The Pioneer Exklusiv: Der Problem-Sekretär

The Pioneer Exklusiv

Der Problem-Sekretär

Zuletzt aktualisiert am 07.05.2023 11:16 Uhr
Michael Bröcker Pioneer Editor, Chefredakteur ThePioneer

Er ist der wichtigste Staatssekretär für Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch Patrick Graichens private Verflechtungen und ein geplanter Auftrag an die halbstaatliche Agentur dena und eine neue Verbindung zum Öko-Institut werden zum Problem. Interne E-Mails werfen Fragen auf. 

Deutschland ist im November 2022 noch mitten in der Energiekrise.

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lässt in anti-demokratischen Staaten LNG-Gas einkaufen, reaktiviert schmutzige Kohlekraftwerke und verteilt milliardenschwere Zuschuss-Programme zur Stabilisierung der Gas- und Strompreise. Der Blick auf den Füllstand der Gasspeicher gehört zur Morgenlektüre der Deutschen. Habeck spricht in dieser Zeit vom “Burn out” bei seinen Mitarbeitern.
Der Druck auf den Vizekanzler und sein Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist also groß.

In dieser Phase hat Habecks wichtigster Beamter eine Idee. Der für die Energiewende zuständige Staatssekretär Patrick Graichen lässt seine Beamten einen Plan vorantreiben, der rechtlich fragwürdig und ziemlich teuer ist.

In einer E-Mail eines Referenten der Abteilung Strom, datiert vom 15. November 2022, an mehrere Mitarbeiter des Hauses wird der Plan detailliert vorgestellt. Betreff: "dena Inhouse Verfahren”.

Gemeint ist eine Personalausleihe bei der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (dena) per direkter Vergabe ohne normales Auftragsverfahren.

Der Mitarbeiter versucht gar nicht erst zu verschleiern. Es gehe um die “personelle Unterstützung” der drei Ministeriums-Abteilungen Klimaschutz, Wärme und Strom. Der Einsatz des dena-Personals sei für mindestens 24 Monate vorgesehen, die Arbeitszeit der Mitarbeiter erfolge “zu 100%” im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, heißt es weiter.

Eine untergeordnete Behörde als Zeitarbeitsfirma für den Minister? Um die Finanzierung müssen sich die Beamten im Ministerium keine Sorgen machen, macht der Mitarbeiter klar.

Die genannten Stellen würden nicht durch das “Abteilungsbudget” oder die Haushaltsmittel des Ministeriums begrenzt, heißt es.

Im Klartext: Zahlen soll die dena.

In Ministeriumskreisen heißt es, das auf zwei Jahre angelegte Personal-Projekt hätte bis zu 10 Millionen Euro über den gesamten Zeitraum gekostet.

Ab dieser Summe müsste ein Ministerium eigentlich ohnehin europaweit ausschreiben.

Das Unternehmen, das hälftig dem Bund und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau gehört, wird vom Sozialdemokraten Andreas Kuhlmann geführt.

Es soll den Bund bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen, fachlich ist es aber nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch dem Verkehrs-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zugeordnet.

Die Behörde ist “not amused” über die Anfrage des Ministeriums und teilt dies der zuständigen Abteilung in Habecks Haus auch mit.

In einer E-Mail an seine Geschäftsführung erklärt ein dena-Mitarbeiter, er habe dem Ministerium vorgeschlagen, die Unterstützung lieber im Rahmen “klassischer Projekte” umzusetzen. Dies sei aber abgelehnt worden.

Tatsächlich hatte die zuständige Koordinatorin für das Verfahren im Ministerium bereits in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 4. November jede andere Option abgelehnt.

Dass die angedachten Aufgaben im Wirtschaftsministerium selbst erledigt werden - immerhin arbeiten 1650 Mitarbeiter alleine am Berliner Standort des Ressorts - komme “nicht in Betracht”, heißt es. Es stünden keine personellen Ressourcen zur Verfügung.

Auch ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren wird verworfen, die direkte Vergabe an die dena könne “Zeit- und Arbeitsaufwand” sparen.

Dass eine solche Kurzfrist-Ausleihe von 60 Mitarbeitern bei einer Behörde haushaltsrechtliche Probleme mit sich bringt, ist dem Beamten in Graichens Strom-Abteilung offenbar bewusst.

In der Mail heißt es, man könne aus “formalen Gründen” den Auftrag nicht auf das Personal beziehen, sondern werde sich auf “die konkret zu erbringenden Leistungen als Projekt” beziehen.

Der Beamte ahnt offenbar, dass die Operation ein Geschmäckle hat.

Sollten dena-Mitarbeiter im Zuge dieser Aktion an Gesetzen mitschreiben, was bei 60 "neuen" Mitarbeitern für die drei wesentlichen Energieabteilungen kaum auszuschließen wäre - würde Habecks Ministerium rechtswidrig handeln.

“Inhouse heißt immer weniger Transparenz und weniger Kontrolle durch das Parlament, das die Budgethoheit hat”, erklärt ein Haushaltspolitiker der Ampel das Problem.

In der Leistungsbeschreibung für die Personal-Ausleihe, die der E-Mail des Referenten angehängt ist und uns vorliegt, heißt es, dass die neuen (externen) Mitarbeiter auch Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit für Projekte
des Ministeriums machen sollten. Genau dies stößt regelmäßig Rechnungsprüfern übel auf.

Ebenfalls brisant: Unter dem Punkt 4.1. - Anforderungen an den Auftragnehmer - heißt es, dass die entsandten Arbeitnehmer an "internen Prozessen und Dokumenten des BMWK" mitwirken und sie an "internen und externen Besprechungen" des Ministeriums teilnehmen sollen.
Übersetzt heißt das nichts anderes als: Das Ministerium leiht Personal aus, behandelt es aber wie eigene Mitarbeiter.

Im Punkt 4.2 werden den neuen Mitarbeitern auch Büroräume und eine IT-Ausstattung in Aussicht gestellt.

Explizit wird in Punkt 3.3.1 außerdem "die Mitwirkung an nationaler und europäischer Gesetzgebung und Regulierung in Bezug zur Versorgungssicherheit im Stromsystem" fixiert. Ähnlich ist das an anderer Stelle zu lesen.

Genau diese direkte Mithilfe an Gesetzestexten durch externe Mitarbeiter hatte in früheren Konstellationen immer wieder zu Ärger geführt.

Man denke nur an den Aufschrei, als der damalige CSU-Kurzzeit-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Gesetz zur Bankeninsolvenz von einer Anwaltskanzlei schreiben ließ.

Das gerade ein grün geführtes Ministerium nun eine solch intransparente Maßnahme bevorzugt, ist erstaunlich.

Es war auch Robert Habeck, der im Bundestagswahlkampf immer wieder dafür warb, dass die Politik nur durch Transparenz neues Vertrauen erwerben könne.

In der Personalabteilung des Ministeriums gibt es Bedenken.

Immerhin hatte es auch in früheren Koalitionen schon Ärger gegeben, wenn Bundesministerien in ihren untergeordneten Behörden Personal abziehen, etwa bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die für das Entwicklungsministerium vereinzelt Fachkräfte abgeben musste.

Hier geht es aber um 60 gut bezahlte Experten für zwei Jahre - auch langgediente Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium erinnern sich nicht, dass es so etwas schon mal gab.

Für Staatssekretär Patrick Graichen, der bis zuletzt in die Aktion eingebunden war, wird die Idee nun zum neuerlichen Problem. Das Urteilsvermögen des wichtigsten Beamten der Energiewende erscheint fragwürdig.

Inzwischen ist das Projekt gestoppt.

Auf Anfrage teilt die Sprecherin des Wirtschaftsministers mit:

"Es werden keine 60 Stellen bei der dena geschaffen, eine solche Entscheidung gibt es nicht. Es wurden hierzu keine Projekte beauftragt und keine Zahlungen getätigt".

Man habe im vergangenen Jahr “angesichts der schweren Energiekrise” und der “extrem hohen Arbeitslast” überlegt, wie das Ministerium die Aufgaben bewältigen könne, erklärt die Sprecherin.

      “Daher wurde eine solche Option geprüft.”

Die Frage ist nur: Wann wurde das Verfahren gestoppt? Vor welchem Hintergrund?

Die Sprecherin betont, es sei ein längerer Prozess gewesen. Die rechtlichen Zweifel habe es immer wieder gegeben.

Nach unseren Informationen aus Ministeriumskreisen wurde indes erst vergangene Woche bei einer Personal-Sitzung endgültig die Reißleine gezogen. Die Ausschreibungen für die Stellen seien vorbereitet gewesen, hieß es.

Wahrscheinlich ist: Als die privaten Verbindungen von Staatssekretär Graichen zum möglichen neuen dena-Chef Michael Schäfer, einem privaten Freund, von Journalisten angefragt wurden, wurden im Haus sämtliche Geschäfte mit der dena neu bewertet.

Graichen ist bei dem Thema dena schon schwer in der Defensive.

Wenn es nur das Vergabeverfahren mitten in einer schweren Energiekrise gegeben hätte, wäre die Empörung vielleicht bald abgeebbt.

Doch dass der Staatssekretär offenbar geholfen hat, dass sein Trauzeuge Schäfer den mit 200.000 Euro pro Jahr gut dotierten Chefposten der Staatsagentur bekommen kann, gilt als GAU.

Graichen ist vom "Mister Energiewende" und Krisenmanager zum Problemfall für Habeck geworden. Alle Pfeile ziehen auf ihn. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz forderte öffentlich seine Entlassung.

Graichen war Teil der Findungs-Kommission, die sich für Schäfer ausgesprochen hatte. Und der Top-Beamte war offenbar der Meinung, diese Verbindung erst dann dem Minister zu sagen, als die Medien unangenehme Fragen stellten.

Erst am 24. Februar informierte Graichen seinen Chef. Habeck und Graichen entschuldigten sich öffentlich, sprachen von einem Fehler.

Nun wird ein neuer Chef oder eine neue Chefin für die dena gesucht.

Graichens Trauzeuge ist aus dem Rennen.

Die Anfragen an das Ministerium häufen sich nun - von Medien und von der Opposition. Selbst die linke Frankfurter Rundschau spricht von "grünem Filz".

Süffisant werden bei Twitter und in den Chats der Abgeordneten nun Zitate von Grünen-Politikern herausgesucht, die den Rücktritt des einstigen Gesundheitsministers Jens Spahn wegen der umstrittenen Vergabe von Maskenaufträgen in der Pandemie gefordert haben. Damals ging es auch um Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht.

Der Fall Graichen könnte Habeck sämtliche Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2025 kosten. Sind es nicht gerade die Grünen gewesen, die bei Vetternwirtschaft, Filz und vermeintlicher Korruption in SPD- und Unionsgeführten Ministerien besonders schnell den Finger gehoben haben?

Doch Habeck will an Graichen festhalten, wie eine Sprecherin des Ministeriums unlängst erklärte.

Die Grünen-Führung ist nervös. Fraktionschefin Britta Haßelmann soll sich intern ebenso verärgert über den Fall gezeigt haben wie die Staatssekretärin Anja Hajduk.

Dass die Affäre ausgestanden ist, glaubt kaum einer. Die familiären Verbindungen Graichens zur Öko-Szene könnten noch mal Thema werden.

So arbeiten Graichens Schwester Verena und sein Bruder Jakob als Wissenschaftler für das angesehene Öko-Institut, das seit Ende 2019 Aufträge im Wert von knapp 13 Millionen Euro für Analysen und Studien vom Ministerium bekommen hat, den Großteil allerdings vor Beginn der Ampel-Koalition.

Michael Kellner, der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist mit Verena Graichen verheiratet.

Das Ministerium als Familienbetrieb. Kann das gut gehen?

Die operative Arbeit der Staatssekretäre habe nichts mit möglichen Aufträgen an das Öko-Institut zu tun, betont das Ministerium seit Tagen. Auf mögliche Interessenskonflikte werde penibel geachtet.

Wirklich? Dass es immer wieder Berührungspunkte gibt, ist kaum zu leugnen.

Nach unseren Informationen war Graichen beispielsweise damit befasst, Experten für eine unabhängige Kommission zum Monitoring der Energiewende auszusuchen. Zum 1. Juli 2022 wurden neben Professor Andreas Löschel (Vorsitzender) und Professorin Veronika Grimm auch die Professorin Anke Weidlich und ein gewisser Dr. Felix Christian Matthes neu in das Gremium berufen.

Matthes ist Koordinator des Bereichs Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut. Ist das die fire wall von der das Ministerium spricht?

Die sehr weit gediehene Personal-Pläne mit der dena verstärken nun den Eindruck, dass Staatssekretär Graichen in dem Ministerium weitgehend eigenmächtig, manche sagen selbstherrlich, sein Ding durchziehen kann.

“Wer unter ihm Minister ist, ist ihm sowieso egal”, spottet ein Ministerialer. Das Selbstbewusstsein des 51-jährigen Bonners ist im Haus bekannt.

“Man wundert sich, dass er auch jetzt noch so breitbeinig durch das Haus läuft”, sagt eine Mitarbeiterin.

Dabei wird Graichen die fachliche Expertise für die neuen Energien nicht abgesprochen.

Schon in seiner Doktorarbeit befasste er sich mit den Stromrebellen von Schönau, einer Bürgerinitiative, die nach der Atomreaktorkatastrophe in Tschernobyl das Energienetz in ihrer Region in Eigenregie übernehmen wollten.

Seither sind die erneuerbaren Energien sein Lebensthema.

Die Bundespolitik wurde Graichen buchstäblich in die Wiege gelegt. Sein Vater arbeitete zeitweise im Verkehrsministerium, die Mutter im Entwicklungsministerium, damals noch in Bonn. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politik in Cambridge und in Heidelberg promovierte Graichen 2002 am Institut für Umweltökonomie in Heidelberg.

Es war Jürgen Trittin, der erste grüne Bundesumweltminister, der Graichen in die Politik und als Referent zu sich ins Büro holte. Dort arbeitete sich Graichen bis hinauf zum Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten unter dem grünen Staatssekretär Rainer Baake. 2012 nahm Baake seinen Mitarbeiter dann mit zum Think Tank Agora Energiewende.

Der Verein versteht sich als Ideenfabrik für die grüne Energiewende. Das Herzstück der Ökolobby.

Graichen ist ein Überzeugungstäter. Er führte den Verein schließlich von 2014 bis 2021 als Direktor und kann nun als Staatssekretär vieles, was er damals nur in Strategiepapieren für die Expertencommunity empfehlen konnte, in konkrete Gesetze umsetzen.

Im Ministerium wird manches Dokument, das die Hausleitung erreicht, zurück in die Referate gegeben, weil ein Hinweis auf eine alte Agora-Studie fehlt.

Graichen hat ziemlich genaue Vorstellungen, wie die Bundesregierung ihr Ziel - Klimaneutralität bis 2045 - erreichen kann.

Die Solar- und Windenergie spielen dabei eine wesentliche Rolle. Und natürlich die Wärmepumpe, die als zentrales Instrument der Wärmewende und des umstrittenen Heizungs-Gesetzes gilt.

Auch wenn Graichen in Folge der Energiekrise Kohlekraftwerke reaktivierte und weltweit Flüssiggas einkaufen musste, hält er eisern an seinen grünen Prinzipien fest.

Die Industrie-Unternehmen werden in seinem Umfeld, dazu gehört vor allem der Abteilungsleiter und frühere Leiter des Hamburg-Instituts, Christian Maaß, vorrangig als "fossile Dinosaurier" wahrgenommen, die

Im Streit um eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke war Graichen der Hardliner - zum Ärger des Kanzleramts und der FDP-Ressorts. Die dreimonatige Verlängerung der Laufzeiten musste Olaf Scholz als Machtwort gegen den Willen von Habeck und seinem wichtigsten Beamten durchsetzen.

Hubert Kleinert, einer der ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen, sieht Graichen und seinen Dogmatismus inzwischen als Problem.

“Man muss kein Physiker sein, um zu sehen: Die Abschaltung der letzten Atomanlagen verschärft zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Problem, das die Energiewende lösen soll”, sagt Kleinert.

Man könne ja über den Anteil diskutieren, den die drei verbliebenen Atommeiler an der Stromproduktion noch hatten.

"Aber wenn es wirklich um jede Tonne CO2 geht, sind auch die von Relevanz".

Doch Graichen blieb stur. “Wir sind auf dem richtigen Kurs”, sagte Graichen der ARD vor einigen Wochen zu dem Thema. Nur selten gibt er Interviews.

Er könne die alle paar Jahre wiederkehrende “Mediendiskussion” über die Atomkraft gelassen an ihm “vorbeiziehen” lassen, sagte Graichen.

Kritik ficht den Mann mit der randlosen Brille nicht an.

Das zeigte sich auch am Mittwoch, den 19. April, als das Bundeskabinett das umstrittene Heizungs-Gesetz verabschiedete.

Die Opposition wetterte gegen den “Verbots-Irrsinn”, die Wirtschaftsverbände beklagten Unsicherheiten in der Bevölkerung und die FDP forderte Korrekturen.

Und was tat Graichen? Er lud rund zwei Dutzend Mitarbeiter zur spontanen Party ins Ministerium ein und feierte bis spät abends.

Seinem Chef, Robert Habeck, ist derzeit eher nicht nach Feiern zumute.