17 Mai 2023

Roland Tichy: Demokratieversagen?

Anm.: Sind wie nicht schon längst auf dem Weg in eine Oligarchie? (Herrschaft kleiner Gruppen  für kleine Gruppen?)
Demokratieversagen?
Von ROLAND TICHY
Keine Bratwurst mehr in der Kantine oder auf dem Volksfest? Man überlebt es, auch wenn der Verzicht schwerfällt und der Veggie-Quark fad schmeckt.
Geschlechterwechsel jederzeit? Soll machen, wer unbedingt Röcke anziehen will. Übergriffig wird’s, wenn die Kinder in den Schulen dazu animiert werden.
Aber wenn man Frau Mustermann mit „Hallo Paul“ anspricht, weil man ihn seit 20 Jahren so kennt, dann soll das 10000 Euro Strafe kosten?
Vielen Dank, FDP, so haben wir uns liberal nicht vorgestellt. Aber auch das überlebt man.
Beim nächsten Schritt wird’s schwieriger. Ein Familienclan um Wirtschaftsminister Robert Habeck treibt Millionen von Mietern und Eigenheimbesitzern in den Ruin: Das typische Eigenheim mit 160 Quadratmeter Wohnfläche hat im deutschen Durchschnitt einen Wert um die 420 000 Euro – wie sollen da Umbauten von 150 000 Euro bezahlt werden?
Während die private Gasheizung verdammt wird, baut der Bund 50 riesige Gaskraftwerke für den Strom, der dann in Wärmepumpeneingesetzt wird. Der Irrsinn wird Programm.
Die Bundesaußenministerin treibt den Konflikt mit Russland auf die Spitze. Auch wenn man im Konflikt hinter der Ukraine steht, ist es nicht hilfreich, wenn Annalena Baerbock fordert, man müsse die Russen so schädigen, dass sie „zehn Jahre lang nicht mehr auf die Beine kommen“. Das knüpft an düsterste Vernichtungsfantasien der Vergangenheit an. Wessen Interessen vertritt Baerbock da?
Währenddessen frisst die Inflation das Einkommen auf; viele Deutsche müssen bereits am Essen sparen. Der Lebensmittelverkauf ist real um zehn Prozent gesunken. Die Deutschen verarmen, gleichwohl werden immer neue Migranten in die Sozialsysteme geholt, und die Folgen sind katastrophal: Wohnungsknappheit lässt Mieten explodieren. Die Schulen sind überfordert; die Ausgaben für medizinische Leistungen explodieren. Medikamente sind knapp – aber Cannabis wird legalisiert. Warum lassen wir uns das gefallen?
Die größte Oppositionspartei des Landes schweigt, der Oppositionsführer kuscht, als wäre er Teil von Habecks Clan. Oder verdient er über seinen früheren Arbeitgeber Blackrock mit? Die Verwertung der fallierenden Immobilien ist für internationale Finanzkonzerne genauso ein glänzendes Geschäft wie der Export von teurem Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland.
Deutsche Kernkraftwerke werden systematisch zerstört, die Eigentümer wie RWE glänzend entschädigt. Wiederum verdient Blackrock kräftig mit: als Hauptaktionär der früher in kommunaler Hand befindlichen Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke, der die Erlöse in - wo wohl? – den USA investiert. Kanada lockt die deutschen Autohersteller mit billigem Atomstrom, BASF wandert schrittweise aus.
Ein Land wird zerstört. US-Stiftungen finanzieren das Netzwerk der grünen Politik und ihrer Vollstrecker. Das Schaubild auf S. 20/21 ist nicht einfach zu lesen. Aber es zeigt, wie von fragwürdigen, meist aus dem angelsächsischen Raum stammenden Milliardären deutsche Politiker gefördert und positioniert, um nicht zu sagen geschmiert werden – zum Schaden unseres Landes. Demokratieversagen?

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