The Pioneer - Das überforderte Land

The Pioneer -

Das überforderte Land

Von Michael Bröcker Pioneer Editor, Chefredakteur

Die steigenden Flüchtlingszahlen treffen auf ein staatliches Missmanagement und eine verunsicherte Bevölkerung. Die neue Flüchtlingskrise könnte den sozialen Zusammenhalt gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Die Politik muss jetzt unbequem sein.

Tino Schomann lebt in einer Idylle.

In seinem Heimatdorf Blowatz, ein grüner Fleck zwischen Schwerin und Rostock, sind die Hausdächer aus Reet und die Wiesen saftig.

Hier wohnen 1000 Menschen und fast genauso viele Hühner.

In Schomanns landwirtschaftlichem Betrieb werden Eier aus Freilandhaltung und Weihnachtsbäume aus der eigenen Produktion verkauft. Eine kleine Kirche aus dem 13. Jahrhundert ist der Stolz des Ortes, man trifft sich bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Hier ist die Welt noch in Ordnung, möchte man meinen.

Doch das galt nur bis zum 19. Oktober des vergangenen Jahres.

An dem Tag wurde eine Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Groß Strömkendorf in Brand gesetzt. Zuvor waren Hakenkreuz-Schmierereien in der Nähe gesehen worden. Die Ermittlungen laufen noch.

Mit der Idylle ist es seither vorbei.

Das Thema Flüchtlinge hält die Region in Atem. Rund 3500 Flüchtlinge treffen in dem Kreis auf 160.000 Einwohner. Die Willkommenskultur ist nicht besonders ausgeprägt. Viele Bürger protestieren gegen die neuen Nachbarn. Ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister ist wegen persönlicher Anfeindungen bereits zurückgetreten.

Auch Schomann, seit 2021 Landrat im Kreis Nordwestmecklenburg, wurde bedroht.

Mitte Januar demonstrierten schließlich 600 Bürger vor dem Kreistag in Grevesmühlen gegen den geplanten Neubau eines Flüchtlingsheims. 120 Polizeibeamte mussten die Sitzung sichern.

Schomann tritt seither die Flucht nach vorne an, er hat gegenüber der Landesregierung signalisiert, dass sein Kreis keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne.

Er sagt:

"Wir schaffen es einfach nicht mehr. Wir haben keinen Platz".

Es fehlten doch schon jetzt Wohnungen, Kita- und Schulplätze, Arztpraxen und Apotheken in seinem Kreis, klagt er.

„Die Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihre gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen auch leisten zu können."

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern nennt der 35-Jährige einen „Witz“.

Der CDU-Kommunalpolitiker spricht damit vielen seiner Kolleginnen und Kollegen aus den rund 300 Landkreisen aus dem Herzen.

Mehr als die Hälfte der Kreise sei an der Grenze der Belastbarkeit, heißt es beim Landkreistag, dem zuständigen Spitzenverband.

In den rund 100 kreisfreien Städten ist die Lage nicht besser. Auch dort sind Wohnungen und Schulplätze Mangelware.

Anderer Ort, ähnliche Bedenken.

Der Landkreis München ist der reichste Kreis in Deutschland, hier liegen die Steuereinnahmen im Verhältnis zur Bevölkerung am höchsten. Und doch rumort es auch dort. In den 29 Gemeinden des Kreises leben 340.000 Einwohner und inzwischen 8000 Flüchtlinge.

Freie Wohnungen gibt es nicht, die Kommunen haben in den vergangenen Monaten deshalb acht Unterkünfte für Flüchtlinge aus dem Boden gestampft.

Sie reichen nicht. Es kommen immer wieder neue Flüchtlinge. Und die Hersteller von mobilen Wohncontainern haben Lieferschwierigkeiten.

Landrat Christoph Göbel schickt wie viele seiner Kollegen Hilferufe an den Bund. Die Bundesregierung dürfe die Landkreise nicht alleine lassen, sagte er dem Münchner Merkur. Bilder von überfüllten Traglufthallen und zweckentfremdeten Turnhallen wie 2015 will er vermeiden.

Deutschland – ein überfordertes Land.

Nach der Pandemie und mitten in der Wirtschaftsflaute wird eine Krise sichtbar, die umfassender, komplexer und gefährlicher sein könnte als vieles, was Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat.

Es ist eine Krise, die die soziale Balance im Land und das grundsätzliche Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat ins Wanken bringen kann.

Es ist eine Krise, die wie ein Beschleuniger wirkt für die ohnehin tief sitzende Politikverdrossenheit und den wachsenden Rechtspopulismus.

Es ist ein toxischer Mix.

Denn die steigenden Flüchtlingszahlen treffen auf eine träge und überarbeitete Bürokratie, auf eine marode Infrastruktur und auf eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung, die gerade mit einer galoppierenden Inflation zu kämpfen hat und ihr Leben klimaneutral umgestalten soll.

Die nüchternen Zahlen: 2022 kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, darunter fast 800.000 Menschen aus der Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, sie genießen Schutz durch eine EU-Sonderregel und bekommen sofort Zugang zu Bürgergeld, Kindergeld, Gesundheitsversorgung und Unterkunft.

Jenseits dieser Gruppe wurden im vergangenen Jahr aber auch 244.132 Asylanträge gestellt, vorrangig von Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.

Schon im September wurde die Zahl der Flüchtlinge aus dem Gesamtjahr 2015 übertroffen, jenem Jahr, das in Deutschland zum Inbegriff der Flüchtlingskrise geworden ist und zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt hat.

Während die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge inzwischen leicht sinkt und laut Umfragen ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Kriegsende zurück in ihre Heimat will, steigt die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen und Nahost-Ländern weiter an.

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits knapp 40.000 Asylanträge gestellt, zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum.

Im Bundesinnenministerium rechnet man auch dieses Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen, die Flüchtlinge aus der Ukraine sind da nicht einberechnet.

Täglich registriert die Bundespolizei rund 100 „illegale Grenzübertritte“ an den deutschen Grenzen. Dabei sind das nur Menschen, die aufgegriffen und registriert wurden, die Dunkelziffer dürfte viel höher sein.

Es gebe ein „Comeback der Balkan-Route”, heißt es bei der Bundespolizei. In den warmen Monaten steigt auch die Zahl derjenigen, die wieder die Flucht über das Mittelmeer wagen.

Sollte die EU nicht schnell Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Staaten schließen und damit die Flüchtlingszahlen runter bekommen, könne 2023 eines der "blutigsten und tödlichsten Jahre im Mittelmeer", warnt der Migrationsforscher Gerald Knaus.

Wer es nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel hier.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration wird zwar jeder zweite Asyl-Antrag abgelehnt, doch eine Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer findet trotzdem nicht statt.

Rund 300.000 ausreisepflichtige Personen leben in Deutschland, viele davon seit Jahren. Viele Flüchtlinge kommen derzeit auch aus Tunesien, Ägypten oder Georgien. Die Anerkennungsquoten liegen bei diesen Ländern nahe null.

Eigentlich muss ein abgelehnter Asylbewerber dann innerhalb von 30 Tagen Deutschland verlassen.

Doch in der Realität passiert das nur im Einzelfall.

Mit Hilfe von Anwälten, die sich auf das Asylrecht spezialisiert haben, verhindern die Betroffenen ihre Abschiebungen. Fehlende oder falsche Ausweispapiere, die Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, oder physische und psychische Probleme zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung sind die häufigsten Gründe.

Menschlich ist das nachvollziehbar. Wer sein Leben riskiert hat, um nach Deutschland zu kommen, wird nicht einfach wieder gehen.

Doch für das Vertrauen in den Rechtsstaat – und damit das Fundament einer humanen Asylpolitik, die den tatsächlich Schutzsuchenden auch Schutz gewährt – sind diese Zahlen fatal.

Die Distanz zwischen Bürgern und Regierenden ist in keiner Frage so groß wie in der Migrationsfrage. Zwei Drittel der Deutschen halten das Thema für prioritär, in der Ampel-Koalition wollte man es lange gar nicht erst anpacken.

Laut einer aktuellen Umfrage des Beamtenbundes hält nur jeder dritte Deutsche den eigenen Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen.

Profiteur dieser Entwicklung ist die rechtspopulistische AfD.

Sie zielt in ihren Kampagnen genau auf diese staatlichen Defizite und punktet damit vor allem im Osten. In Thüringen und Sachsen, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, liegt die in Teilen offen rassistische und fremdenfeindliche Partei mit 28 Prozent vor allen anderen demokratischen Parteien.

Es ist ein Desaster für die demokratischen Parteien der Mitte – vor allem aber für die regierende Ampel-Koalition.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben das Thema erst in den vergangenen Wochen angenommen. Erst auf Druck der Länder kam es diese Woche zum Gipfel.

Während in der Öffentlichkeit der Streit um das Geld dominierte, vollzieht sich im Hintergrund auch rhetorisch ein Kehrtwende.

In einem Regierungspapier zu den Beschlüssen des Gipfels ist nun von der „konsequenten“ Durchsetzung der Ausreisepflicht die Rede.

Die "Rahmenbedingungen für Abschiebungen" müssten verbessert werden, das Klagerecht eingeschränkt und der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage erweitert werden, heißt es.

Es sind neue Töne in einer Koalition, die bisher die Humanität in der Flüchtlingsfrage der Ordnung vorangestellt hat.

Innenministerin Nancy Faeser setzt sich seit einigen Wochen auf EU-Ebene für einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen ein, das so genannte Screening, die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen, soll in den Ankunftszentren Standard werden.

Im Juni sollen das Thema Grenzschutz und die Verteilung der Flüchtlinge im EU-Rat erneut auf die Tagesordnung kommen.

Die Koalition ist spürbar aufgewacht. In den bisherigen Papieren war immer nur verdruckst von „physischer Infrastruktur“ an den Grenzen die Rede, wenn eigentlich Mauern und Zäune gemeint waren.

Doch FDP-Chef Christian Lindner hat die brutale Realität eines Grenzschutzes vor wenigen Tagen erstmals in einem Interview betont:

"Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Außengrenze der EU, notfalls mit Zäunen".

Auch die deutsche Grenze rückt in den Fokus.

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 noch ablehnte, Grenzkontrollen im Schengen-Raum, ist an der deutsch-österreichischen Grenze bereits Alltag und könnte nun auch auf die deutsch-polnische Grenze ausgeweitet werden.

Eine entsprechende Forderung haben die CDU-Innenminister Armin Schuster (Sachsen) und Michael Stübgen (Brandenburg) diese Woche in einem Brief an die Bundesinnenministerin vorgetragen.

Den Städten und Gemeinden, die mit den Flüchtlingen umgehen müssen, die schon da sind, helfen die Maßnahmen erstmal nicht.

Die Flüchtlinge, die jetzt da sind, brauchen Perspektiven.

Integration bedeutet Sprache, Schule, Kita, Job.

Doch in jedem dieser Punkte spiegelt sich die Überforderung des Landes wider.

Knapp 380.000 Kita-Plätze fehlen bundesweit – trotz eines seit 2018 geltenden Rechtsanspruchs.

Die Zahl der Klagen verzweifelter Eltern ist auf einem Allzeit-Hoch, zugleich suchen die Einrichtungen bundesweit 100.000 Erzieherinnen und Erzieher.

In den Schulen ist die Situation ähnlich.

Laut Kultusministerkonferenz fehlen bundesweit rund 12.000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Deutsche Lehrerverband schätzt den wahren Bedarf sogar auf 30.000 bis 40.000 Lehrer, da in manchen Bundesländern Stunden am Anfang des Schuljahres gestrichen werden und der formale Bedarf so sinkt.

In anderen Ländern werden Eltern und andere Nicht-Pädagogen als Schulhelfer eingesetzt und in der Statistik als Lehrkräfte verrechnet.

Die Folge diese gravierenden Lehrermangels: Unterrichtsausfall.

Zugleich sind die Herausforderungen für die Lehrer so groß wie nie. Die Klassen sind groß, der Anteil der Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationsgeschichte wächst stetig.

In vielen Großstädten wie Berlin, Köln, Hamburg oder in den Ballungsgebieten im Ruhrgebiet sind inzwischen mehr als die Hälfte der Grundschulkinder nicht deutschsprachig. Für die Lehrer bedeutet das oft Sonderschichten und Doppelarbeit.

Nele McElvany, Direktorin des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund, fordert deshalb eine „systematische sprachliche Förderung“ an den Grundschulen, damit die Kinder überhaupt eine Chance auf einen Abschluss und einen damit auch einen guten Job haben.

Bleibt nur wieder die Frage: Wo kommen diese neuen Pädagogen her?

Aber könnten die Flüchtlinge nicht auch eine große Hilfe sein in einem Land, in dem Millionen Fachkräfte fehlen?

Dieses Argument wird immer wieder von SPD- und Grünen-Politikern genannt, auch von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil.

Und es stimmt ja auch: Wenn Deutschland seinen Wohlstand erhalten will, werden die klugen Köpfe und fleißigen Hände der Zuwanderer dringend gebraucht.

Das neue Einwanderungsrecht muss deshalb die Verfahren beschleunigen und Deutschland als Lebens- und Arbeitsort weltweit attraktiv machen.

Aber es kommen eben nicht nur Ingenieure und Ärzte. Die These, dass die Flüchtlinge gleich ein neues „Wirtschaftswunder“ mit sich bringen, wie es der frühere Daimler-CEO Dieter Zetsche 2015 erhofft hatte, wird von den bisher verfügbaren Zahlen leider nicht belegt.

Nach den aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2022 immer noch mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus Syrien von Hartz IV (inzwischen Bürgergeld).

Es gibt die wunderbaren Aufsteiger-Geschichten von dem syrischen Existenzgründer und der iranischen Fachärztin, die gut und gerne in Deutschland leben und das Land voranbringen, aber sie sind nicht die Regel.

Dafür wird die Flüchtlingsdebatte in der Öffentlichkeit immer wieder auch von jenen bestimmt, die sich nicht an die Regeln halten.

Die Mehrzahl der nicht-ukrainischen Flüchtlinge, die derzeit kommen, sind junge Männer. Dass diese Gruppe überproportional zu Gewalt neigt, weiß jeder Soziologie-Student im ersten Semester. Diese Problem gibt es ja schließlich auch mit deutschen, männlichen Heranwachsenden, sei es im Fußballstadion oder in der Dorfdisko.

Die Flüchtlingspolitik ist deshalb immer auch Sicherheitspolitik. Schon 2018 zeigte eine Studie des Hannoveraner Kriminologen und früheren SPD-Justizministers Christian Pfeiffer, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Gewaltkriminalität und dem Zuzug von Flüchtlingen gibt.

Viele werden Täter, weil sie sich als Opfer sehen.

Die Perspektivlosigkeit des Asylbewerberstatus, die fehlenden sozialen und gesellschaftlichen Verbindungen, aber auch die kulturelle Sozialisierung in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft können zum Problem werden.

Laut Bundespolizei gab es 2022 auf Bahnhöfen und in den Zügen so viele Gewalttaten wie noch nie – 20.000 Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen und Nötigungen zählten die Beamten.

Der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen lag bei 55,5 Prozent. Vor allem die steigende Zahl der Messerangriffe macht den Sicherheitsbehörden zu schaffen.

Weil sie tödlich enden können.

In Schleswig-Holstein erstach im Januar ein Palästinenser im Regionalzug eine 17-Jährige und ihren 19-jährigen Begleiter. Vor dem Landgericht Ulm beginnt in diesen Tagen der Prozess um eine tödliche Messerattacke auf eine 14-Jährige. Angeklagt ist ein 27-jähriger Mann aus Eritrea, der als Geflüchteter in dem Ort im Alb-Donau-Kreis lebte.

Psychisch verirrte Einzeltäter? Vielleicht. Sicher spielen Traumata und die Tristesse der Flüchtlingswelt in Not-Unterkünften eine Rolle. Sie können Gewalt erklären.

Aber muss sich ein Land nicht dann erst recht fragen, ob eine bedingungslose und nahezu unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen nicht auch ein Sicherheitsrisiko darstellen kann?

Ist der Schutz der Bevölkerung nicht ein ebenso hohes Gut wie eine humane Asylpolitik?

Viele Flüchtlinge kommen ohne Sprachkenntnisse und Berufserfahrung, ohne Ausbildung und Familie in ein fremdes Land.

Nicht jeder junge Mann hat die notwendige mentale und psychische Stärke im Gepäck. Von einem religiösen Fanatismus bei manchen Zuwanderern ganz zu schweigen, der zu einer gelebten Frauenverachtung und einem Hass auf Homosexuelle oder Juden führen kann.

Die unbequeme Wahrheit ist diese: Die Narben der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 sind noch nicht ganz verheilt, da schlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise.

Diese könnte noch gefährlicher sein, denn sie trifft auf ein Land, das wirtschaftlich leidet und seine staatlichen Strukturen neu aufrichten muss.

Ein Land, das vielleicht erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sein Wohlstandsversprechen an die kommenden Generationen kassieren muss.

Ein überfordertes Land.