Wer nicht wenig verdient, verdient jetzt viel. Wer nicht arm ist, ist reich.
1958 lag der Eingangssteuersatz in der Bundesrepublik bei 20 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent – fällig ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 110.040 D-Mark, was in heutiger Kaufkraft berechnet über 300.000 Euro wären. Damals musste man also das 20-Fache eines Arbeiters verdienen, um als Spitzenverdiener zu gelten.
Das heutige Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt nur knapp 5.000 Euro unter dem heutigen Spitzensteuersatz. Der Durchschnitt ist zur Spitze geworden, ohne dass die Sozialdemokratie das ihren Wählern je erklärt hätte.
Warum das wichtig ist: Die Tatsache, dass die SPD diesen Prozess nicht nur geschehen lässt, sondern vorantreibt, ist ein wichtiger Treiber ihres Niedergangs. Man hat damit der eigenen Wählerschaft die ökonomische Kraft geraubt. In der niedrigen Eigenheimquote und der geringen Aktionärsquote unter Arbeitern findet diese vorsätzlich herbeigeführte Vermögensarmut der Mittelschicht ihren sichtbaren Ausdruck.
Auf den Glücksmoment von Wahl oder Abwahl eines Politikers darf in der Steuerpolitik niemand hoffen. Auf den Bürger wartet nach jedem Wahlabend, so hat es Sloterdijk treffend beschrieben, nur die Aussicht „auf noch längere Formulare, noch tiefere Demütigungen, noch umfassendere Nachzahlungen“.
Fazit: Für die Steuerzahler bildet die Bundesrepublik ein sie strafendes Kontinuum. Nie kommt es zum Richtungswechsel, immer nur zum Ämtertausch. Das Wappentier, mit dem dieser Staat seinen Geldgebern entgegentritt, ist nicht der Bundesadler, sondern die Raupe Nimmersatt.

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