Wollte sich 60 Mitarbeiter ausleihen: Nächster Aufreger um Habecks Staatssekretär - Misstrauen wächst (Focus-Online)

Wollte sich 60 Mitarbeiter ausleihen:

Nächster Aufreger um Habecks Staatssekretär - Misstrauen wächst (Focus-Online)

Donnerstag, 04.05.2023

Patrick Graichen ist derzeit nahezu täglich im Fokus. Habecks Staatssekretär steht im Mittelpunkt der Filz-Vorwürfe rund um das Wirtschaftsministerium. Nun taucht ein neuer Vorgang auf, der weitere Fragen aufwirft - und das Misstrauen im eigenen Haus schürt.
Die familiären Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgten in den vergangenen Tagen für viel Aufregung. So steht Patrick Graichen in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Das Verfahren dürfte neu aufgerollt werden.

Doch die Verbindungen reichen weiter. Graichens Schwester etwa ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut.

Nun sorgt ein neuer Vorgang rund um Graichen für Aufregung. Und wieder betrifft es die Dena. Wie das „ Handelsblatt “ berichtet, versuchte Graichen in 2022 Personal von der Dena ins Ministerium zu holen. Er wollte 60 Leute, eine Art Leihe, wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt. Sie sollten im Habeck-Haus helfen, die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen.

Das Problem: Damit hätte sich Graichen, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen lassen zu müssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskräfte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei. Die Dena lehnte wegen Bedenken ab, berichtet das „Handelsblatt“. Graichen wählte dann den Weg öffentlicher Ausschreibungen von Projekten, mit denen die Dena dann beauftragt wurde. Das übliche Verfahren.

Graichens Alleingang ist der nächste potenzielle Nackenschlag für Habeck

Dass Graichen schnell Leute ranholen wollte, um die Arbeitsbelastung für alle zu verringern, kollidierte in diesem Fall mit den strengen Regeln innerhalb des Bundestags. Denn dabei geht es auch um Steuergeld.

Für Habeck ist es der nächste potenzielle Nackenschlag. Laut „Handelsblatt“ wächst die Nervosität im Ministerium, innerhalb der eigenen Partei gibt es immer mehr Misstrauen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen nicht näher genannten grünen Regierungsvertreter, dass Graichen bei einem weiteren Fehler dieser Art nicht mehr zu halten sei.

Unionspolitiker erwägen U-Ausschuss zu Wirtschaftsministerium

Währenddessen bringt die Union in der Diskussion um die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann.
Connemann sagte mit Blick auf Graichen: „Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate - vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz - tragen seine Handschrift.“ Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe.