Klingbeils Mogelpackung: Man weiß kaum, wo man anfangen soll
Bei gewissen Worten aus dem Munde des Finanzministers sollten Steuerzahler hellhörig werden. Zum Beispiel bei: „bis zu“. Das ist steuerpolitisch in etwa das, was beim Autohändler „Schon ab“ ist – theoretisch möglich, praktisch realitätsfern.
„Bis zu“ 600 Euro Entlastung für Familien ab dem Jahr 2028, verspricht Lars Klingbeil (SPD) mit seiner Steuerreform. Und ermahnt uns vorsorglich schon mal: „Das sollte niemand kleinreden.“ Okay. Wenn wir das nicht sollen, dann lassen wir es natürlich.
Etikettenschwindel aus dem Bundesfinanzministerium
Scherz. Für Klingbeils Etikettenschwindel ist „kleinreden“ viel zu harmlos. Man weiß vor allem kaum, wo man anfangen soll.
Damit, dass der SPD-Chef die „Keine Steuererhöhungen!“-Union erfolgreich zum Wortbruch angestiftet hat?
Dass sich also Spitzenverdiener auf (noch) mehr Umverteilung freuen dürfen?
Dass die höhere Reichensteuer „faktisch eine Mittelstandssteuer“ ist, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert, weil die Einkommensteuer für viele Betriebe nun mal die Unternehmenssteuer ist.
Dass der Solidaritätszuschlag noch immer nicht für alle Steuerzahler Geschichte ist?
Staat bereichert sich
Dass die Koalition erstmals seit elf Jahren die „kalte Progression“ nicht ausgleicht und sich so an der Inflation auch noch bereichern will? Denn wenn Löhne wegen der Teuerung steigen, rutschen Bürger in höhere Steuersätze, ohne dass ihre Kaufkraft steigt.
Dass die Erhöhung von Kindergeld, Grund- und Kinderfreibetrag gar kein Reformverdienst ist, sondern verfassungsrechtlich fällig war? Diese Anpassungen machen mit acht Milliarden Euro den Großteil des 10-Milliarden-Gesamtvolumens aus und werden „als Entlastung verkauft“, die keine ist, so der Steuerzahlerbund.
Dass Klingbeil eine „noch höhere Entlastung“ davon abhängig macht, dass die Union einer höheren Erbschaftssteuer zustimmt – keine zehn Tage, nachdem bekannt wurde: Die Staatseinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer kletterten 2025 auf 21,4 Milliarden Euro. 60,8 Prozent mehr als im Vorjahr – der höchste jemals gemessene Wert! Und doch reicht es angeblich nicht?
Zu guter Letzt könnte man Klingbeils großen Wurf allein schon damit kleinreden, dass – wenn man die steigenden Sozialabgaben gegenrechnet – den meisten Bürgern und Unternehmen nicht mehr Netto vom Brutto bleibt. Etlichen bleibt weniger.
Wirtschaft ist enttäuscht
Entsprechend fällt das Urteil der Wirtschaft aus. Der gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf bleibe „weit hinter dem Anspruch zurück, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu stärken“, kritisiert etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihr Vize-Chef Holger Lösch sprach von einer „steuerpolitischen Enttäuschung“.
Man könnte auch sagen: eine Kaffeefahrt-Einladung mit „garantiertem Gewinn“. Am Steuer: Na, Sie wissen schon.
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