Er hat grundsätzlich recht damit, wenn auch aus den falschen Gründen. Denn man mag sich nicht vorstellen, was von der Schuldenbremse übrigbleiben wird, wenn die Linkspartei mit ihr fertig ist. Und dass das deutsche Grundgesetz mit den Stimmen einer Partei geändert wird, die rechtsidentisch ist mit der SED, wird nicht nur ostdeutschen CDU-Abgeordneten Bauchschmerzen bereiten.
Aber die Partei gibt es nun einmal, und der Wähler hat sie in eine strategisch entscheidende Position gebracht. Damit gilt es umzugehen.
Falsch wäre es indes, die Linkspartei den schwächelnden Guten einzugemeinden, die AfD aber weiter hinter der «Brandmauer» als das undemokratische Böse zu isolieren. Das zu ändern, wäre schon im Eigeninteresse der CDU. Hätte die Union nach ihrem mageren Wahlsieg mit der AfD wenigstens sondiert, würde ihr die SPD jetzt nicht so schamlos die Forderungen in den Block diktieren können.
Es ist aber nicht nur aus taktischen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus falsch, eine Partei, die knapp ein Viertel der Abgeordneten im neuen Bundestag stellt, vollständig auszuschliessen. Das ist einer liberalen Demokratie unwürdig und höhlt sie von innen aus. Die neue christlichdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner handelt deshalb richtig, wenn sie den empört aufstampfenden Grünen zum Trotz das Gespräch mit der AfD suchen will.
Höflichkeitsbesuche genügen aber nicht. Die CDU sollte ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht nur gegenüber der Linkspartei, sondern auch gegenüber der AfD kassieren.
Künftig sollte gelten: In den deutschen Parlamenten vertretene Parteien müssen prinzipiell zum Dialog miteinander fähig sein. Es ist natürlich weiter legitim, dass sie einander politisch bekämpfen. Es gibt keinen Automatismus für eine Koalition. Ob es dann zu einer wie auch immer gearteten Kooperation kommt, ist eine Frage politischer Aushandlungs- und Abwägungsprozesse. Die Voraussetzung dafür ist freilich Gesprächsbereitschaft.
Und sollte die CDU eines Tages – und er wird kommen, will sie nicht auf ewig an linke Parteien gekettet bleiben – mit der AfD kooperieren, muss sie deren in Teilen problematisches Personal oder Programm nicht einfach hinnehmen. Sie könnte und müsste eine Zusammenarbeit davon abhängig machen, ob die AfD bereit ist, sich von bestimmten Personen oder Positionen zu trennen. Wer einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufhebt, stellt noch lange keine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.
So oder so: Deutschlands Demokratie täte mit Blick nach links wie rechts mehr republikanische Gelassenheit gut. Die mutmassliche künftige Kanzlerpartei CDU könnte da mit gutem Beispiel vorangehen. Früher oder später dürfte das ohnehin notwendig werden.
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