The Pioneer - Seine eigene Ministerin entlarvt Steuer-Trickbetrüger Merz

The Pioneer
Seine eigene Ministerin entlarvt Steuer-Trickbetrüger Merz

Das Kabinett Merz soll die Steuerreform von Finanzminister Klingbeil verabschieden. Doch Wirtschaftsministerin Reiche begehrt auf und entlarvt das Vorhaben als Trickbetrug.

Gabor Steingart, 03.09.2026

Wer zum Kern des Kerns der Unbeliebtheit dieses Bundeskanzlers vordringen will, darf sich vom Festival der Nebensächlichkeiten nicht ablenken lassen. Schuld sind weder sein Alter noch seine Leidenschaft für die Privatfliegerei, und auch die verunglückten Auftritte wie jüngst bei RTL spielen keine besondere Rolle.

All diese Dinge stören vor allem diejenigen, die sich ohnehin an der Kanzlerschaft eines Konservativen reiben. Hier kommt es schon habituell zur Abstoßungsreaktion. Die Feindseligkeit gegenüber einem Mann des privaten Kapitalmarktes ist in diesen Kreisen angeboren. Wer einst für BlackRock gearbeitet hat, gilt hier als Fürst der Finsternis.

Die Wählerschaft von CDU und CSU schaut mit milderem Blick auf Merz. Auch die Tatsache, dass dieser Regierungschef ein kommunikativer Underperformer ist, wäre hier kaum der Rede wert. Viele erinnern sich noch mit Frösteln an Helmut Kohl, der Saumagen als sein Leibgericht bezeichnete, Deutschland als Freizeitpark titulierte und ausgerechnet den Sowjetreformer Michail Gorbatschow mit NS-Propagandachef Joseph Goebbels verglich.

Merz macht Politik ohne das CDU-Parteivolk

Die tiefe Enttäuschung der Merz-Anhänger rührt aus dem Verrat an zentralen Werten der CDU. Im Wahlkampf trat er als Verteidiger von Maß und Mitte auf. Wenn er über die Schuldenbremse sprach, konnte man denken, er spricht von einer Geliebten.

Und dann das: Mit den Stimmen der Grünen genehmigte er sich, noch bevor der neue Bundestag zusammentrat, den größten Schluck aus der Kreditpulle, den sich je ein deutscher Regierungschef genehmigt hat. Das war Politik ohne Volk, zumindest ohne das CDU-Parteivolk.

Regierung führt Stellenabbau ad absurdum

Beim Stellenabbau im Staatsapparat das Gleiche: Im vergangenen Mai erst hatte die Union die SPD-Spitzen noch dazu gebracht, ihre Unterschriften unter einen Koalitionsvertrag zu setzen, in dem es hieß: „Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent“.

Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun in einer Studie untersucht hat, ist die Bundesregierung derzeit dabei, dieses Ziel ad absurdum zu führen. Über 4700 neue Stellen sollen allein von 2026 auf 2027 neu entstehen, davon die allermeisten nicht als „herkömmliche“ Arbeitnehmer, sondern als Beamte. Für die Krustentiere der Verwaltung herrschen dieser Tage angenehme Witterungsverhältnisse.

Planmäßig verschlechtert die Regierung die AngebotsbedingungenDer neueste Akt in diesem Trauerspiel ereignet sich auf dem Feld der Steuerpolitik, wo Merz sich als Reformer einst einen großen Namen gemacht hatte.

Am Mittwoch will das Kabinett Merz die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil verabschieden, die in Summe keine Entlastung, sondern eine Belastung für die Wirtschaft bringt. Das wird der nächste Wortbruch des Kanzlers, weshalb Katherina Reiche aufbegehrte – in Form eines Schreibens ihres Staatssekretärs Thomas Steffen:

„Zusätzliche Belastungen, insbesondere im Rahmen der direkten Besteuerung, sind abzulehnen.“

Denn geradezu planmäßig verschlechtert die Regierung hier die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft:

#1: Die kalte Enteignung der Steuerzahler

Wer im kommenden Jahr ein mittleres Einkommen von 40.000 oder 50.000 Euro verdient und eine Gehaltserhöhung bekommt, die sich auf dem Niveau der Inflation bewegt, hat am Ende weniger als vorher. Im Klartext: Er zahlt drauf.

Der Grund: Das deutsche Steuerrecht verläuft progressiv, das heißt, ein zusätzlich verdienter Euro wird mit einem höheren Tarif besteuert. Steigen Gehalt und Inflation um je drei Prozent, sinkt die Kaufkraft, weil der Zusatzverdienst höher besteuert wird.

Seit 2015 hat es jede Bundesregierung geschafft, die kalte Progression noch im gleichen Jahr auszugleichen. 2027 wird das – erstmals – nicht der Fall sein, und zwar obwohl die Union sich dies ins Wahlprogramm geschrieben hatte. Katherina Reiche hat den Trick bemerkt. Ihr Staatssekretär weist im Schreiben an das BMF darauf hin:

„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“

Expertin fordert automatischen Ausgleich

Auch die Wissenschaft stärkt ihr den Rücken. Professor Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität zu Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, stimmt ihr in ihrer Analyse zu:

„Wir sprechen da über eine Einkommensteuerreform, aber das ist eigentlich keine.“

Für die Zukunft fordert die Steuerexpertin im Gleichklang mit der Wirtschaftsministerin „einen automatischen Mechanismus zum Ausgleich der Inflation“, einen sogenannten „Tarif auf Rädern“.

#2: Die Benachteiligung der kleinen Firmeneigentümer

Viel ist immer eine Frage der Relation. Das gilt auch für das Einkommen. 250.000 Euro pro Jahr mögen viel klingen. Ab dieser Grenze greift künftig die Reichensteuer. Aber Unternehmer finanzieren mit ihren Gewinnen nicht nur die private Eigentumswohnung, sondern auch Investitionen in die Zukunft.

Die Einkommensteuerreform trifft damit auch Personengesellschaften. Theoretisch könnten sie in die Körperschaftsteuer wechseln. De facto tun es dieses Jahr laut Finanzministerium nur 360 von ihnen – das sind nicht mal 0,1 Prozent der existierenden Personengesellschaften.

Die Folge: Die Erhöhung der Spitzensteuer geht auf Kosten der Investitionen in Deutschland. Ein Mitglied der Unionsfraktion sagt: „Steuerpolitik ist auch Standortpolitik.“

#3: Die kommunikative Mogelpackung

Klingbeil und Merz haben vereinbart: Die Bundesregierung senkt die Steuer für kleinere und mittlere Einkommen. So steht es im Koalitionsvertrag. Das inzwischen angestrebte Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Wahrheit sieht anders aus.

2027 entlastet die Regierung die Bürger bei der Einkommensteuer nur um drei Milliarden Euro, 2028 dann um weitere sieben Milliarden Euro. Aber wo Entlastung draufsteht, ist Belastung drin. Der Grund: Eigentlich wären acht Milliarden Euro pro Jahr nötig, um die kalte Progression abzufedern.

Klingbeil trickst mit dem Kindergeld

Die zweite Nebelkerze: Um die Reform zu feiern, stellt das Finanzministerium eine mittlere Einkommensfamilie mit zwei Kindern ins Schaufenster, die „über 600 Euro mehr im Jahr“ zur Verfügung haben wird.

Aber: Die Hälfte des behaupteten Finanzvorteils hat mit dem Steuertarif nichts zu tun, sondern ergibt sich aus dem Kindergeld, das bis 2028 um 13 Euro pro Monat steigt. Allein daraus ergeben sich 312 Euro Entlastung für das Familienbudget.

Zu dieser Reform wäre Klingbeil ohnehin gezwungen, wenn im Herbst der wissenschaftliche Existenzminimumbericht und der Progressionsbericht vorgelegt werden – die Grundlage für Steueranpassungen. Klingbeil nimmt also vorweg, was er ohnehin hätte tun müssen. Und er addiert das Kindergeld zur Steuerentlastung, um überhaupt eine vorzeigbare Zahl ausweisen zu können.

Merz erinnert mehr an Trickbetrüger als an Reformkanzler

Fazit: Merz wollte Reformkanzler werden und weist jetzt alle Züge eines Trickbetrügers auf – enttarnt von der eigenen Wirtschaftsministerin. Das erste begründet, das zweite verstärkt das Grummeln innerhalb der Union. Die Unzufriedenen können sich auf den französischen Philosophen Albert Camus berufen:

„Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet.“