Nein. Tut er nicht.
Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro.
Er baut keine Tankstellen.
Er kauft keinen Sprit.
Er überweist den Autofahrern kein Geld.
Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein.
Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären: „Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“ Nein. Du hast mir einfach weniger weggenommen.
Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.Wunderbar. Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben: Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro. Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger. Kleiner Unterschied.
Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte. Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt:
Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft.
Nein. Wir machen daraus ein politisches Ereignis.
Beschluss.Befristung.
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Gesetz.
Pressekonferenz.
Evaluierung.
Danach vielleicht Preisdeckel.
Dann wahrscheinlich Kommission.
Dann Begleitmonitoring.
Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach. Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante. Sie wurde politisch beschlossen. Ebenso der CO₂-Preis.
Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd: Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben.Dann steigen die Preise stark.Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger. Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer. Und anschließend verkündet er: „Wir entlasten euch!“
Das ist keine Subvention.
Das ist ein kurzer Moment fiskalischer Zurückhaltung. Und selbst bei 17 Cent bleibt der deutsche Autofahrer natürlich weit davon entfernt, von einem echten „Rabatt“ sprechen zu können.
Ein Rabatt wäre:
2,60 Euro → 1,60 Euro.
Das würde man merken.
2,60 Euro → 2,43 Euro ist eher:
„Der Staat greift heute nur mit vier Fingern in deine Tasche statt mit fünf.“
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Pointe:
In Deutschland gilt es inzwischen schon als staatliche Wohltat, wenn der Staat für kurze Zeit etwas weniger von dem Geld nimmt, das ihm vorher ebenfalls nicht gehört hat.
Und was die Energiepolitik insgesamt angeht, gilt:
Keine moderne Industriegesellschaft funktioniert ohne große Mengen verlässlich verfügbarer Energie. Wohlstand kann effizienter werden – energieunabhängig wird er nicht.
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