Der andere Blick - Heimkehr nach Syrien? Was der Umsturz in Damaskus für Deutschland bedeutet (NZZ)

Der andere Blick -
Heimkehr nach Syrien? Was der Umsturz in Damaskus für Deutschland bedeutet (NZZ)
von Jonas Hermann, 09.12.2024, 2 Min

Die siegreichen Rebellen fordern die Flüchtlinge zur Rückkehr auf. Auch die CDU spricht sich dafür aus. Das Thema muss ernsthaft diskutiert werden, denn rund 50 Prozent der Syrer leben von Sozialhilfe.

In Deutschland leben fast eine Million Syrer – das sind rund fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung. Um den Sturz des Diktators Bashar al-Asad zu feiern, gingen am Sonntag in deutschen Grossstädten Zehntausende von ihnen auf die Strasse. «Die Tränen, die ich heute vergiesse, habe ich so noch nie in meinem Leben gefühlt», schrieb die aus Syrien stammende «Spiegel»-Autorin Aisa Haidar.

Mir gingen angesichts der Lage in Syrien verschiedene Dinge durch den Kopf. Die Freude der Menschen über das Ende der unglaublich brutalen Repression finde ich großartig. Kurz darauf dachte ich: Es gibt Staaten, in denen es nach der Revolution nur schlimmer wurde, zum Beispiel Iran. Später kam mir ein acht Jahre altes Zitat der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel in den Sinn.

CDU für Rückkehr nach Syrien

Sie hatte über Migranten aus Syrien gesagt: «Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, (…) sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.» Dieser Moment könnte nun gekommen sein.

The Pioneer - Mainstream ‘24: Die größten Irrtümer

Business Class Edition

Mainstream ‘24: Die größten Irrtümer
Gabor Steingart, Montag, 09.12.2024

Guten Morgen,

die Mehrheitsmeinung (auf Englisch „Mainstream“) ist oft nicht das Ergebnis einer kollektiven Klugheit, sondern Ausdruck von politischen Interessen. Diese werden medial verstärkt, sodass beim Publikum ein starker Konformitätsdruck entsteht.

Die Philosophin Barbara Bleisch schreibt in „Mitte des Lebens“, dass mangelndes Selbstwertgefühl und die Sehnsucht nach Gruppenzugehörigkeit Menschen dazu bringe, sich an vorgefertigten Meinungen zu orientieren und diese gar zu übernehmen. Sie ermuntert uns, die Mehrheitsmeinung nicht als richtig oder falsch, sondern vor allem „als sozial bedingt zu verstehen“.

Der Philosoph Stanley Cavell steht ihr als Kronzeuge zur Seite. Er sagt, die Aufgabe des Erwachsenwerdens bestehe darin, eine eigene Stimme zu finden und zu erheben, um damit das „uneigentliche Leben“ (Martin Heidegger) zu beenden. Das Uneigentliche beginnt da, wo ständig „man“ zitiert wird. „Man“ macht. „Man“ denkt. Und als Krönung des Konformismus: Das sagt „man“ nicht.

Auch das Jahr 2024 kann man als große Ermunterung lesen, diesem geheimnisvollen „man“ zu widerstehen und selbst kenntlich zu werden. Es gab reichlich Anlass, der Mehrheitsmeinung von Medien und Mächtigen zu misstrauen, weshalb der Eigentümer der Los Angeles Times („Meine eigene Zeitung kommt mir vor wie eine Echokammer, nicht wie eine vertrauenswürdige Quelle“) jetzt ein KI-Tool neben den Artikeln einbauen will. Dieses soll per Knopfdruck die Quellen analysieren und den Grad der Parteilichkeit anzeigen. Ab Januar geht’s los.

Wagen wir also einen Blick zurück auf das Jahr der Irrtümer, die wir aus Höflichkeit Irrtümer nennen, obwohl viele davon vorsätzlich fabriziert wurden.

Irrtum #1: Der Taylor-Swift-Effekt

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss : Scholz kann sich mal wieder nicht erinnern

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss :

Scholz kann sich mal wieder nicht erinnern

Abermals sagt der Bundeskanzler vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Er will alles richtig gemacht haben – macht aber an vielen Stellen Erinnerungslücken geltend meint die FAZ.

Anders als bei den bisherigen Auftritten vergeht immerhin eine halbe Stunde, bevor Olaf Scholz (SPD) sagt: „Ich habe daran keine Erinnerung.“ Diesmal gibt er ausführlicher Auskunft als zuvor so die WELT.

Und weiter: Aus den ersten beiden Befragungen ist primär in Erinnerung geblieben, dass Scholz besonders wenige Erinnerungen zu haben scheint. Den Eindruck vorgeschobener Erinnerungslücken versuchte Scholz diese Mal mit aller Macht zu vermeiden. Bis er in seiner Befragung am Freitag das erste Mal den Satz „Ich habe daran keine Erinnerung“ sagte, vergingen gut 30 Minuten. In den ersten beiden Befragungen war der Satz bis dahin Dutzende Male gefallen. Stattdessen versuchte sich der Bundeskanzler an Sätzen wie: „Mehr kann ich zur Aufklärung nicht beitragen“ oder „Das kann ich nachträglich nicht rekonstruieren“.
Auch ein Redakteur von NIUS war bei der öffentlichen Anhörung als Beobachter anwesend. Sein Eindruck: Wann immer es konkret wurde, taten sich wieder die bekannten Erinnerungslücken auf.
Ob bei der Amtsübergabe 2011 die Cum-Ex-Fälle ein Thema gewesen seien? „Weiß es nicht mehr wirklich.“ Gab es jour fixe zum Thema? „Kann nicht sagen, wann und wo.“ „Kann ich Ihnen nicht sagen.“ „Darüber kann ich keine Aussage machen.“ „Wann ich das erfahren habe, kann ich nicht mehr rekonstruieren.“ „Weitere konkrete Erinnerungen kann ich hier nicht wiedergeben.“ „Ich habe daran keinerlei Erinnerung.“ „Ich kann Ihnen das nicht aus der Erinnerung sagen.“ Mitarbeiter hätten Quellen zusammengestellt, „um meine Erinnerung zu stützen.“ „Kann zu diesem Schreiben nichts sagen.“
Hat Peter Tschentscher mit ihm über ein mögliches Bußgeld gesprochen (das nie verhängt wurde)? „Kann mich daran nicht erinnern, kann dazu keinen Beitrag leisten.“ „Kann ich aus eigener Erinnerung nicht bestätigen.“ Ob der Finanzexperte Gerhard Schick, der als Sachverständiger fungierte, ihn auf die HSH Nordbank angesprochen habe? „Daran erinnere ich mich nicht.“ Aber: „Ein netter Mann!“ Daran erinnert er sich noch.
Wurde die Frage einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Affäre diskutiert? „Daran erinnere ich mich überhaupt nicht.“ „Ich kann dazu nichts beitragen, will mich auch nicht ins Spekulieren begeben.“ Einsprüche gegen die Steuerbescheide seien zurückgenommen worden: „Erinnere ich mich nicht.“ Irgendwann hörten die Beobachter im Saal auf, solche Aussagen zu zählen. Nicht einmal die 275 Millionen Euro Steuerschaden schienen den Kanzler zu jucken, weil Peanuts angesichts anderer Risiken in Milliardenhöhe. Die hätten ihn „wirklich umgetrieben.“

Deutschlandtrend - Sorge der Deutschen um Wirtschaft wächst rasant – Klimaschutz verliert stark an Bedeutung (WELT+)

Wirtschaftskrise, Inflation, Altersarmut, Migrationskrise sind die Sorgen der Deutschen  am Ende des Jahres 2024. Nur Grünen-Wähler ficht das alles nicht groß an. Sie fürchten nur den Klimawandel und kennen als vom Staat Versorgte oder Alimentierte die Probleme nur aus dem Fernsehen

Deutschlandtrend

Sorge der Deutschen um Wirtschaft wächst rasant – Klimaschutz verliert stark an Bedeutung (WELT+)

Von Johannes Wiedemann, Leitender Redakteur und Teamleiter Politik Deutschland,

06.12.2024, 5 Minuten

Die Wirtschaftskrise löst in der Bevölkerung Ängste aus – viele Bürger machen sich mit Blick auf ihre Finanz- und Wohnsituation Sorgen. Vor allem der Union wird die Kompetenz zugeschrieben, drängende Probleme zu lösen. Doch in einer wichtigen Frage erlebt Kanzlerkandidat Merz einen Rückschlag.
Es ist kein hoffnungsvoller Befund, den das arbeitgebernahe IW-Institut am Donnerstag veröffentlicht hat: „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Die Stabilität im Dienstleistungssektor reicht gerade so aus, um die fortgesetzten Rückgänge im Industrie- und Baubereich zu kompensieren.“ Demnach wird die Wirtschaft auch im kommenden Jahr mit der Rezession zu kämpfen haben. Diese Krise wird aktuell in der Bevölkerung als das mit Abstand „wichtigste politische Problem“ wahrgenommen, „um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss“ nach der Bundestagswahl am 23. Februar: So äußern sich 45 Prozent der Befragten im Deutschlandtrend für Dezember – ein Anstieg um 38 Prozentpunkte im Vergleich zum September 2021.
In der repräsentativen Erhebung, die Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat, wird der Komplex „Zuwanderung / Flucht“ als zweitwichtigstes Thema gesehen (23 Prozent). Bei dieser Auswertung wurden die Angaben zum „wichtigsten“ und „zweitwichtigsten“ Problem jeweils summiert. 18 Prozent geben demnach dem Bereich „bewaffnete Konflikte / Frieden / Außenpolitik“ die höchste Priorität. Stark an Bedeutung verlieren hingegen die Themen „Umweltschutz“ und „Klimawandel“ – sie sind nur noch für zwölf Prozent der Befragten vordringlich, im September 2021 waren es noch 21 Punkte mehr. Knapp dahinter mit elf Prozent folgt aktuell der Komplex „Soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld“. Weitere Themen wie Bildung, Energiewende und Rente kommen je auf einstellige Werte.

Der andere Blick - Deutschland ist kein liberales Land. Mit sozialer Sicherheit gewinnt man Wahlen, mit Freiheit nicht (NZZ)

"Nur wer zur Disruption bereit ist, baut Neues auf. Lindner hat recht, wenn er Deutschland eine Prise Milei und Musk wünscht."

Der andere Blick
Deutschland ist kein liberales Land. Mit sozialer Sicherheit gewinnt man Wahlen, mit Freiheit nicht (NZZ)
Der Staat geht immer vor Privat. Vergeblich kämpft die FDP gegen den Zeitgeist und eine linke Schmutzkampagne.

Von Eric Gujer, 06.12.2024, 5 Min
Man nehme ein zweitrangiges Detail, füge eine Portion Empörung hinzu und rühre das Ganze so lange, bis der Brei der Halbwahrheiten schön sämig ist. Dann serviere man ihn der Öffentlichkeit als feststehende Tatsache.
Das ist das Rezept für eine perfekte Medienkampagne, wie sie gerade die FDP erlebt.
Die Liberalen sollen nicht nur einen von langer Hand geplanten Verrat an ihren Koalitionspartnern begangen haben. Sie demonstrieren angeblich ihre niedere Gesinnung auch durch martialische Wortwahl und Wählertäuschung.
In einem internen Papier der Parteizentrale fand sich der Begriff «D-Day». Das sei doch «Kriegssprache», schleuderte die ARD-Moderatorin Jessy Wellmer dem Parteichef Christian Lindner entgegen. Wie die Liberalen dazu kämen, den Koalitionsbruch mit der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu vergleichen.
Es war weniger ein Interview als ein Verhör. ARD und ZDF sehen sich als heilige Inquisition – zumindest wenn es um bürgerliche Politiker geht.
Tatsächlich meint D-Day zunächst den Tag der alliierten Landung in der Normandie. Allerdings definiert der Cambridge Dictionary den Begriff auch als «Tag, an dem etwas Wichtiges geschieht». Wer eine Kampagne inszeniert, kann sich nicht mit Feinheiten wie dem metaphorischen Sprachgebrauch aufhalten.
Worüber sich zarte Seelen aufregen können

Der Anti-Populist: Javier Milei hat Argentinien wieder auf Kurs gebracht (NZZ)

Der Anti-Populist:
Javier Milei hat Argentinien wieder auf Kurs gebracht (NZZ)
von Thomas Fuster; 06.12.2024, 6 Min

Wer Argentiniens Präsidenten als Verrückten abtut, macht sich die Aufgabe zu leicht. Nach dem ersten Amtsjahr zeigt sich: Hinter dem Exzentriker steckt ein Pragmatiker, der das Land voranbringt.

Noch vor einem Jahr schwankte der deutsche Blick auf Javier Milei zwischen Belustigung und Entsetzen. Belustigt waren jene, die vor allem auf das Äussere des Newcomers schauten. Denn mit seiner Lederjacke, der wilden Mähne und den wuchernden Koteletten wirkte der Rockfan wie aus der Zeit gefallen – und alles andere als staatsmännisch. Entsetzt zeigten sich jene, die in Milei einen libertären Rüpel sahen, der nichts von sozialem Ausgleich hält und die Leute ihrem Schicksal überlässt.

Erfolge im Kampf gegen die Inflation
Beide Wahrnehmungen waren – und sind – Zerrbilder. Wobei Milei mit exzentrischem Auftritt kräftig zu seinen Karikaturen beitrug. Es fällt nicht immer leicht, den argentinischen Präsidenten ernst zu nehmen – etwa als er mit Kettensäge und Gebrüll den Zerstörer mimte. Und doch: Nach dem ersten Amtsjahr kann man Milei nicht länger als «El Loco» abtun, als den Verrückten, den eine Laune der Natur an die Staatsspitze gespült hat. Das wird weder seinem Aufstieg noch seiner Amtsführung gerecht.

Netzfund - Wir müssen über unsere deutschen Medien sprechen

Insgesamt ist das auch meine Position

Netzfund - Wir müssen über unsere deutschen Medien sprechen!

Von Julia Weindl, Freie Wähler Bayern

Ich mache es kurz - ich fühle mich durch den Großteil unserer Leitmedien nicht mehr ausgewogen und wahrheitsgemäß informiert. Ich vermisse die Unabhängigkeit und guten investigativen Journalismus der alle Themen aufgreift. Ich verlange eine ausgewogene Berichterstattung, ideologfrei, unabhängig und vorallem staatsfern.

Wochenlang haben z.B. viele unserer Leitmedien unisono  Donald Trump gebetsmühlenartig dämonisiert und Kamala Harris glorifiziert. Hätte man unseren Medien vertraut, hätte Frau Harris haushoch gegen Herrn Trump gewinnen müssen.
Ich als mündiger Bürger möchte mir gerne meine eigene Meinung bilden. Ich möchte von unseren Medien weder erzogen, gesteuert noch indoktriniert werden.

Ich möchte nicht, dass Medien staatskritische Bürger, Wissenschaftler, Politiker ect. als Rechts, Nazi, Hitler oder Leugner betiteln und damit diffamieren.

US-Bericht zur Pandemie „Massiver Kollateralschaden“ – Hunderte Seiten Abrechnung mit der Corona-Politik (WELT+)

US-Bericht zur Pandemie
„Massiver Kollateralschaden“ – Hunderte Seiten Abrechnung mit der Corona-Politik (WELT+)

Von Tim RöhnRessortleiter Investigation und Reportage, 03.12.2024 , 6 Min

Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht seinen Bericht zum Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie – und übt scharfe Kritik. Das Papier ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Vernunft – und zeigt, wie falsch Wissenschaftler wie Drosten lagen.

520 Seiten ist der Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses lang, aber schon auf der dritten Seite findet sich die vielleicht wichtigste Botschaft. Sie lautet: Die Behandlung einer Krankheit dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit selbst – so wie Lockdowns, die zu vermeidbaren Konsequenzen geführt hätten. Von Schulschließungen, mit deren Folgen Generationen von Amerikanern leben müssten, ist die Rede, und vom Verlust des Vertrauens der Bürger. Das vom Republikaner Brad Wenstrup geführte Gremium stützt seine Erkenntnis dabei auf 30 Befragungen von teils hochrangigen Experten wie Regierungsberater Anthony Fauci sowie auf die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten.

Das ist bemerkenswert, blickt man ein paar Jahre zurück. Damals galten, sowohl in den USA als auch in Deutschland, Menschen, die die Masken- oder Impfpflicht hinterfragten oder Schulschließungen kritisierten, gerne mal als rechtsextrem, verfassungsfeindlich oder als Putin-Fans. In jedem Fall: unwissenschaftlich und ahnungslos.

Selbst renommierteste Wissenschaftler wie etwa Jay Bhattacharya, die Lockdown-Entscheidungen kritisierten, wurden als „Pseudo-Experten“ von Charité-Virologe Christian Drosten abgekanzelt oder von Anthony Fauci systematisch diskreditiert.