Angesichts der Debatte könnte man den Eindruck haben, es ginge nicht um 1,4 Prozent, sondern um alles oder nichts – Höllenfeuer oder grünes Paradies. In einer wieder einmal moralisch überfrachteten Debatte spielen weder Fakten noch die finanziellen Möglichkeiten der Bürger eine besondere Rolle.
Deutschland als klimapolitische Insel
Man sollte den Effekt des Heizungsgesetzes ins Verhältnis setzen: Deutschland hat seit 1990 wie kaum ein anderes Industrieland CO2-Emissionen zurückgefahren – minus 36 Prozent. Frankreich, Japan und die USA zusammengenommen haben prozentual nicht so viel reduziert. Das mag alles noch zu wenig sein, um die Erderwärmung zu stoppen.
Richtig, denn im selben Zeitraum sind die Emissionen in China um 362 Prozent und in Indien um 369 Prozent gestiegen. Pro Kopf verbraucht ein Deutscher nur rund ein Viertel eines Katarers. Wir können gegen den horrenden Zuwachs der weltweiten Emissionen nicht als klimapolitische Insel ansparen. Das ist Klimanationalismus aus dem Hause Habeck. Selbst wenn Deutschland morgen klimaneutral wäre, würde dies global nichts ändern. Und in Spanien würde es in diesen Tagen trotzdem nicht regnen.
Die Ampel ist aber bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz durch sinnvolle Maßnahmen zu erhöhen. Häufig wird Norwegen als ein Wärmepumpen-Vorbild genannt, aber dort sind, anders als bei uns, die Emissionen seit 1990 um 17 Prozent angestiegen.
Keine Energiewende ohne Atom
Was das Heizungsgesetz eventuell im Jahr 2030 klimapolitisch leistet, macht der deutsche Sonderweg beim Atomausstieg schon in diesem Jahr zunichte. Kein großes Industrieland macht Energiewende ohne Atom. Und anstatt nützliche Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor anzubieten, schafft die Koalition lieber das komplette Sektorziel ab.
Die Ampel ist international isoliert mit ihrer Energiepolitik, die
dem Klima kaum nützt, aber das Leben der Bürger verteuert und mühsam
Erspartes vernichtet. Rund 80 Prozent der Bevölkerung zeigen dieser
Politik die rote Karte. Es sollte der Ampel zu denken geben, dass ihre
Politik so unbeliebt ist wie die letzte Generation, die lieber
Rettungswagen als die Regierenden blockiert.
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Bei der Förderung wird der Ottonormalverbraucher so behandelt wie der Villenbesitzer. Beide bekommen genauso viele Fördereuro – was für eine Ungerechtigkeit einer Regierung mit zwei vermeintlich linken Parteien! Für viele Bürger bedeutet das Heizungsgesetz eine beispiellose Wohlstandsvernichtung, da sie auf mindestens der Hälfte der Kosten sitzen bleiben. Wir reden hier über Geld, das die meisten nicht haben. Die übergriffige Politik der Ampel ist ein Anschlag auf die Mittelschicht. Für Mieter könnte das Heizungsgesetz zu einem historischen Mietpreistreiber werden.
Unter der Kohlekraft-Ampel ist der Strom, den die Wärmepumpe braucht, weder sauber noch günstig, sondern so teuer, wie sonst kaum irgendwo auf der Welt und so dreckig, wie sonst kaum irgendwo in Europa. Mit jedem weiteren Windrad müsste der Strompreis günstiger werden. Das Gegenteil ist der Fall. Seitdem das erste Windrad in Deutschland errichtet wurde, erleben die Bürger nur eine Richtung: Wir sind Strompreiseuropameister – und die hohen Preise beim Industriestrom sind eine Gefahr für Arbeitsplätze.
Reallöhne um vier Prozent gefallen
Kosten und Leistungen des Staates klaffen in Deutschland sowieso immer weiter auseinander. Die Rekordeinnahmen des Finanzministers sind die Rekordausgaben der Bürger. Laut neuesten OECD-Zahlen ist Deutschland unrühmlicher Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer – nur die Belgier werden mehr geschröpft. Wir liegen mehr als zehn Prozent über dem Schnitt der Industriestaaten. Normalverdiener haben in Deutschland zu wenig Brutto und zu wenig Netto vom Brutto im Portemonnaie. Und Rentnern wird ihre hart erarbeitete Rente wegbesteuert.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wären nicht nur hohe Tarifabschlüsse und eine insgesamt deutlich höhere Lohnquote, sondern auch eine geringere Belastung für Arbeitnehmer und Rentner bei Steuern und Abgaben notwendig. Stattdessen erhöht Karl Lauterbach die Kranken- und Pflegebeiträge. Die Reallöhne sind 2022 um vier Prozent gefallen. Länder wie Portugal und Spanien setzen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Bei uns saniert Christian Lindner die Staatsfinanzen mit Hilfe der Preisexplosionen im Supermarkt und beim Strom, wo die üppige Mehrwertsteuer voll zuschlägt.
Bürger in der Kostenfalle
Die Rekordinflation treibt immer mehr Bürger endgültig in die Kostenfalle. Sie ist hierzulande nicht trotz, sondern wegen der Politik der Bundesregierung so hoch. Und obwohl die Belastungen für Normalbürger ausufern, nimmt die Qualität der staatlichen Leistungen drastisch ab. Nahezu alles in Deutschland ist inzwischen ein Problem. Ein wohnortnaher Kita-Platz, ein Problem. Der Zustand der Schulen, ein Problem. Ein Facharzttermin oder die Behandlung im Krankenhaus, ein Problem. Was funktioniert eigentlich noch?
Straße und Schiene, ein Problem. Ein würdevoller Pflegeplatz im Alter, den man sich leisten kann, ein Problem. Exemplarisch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, bei dem Qualität und politisch ausgewogene Berichterstattung leiden, aber die Taschen der Führungsebene platzen. Eine bezahlbare Wohnung und eine auskömmliche Rente, nahezu unmöglich. Teuer und schlecht – das sind die Prädikate der staatlichen Leistungen, die sich unter der Ampel noch weiter verschlechtern.
An ihrem eigenen Anspruch ist die Regierung längst gescheitert. Sie steht nicht für Fortschritt, sondern sie ist die inkompetenteste und schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre Politik ist eine Kostenfalle für die Bürger, ein Verarmungsprogramm bis in die Mittelschicht und eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland. 2025 muss spätestens Schluss sein!
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